2011-02:Klima- und Energiecamp in der Lausitz

Aus grünes blatt
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Klima- und Energiecamp in der Lausitz

Aufruf des Klimacamps Das Klimachaos scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein: Mit extremen Wetterverhältnissen, der Versteppung ganzer Regionen, dem Anstieg des Meeresspiegels und der Bedrohung der Lebensgrundlage vieler Menschen schreitet der Klimawandel voran. Nach den Ereignissen in Fukushima scheint sich die energiepolitische Debatte zu verändern. Aber anstatt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen und die fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen, wird Kohlekraft mit CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) als Alternative zur Atomenergie propagiert.

Wir nehmen das nicht hin! Wir wollen an Auseinandersetzungen um Klimagerechtigkeit anknüpfen und mit einem Camp Alternativen zum „business as usual“ denken, leben und erstreiten. Wir werden uns in lokale Energiekämpfe mit der Forderung nach Energiesouveränität, nach selbstbestimmter Energieproduktion, einbringen.

Herbst 2010: Tausende Menschen gehen beim Castortransport auf die Schienen, um gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu protestieren. An verschiedenen Orten wehren sich Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke, Braunkohletagebaue und CO2-„Endlager“. All diese Proteste richten sich gegen eine Politik, die im Interesse einiger Konzerne auf großtechnische Lösungen setzt. Diese Politik bietet keine adäquate Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die sozial-ökologische Krise erfordert einen Strukturwandel, in dem kein Platz für große Grundlastkraftwerke ist – egal ob mit Kohle oder Atom betrieben. Denn diese stehen einer dezentralen, partizipatorisch gestaltbaren und flexibleren Energieversorgung im Wege.

Sommer 2011: Nach dem Klimacamp 2008 in Hamburg, den Protesten gegen den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen und „Castor? Schottern!“ im Herbst 2010 rufen wir auf zum Klima- und Energiecamp 2011 in der Lausitz/Brandenburg. Was ist ein Klimacamp?

Ein Klimacamp ist ein Raum für Vernetzung, Wissensaustausch und Diskussion sowie widerständige Praxis und direkte Aktion. Dabei soll das Camp auch ein Experimentierfeld für ein anderes Leben sein: Ressourcenschonendes Leben ist ein ebenso elementarer Bestandteil des Camps wie basisdemokratische Selbstorganisation.

Die Bundesregierung hat am 13. April 2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Die Haftung für die risikoreichen unterirdischen „Endlager” soll laut Entwurf nur während der ersten 30 Jahre bei den Energiekonzernen liegen. Danach wird die Öffentlichkeit über Jahrhunderte hinweg für die entstehenden Schäden aufkommen müssen.

Brandenburg wird im Kampf gegen die unterirdische CO2-Verpressung das Zünglein an der Waage sein. Denn es ist das einzige Bundesland, in dem die Entwicklung von CCS von der Landesregierung unterstützt wird. Die erste CCS-Demonstrationsanlage eines ‚kohlendioxidarmen Kraftwerkes’ und damit der Bau eines zusätzlichen Kraftwerkblocks soll im Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bis 2016 entstehen. Erste Baumaßnahmen haben bereits im Januar 2011 begonnen. Das Kraftwerk ist der drittgrößte Klimakiller Europas.

Mithilfe der CCS-Technologie soll CO2 an Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und unter die Erde gepresst werden. Die Risiken und Folgen der unterirdischen CO2-„Endlagerung” sind nicht kalkulierbar. Ob das CO2 im Boden bleibt, wieder an die Oberfläche tritt oder das Trinkwasser verunreinigt, ist unklar.

Die CO2-Abscheidung am Kraftwerk führt zu riesigen Effizienzverlusten. Zur Produktion der gleichen Menge Strom muss etwa ein Drittel mehr Kohle eingesetzt werden. Die Technologie rentiert sich somit nur für Großkraftwerke und zementiert die zentralisierte Energieproduktion. Deshalb verstehen wir den Widerstand gegen CCS und Kohleverstromung als Teil von Energiekämpfen und solidarisieren uns mit Atomkraftgegner_innen.

Energiekonzerne nutzen das Scheinargument der „sauberen Kohle“ durch CCS, um am Klimakiller Braunkohle und den alten Strukturen festzuhalten. Allein für die Braunkohletagebaue in der Lausitz mussten über 30.000 Menschen in 136 Dörfern den Baggern weichen. Durch die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Jänschwalde-Nord würden als nächstes die drei Ortschaften Kerkwitz, Grabko und Atterwasch von der Landkarte verschwinden.

Gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen CO2-„Endlagerung” und Braunkohleabbau fordern wir einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir nehmen die Ängste der Menschen im Braunkohlerevier vor Arbeitsplatzverlusten ernst. Doch nur wenn jetzt der Strukturwandel eingeleitet wird, können rechtzeitig neue Perspektiven geschaffen werden. Brandenburg kann eine Vorbildregion für Energiesouveränität und erneuerbare Energieversorgung werden. Darin liegt das eigentliche Entwicklungspotenzial der Region und nicht am Festhalten an der Braunkohle.

Die Propaganda der großen Energiekonzerne will uns vorgaukeln, Klimaschutz sei ohne grundlegenden sozial-ökologischen Strukturwandel in der Gesellschaft möglich. Die bestehende, allein auf Profitmaximierung ausgerichtete, Wirtschaftsweise befindet sich jedoch in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Bedürfnissen der Menschen und den ökologischen Rahmenbedingungen.

Wir fordern Klimagerechtigkeit statt Wachstumszwang. Dazu bedarf es der prinzipiellen Infragestellung unserer Produktions- und Konsummuster. Die Folgen des Klimawandels als Konsequenz von 200 Jahren Industrialisierung im globalen Norden treffen hauptsächlich Regionen, die vom dadurch erzeugten Wohlstand nie profitiert haben. Solidarität mit den Leidtragenden besteht auch in der Forderung nach Bewegungsfreiheit. Wir müssen Verantwortung übernehmen, deswegen: Klimagerechtigkeit jetzt!

Im Klima- und Energiecamp wollen wir selbstbestimmt, herrschaftskritisch und ressourcen-schonend Utopien, Ziele und Strategien für einen gerechten Umgang mit Energie entwerfen. Bislang marginalisierte Perspektiven werden wir mit Kreativität und Aktionen zivilen Ungehorsams Geltung verschaffen. Das Camp ist international ausgerichtet und wird unter anderem von einem deutsch/polnischen Anti-Atom-Bündnis mitorganisiert. Kommt vorbei. Packt mit an. Kämpft mit. Gegen „CO2-Endlager”. Für Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität!