2009-03:Atom-Nonsens bleibt Konsens

Atompolitik unter schwarz-gelb:

Atom-Nonsens bleibt Konsens

fb Mit dem Sieg der lediglich von einer Minderheit gewählten neuen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hatte das Gerede vom „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ wieder Konjunktur. Die Pro-Atom-Parteien würden jetzt den Atom-Konsens einstampfen. Es war die Rede von nun drohenden AKW-Laufzeitverlängerungen und der Rückkehr zum „Endlager Gorleben“. Doch was hat sich eigentlich in der politischen Landschaft geändert?

Entgegen den großen Worten aus manchen politischen Lagern ändern sich nur Nuancen: Schon unter rot-grün wurde der als „Atom-Konsens“ betitelte Atom-Auslauf-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft als „Atom-Nonsens“ betitelt. Denn die wirklichen NutznießerInnen der als „Atomausstieg“ geschönten „alles-weiter-wie-bisher“-Politik waren die Atomkonzerne. Rot-grün „befriedete“ den Atomkonflikt, indem der Anti-Atom-Bewegung mit der Einrichtung einer Vielzahl neuer Atommülllager an den Standorten der AKW Kristallations- und Angriffspunkte für den Widerstand genommen wurden. Grüne BundespolitikerInnen forderten ihre Parteimitglieder beim ersten Castortransport nach der Regierungsübernahme (wohlgemerkt unter Aufhebung des schwarz-gelben Atomtransporte-Stopps von 1998) auf, sich nicht an den Protesten gegen die Atommüllfuhre nach Gorleben zu beteiligen und schwafelten von einer „nationalen Verantwortung“ für den Atommüll, der sich ausgerechnet diejenigen annehmen sollten, die gegen die Produktion dieses riskanten Materials einsetzen.

Rot-grün opferte mit dem Atom-Konsens den Standort Schacht Konrad bei Salzgitter. Bis dahin war auch von SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Regierungen und ParteivertreterInnen versucht worden die Inbetriebnahme des Atommüllendlagers in spe zu verhindern. Um die Atomindustrie zu motivieren dem sogenannten „Atomausstieg“ zuzustimmen, sollte ihr ein Häppchen angeboten werden, das sie kaum ausschlagen würde – denn die „direkte Entsorgung“ des in den AKW produzierten Abfällen ist atomrechtliche Voraussetzung für den Betrieb eines Atomkraftwerkes. Ein zugelassenes Atommüllendlager gab es aber nicht in der BRD. Auch der Umgang mit dem von AtompolitikerInnen und -lobbyistInnen langersehnten Atommüllendlage Gorleben war nichts als Befriedungspolitik: Es gab ein „bis zu zehnjähriges“ Moratorium, das den Ausbau des zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorgesehenen Salzbergwerkes lediglich für eine Weile unterbrach. Es war offensichtlich, dass der Anti-Atom-Bewegung der Wind aus den Segeln genommen werden sollte. Und das gelang für einige Zeit tatsächlich, bis die verbliebenen Anti-Atom-AktivistInnen sich wieder radikalisiert und neue Kraft entwickelt hatten.

Ein weiteres Geschenk an die Atomindustrie war der Verzicht der Bundesregierung auf die Anwendung „fiskalischer Mittel“, um die Abschaltung von Atomkraftwerken zu bewirken. Somit wurde der gleichermaßen Besteuerung von Atomstrom wie andere Energieträger und anderen Ansatzpunkten, um mit verhältnismäßigen finanziellen Belastungen der AKW-Betreiber die wahren Kosten ihrer Anlagen zum Tragen kommen zu lassen – was deren schnelle Abschaltung hätte bewirken können – eine Absage erteilt. Nein, vielmehr verpflichtete sich die Bundesregierung solche Mittel keinesfalls einzusetzen. Mit der Einführung der Restlaufzeiten wurde erstmals ein eindeutiger Rechtsanspruch der Atomkonzerne auf den Betrieb ihrer Anlagen eingeführt. Waren bis dahin politisch erzwungene Abschaltungen denkbar, so wurden nun auch die auf den vorliegenden Sicherheitsbedenken beruhenden Maßnahmen erschwert. Und selbst wenn eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht eine Abschaltung angeordnet hätte, bedeutete der Stillstand eines AKW nun nur noch, dass Atomstrom künftig noch länger produziert werden dürfte. Denn nun würde entweder die errechnete „Restlaufzeit“ auf ein anderes AKW übertragen werden und damit dessen Betriebszeit verlängern oder die Stillstandszeit auf die Betriebsdauer der betreffenden Anlage addiert werden. Erstes Beispiel für die klar atomfreundliche Ausrichtung des Atom-Konsens war die Einberechnung der theoretischen Restlaufzeit des AKW Mühlheim-Kärlich, das gerichtlich stillgelegt worden war – der Atom-Nonsens ermöglichte nun, dass die gerichtlich untersagte Betriebsdauer von anderen AKW ausgeschöpft werden durfte.

