2011-01:Kakaka.du-Solikampagne

Aus grünes blatt
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KaKaKa.Du!-Solikampagne startet. Gemeint sind: die Verdächtigen Karl-Caspar, Karl-Hugo und Carl-Phillip, und alle, die sich gegen Massentierhaltung wehren.

Karl Nach einem Brandanschlag auf eine Hühnermastanlage in Sprötze wird gegen 5 Personen aus Zusammenhängen der Jugend-Umwelt-Bewegung ermittelt. Gegen eine der 5 wurden die Ermittlungen nun eingestellt.

Mit einem Brandanschlag wurde am 30.7.2010 eine kurz vor der Fertigstellung stehende Hühnermastanlage in Sprötze (südl. von Hamburg) komplett zerstört. Dabei entstand laut Betreibern ein Schaden in Höhe von 500.000 Euro. Obwohl sich weder Menschen noch Hühner im Inneren des Gebäudes befanden, wurden die Brandstifter in der lokalen Presse teils als „Tierschutz-Terroristen“ bezeichnet und kurzerhand eine Soli-Demo für die tief erschütterten Eigentümer organisiert. Auch ist die Hühnerfabrik mittlerweile als „gläserne Mastanlage“ längst wieder aufgebaut und in Betrieb genommen. Zum „Tag der offenen Tür“ wurde neben Freibier und Grillfleisch mit einem Besucherraum inkl. einer 2×2 Meter großer Glasscheibe für „angemeldete Gruppen“ geworben. Der heutige niedersächsische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, ein passionierter Jäger, Gert Lindemann, lobte das Modell daraufhin als eine „verbesserte Darstellung niedersächsischer Tierhaltung nach außen.“

Die Anlage war als Erste von rund 420 neuen Mastbetrieben für den in Wietze bei Celle entstehenden größten Hühnerschlachthof Europas der Fa. Rothkötter geplant, dessen Inbetriebnahme sich allerdings aufgrund fehlender Zulieferer derzeit immer weiter verzögert.
Alle 33 Tage müssten in jeder der Anlagen knapp 40.000 Vögel mit einem Platz von weniger als einer DIN A4 Seite pro Tier eingesperrt und bis zur Unbeweglichkeit gemästet werden, um danach als „Emsland Frischgefügel“ auf dem längst übersättigten Markt zu landen. Ein Großteil wird darum ins Ausland exportiert, wo billiges Fleisch aus Europa lokale Märkte überschwemmt.
Das Futter, hauptsächlich (Gen-)Sojaschrot, stammt nicht selten aus z.B. südamerikanischen Monokulturen, für die wiederum die örtliche Landbevölkerung vertrieben oder in sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gezwungen werden und weiterer tropischer Regenwald vernichtet wird. Neben diesen und anderen Fakten nennt ein am 8.8.2010 veröffentlichtes Bekenner_innenschreiben eine grundsätzliche Herrschaftskritik, die auch die Herrschaft der Menschen über Tiere mit einschließt, als Grund für den Brandanschlag. Dieser wird als eine politische Aktion erklärt, die durchgeführt wurde, „da alle vorher argumentativ geführten Auseinandersetzungen gescheitert sind“.

Der bisherige Verlauf der Ermittlungen

Mittlerweile ist bekannt, dass gegen min. 5 Personen, die letzten Sommer im Widerstand gegen Mastanlagen und Schlachthöfe bei öffentlichen Aktionen aufgefallen sind, ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung eröffnet wurde.

Zwei der Beschuldigten, Karl-Caspar & Karl-Hugo, hatten sich im Mai 2010 an einer Mahnwache gegen die Mastanlage Sprötze im nahegelegenen Buchholz beteiligt, wobei ihre Personalien der Polizei bekannt wurden. Als es am 10. August 2010 zur Räumung des seit Ende Mai von Aktivist_innen besetzten Schlachthofbauplatzes in Wietze kam, wurden von der Kripo Buchholz zwei Paar Schuhe beschlagnahmt. Dies führte zur Personalienfeststellung von Laura, gegen die deshalb mehrere Monate ermittelt wurde. Nachdem Akteneinsicht verweigert und Briefe, (teils vom daraufhin eingeschalteten Anwalt) immer wieder ignoriert worden sind, wurden als Reaktion auf eine angedrohte Dienstaufsichtsbeschwerde des Anwaltes die Ermittlungen eingestellt.

Im Schreiben, das das Einbehalten der beschlagnahmten Schuhe bestätigt, werden zusätzlich eine Person aus Finnland, sowie Karl-Hugo als Verdächtigte erwähnt, der im Rahmen der Mahnwache im Mai eine Demonstration angemeldet hatte. Die Polizeidirektion Lüneburg stützt sich in ihren Ermittlungen auf die Aussage der Mastanlagenbetreiberin Eickhoff, die ihn angeblich am Abend vor der Tat beobachtet hat. Die Person selbst hat bislang noch keinen Bescheid diesbezüglich erhalten.

Mit einer Hausdurchsuchung bei Carl-Phillip mitte November letzten Jahres in Bonn nahm die Repression um den Brandanschlag von Sprötze schließlich neue Ausmaße an. Wichtige Dokumente wie Führerschein, Tagebücher und Ausweispapiere wurden dabei entwendet und seither nicht wieder ausgehändigt. Begründet wurde diese Maßnahme beim Betroffenen damit, dass Frau Eickhoff auch ihn vor der Tat gesehen haben will. Wenige Wochen später wurde Carl-Phillip außerdem an einer Autobahnraststätte unter Zwang von der Polizei zur erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung mitgenommen. Auch hier gab es bisher keine Reaktion auf die beantragte Akteneinsicht.

Auch Karl-Caspar erhielt bereits eine Vorladung zur ED. Diese wurde allerdings verschoben, nachdem eine Klage gegen diese Zwangsbehandlung eingereicht – und abgelehnt – worden ist. Ein neuer Termin steht derzeit noch aus. Als Rechtfertigung dieser repressiven Maßnahmen verwenden Staatsanwaltschaft/Polizei die Aussage Frau Eickhoffs, auch diesmal die Person am Tag vor der Tat beobachtet zu haben. Das willkürliche Vorgehen und die Intention der Staatsanwaltschaft, in jedem Fall eine_n Schuldige_n zu präsentieren, sind zudem mehr als offensichtlich. Über Einschüchterung wird versucht, Einblicke in eine Bewegung zu bekommen, die dem wirtschaftlichen Interesse der maximalen Ausbeutung der Tiere widerstrebt und zum Teil auch direkt dagegen vorgeht. Dabei könnte mit diesem Fall die Repression nun auch gegen die deutsche Tierbefreiungsbewegung Ausmaße annehmen, wie sie in anderen Ländern mit mehrjährigen Haftstrafen und totaler Überwachung der Aktivist_innen längst Gang und Gäbe sind. Ein Präzedenzfall würde die Strukturen emanzipatorischer Bewegungen insgesamt gefährden.

Die derzeit von der Repression Betroffenen stehen dabei nur zufällig im Fokus der Ermittlungen und sind theoretisch austauschbar mit allen, die sich mit der gesellschaftliche Befreiung von Tieren solidarisieren. Um dies zu verdeutlichen wurde nun eine Soli-Kampagne (Kakaka.Du, kurz für „Karl, Karl, Karl + Du”) ins Leben gerufen, die mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit versucht, die rechtlichen Folgen des Brandes für alle Interessierten transparent zu gestalten und mit staatlicher Repression anderswo im Kontext zu betrachten. Damit soll das Thema greifbarer werden und möglichst viele Menschen zu eigenen Zeichen der Solidarität ermutigen. Eine (Auftakt-)Aktion ist für den 8. April vor dem Amtsgericht Lüneburg geplant. Es wäre wünschenswert, wenn dies nur der Anfang wäre. Auch wenn von Sprötze aus längst die ersten Hühner – vorerst ins Emsland – abtransportiert wurden und Freibier zur Einweihungsparty für manche ein gutes Argument gewesen sein mag…

Mitmachen und Infos: http://www.kakakadu.blogsport.de