Während rot-grüne PolitikerInnen von ihrem angeblichen „Atomausstieg“ schwafelten, genehmigte eine sozialdemokratische NRW-Landesregierung die Vervielfachung der Uranproduktion in der Urananreicherungsanlage Gronau – immerhin der Grundstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken. Überhaupt waren sämtliche Atomanlagen ebenso wie die Atomforschung ein blinder Fleck im Atomvertrag. Kein Wort gegen Atomfusion in Greifswald (Wendelstein 7x), den atomwaffenfähigen Forschungsreaktor Garching II bei München oder solche Anlagen wie die Brennelementefabrik in Lingen.

Gibt es etwas positives anzumerken zum Atomausstieg à la rot-grün? Betont wurde das „Primat der Politik“, das im Atomvertrag festgeschrieben wurde. Gemeint ist damit, dass die Politik für atompolitische Entscheidungen maßgebend sein soll – eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Das Neubauverbot für Atomkraftwerke wurde immer wieder erwähnt – das war aber auch nur die Festschreibung der politischen und wirtschaftlichen Realität: Seit langem will niemand mehr ernsthaft neue AKW in der BRD bauen. Vielmehr wurden fast zeitgleich drei Großkraftwerke (darunter ein norddeutsches AKW) stillgelegt, weil angesichts von enormen Überkapazitäten und Wettbewerbsdruck der Weiterbetrieb unwirtschaftlich war.

Kritisiert wurde schon zu Zeiten des Atom-Konsens, dass die Restlaufzeiten nichts anderes als ein Einfallstor für die Atomlobby darstellen würden, da jede Regierung diese problemlos wieder aufheben oder verlängern könne. Das Instrument dafür lieferte der Atom“ausstiegs“vertrag selbst mit der Laufzeitregelung. Anstatt beispielsweise eines Vertrages mit Drittenbeteiligung (z.B. Umwelt-NGOs), der einen Ausstieg aus einem Ausstieg nur im Einvernehmen hätte ermöglichen können, wurde lediglich die Vereinbarung zwischen Regierung und Atomindustrie getroffen – welche nebenbei bemerkt diejenigen waren, die verantwortlich für das strahlende Schlamassel sind. Der Bock wurde also zum Gärtner gemacht, als auf diejenigen gesetzt wurde, die die Voraussetzungen für den Ausbau der Atomkraft ohne Rücksicht der Betroffenen ermöglicht und umgesetzt haben.

Nun zurück zur Frage, was sich eigentlich geändert hat. Da wäre zu bemerken, dass die „pro-Atom-Parteien“ es nicht wagen über AKW-Neubauten oder ein Zurückdrehen der energiepolitischen Uhr zu debattieren, sondern sich bemühen die Atomkraft als „Brückentechnologie“ zu kaschieren, die nur ein Geburtshelfer für den Ausbau regenerativer Energien sein soll. Was vor über zehn Jahren schwer vorstellbar gewesen wäre, passierte nun: die offen atomkraftfreundlichen Parteien sehen keine Zukunft für diese Technologie in der BRD. Sie trauen sich nur noch ihren FreundInnen in der Atomwirtschaft ein paar Jährchen mehr zu bescheren als SPD und Grüne bisher wollten. Das ist ein tatsächlicher Erfolg, der gewiss nicht der Atompolitik von rot-grün zuzurechnen ist, sondern dem gesellschaftlichen Druck, der von der Anti-Atom-Bewegung aufgebaut wurde.

Auch zu Zeiten der SPD-Atom“ausstiegs“politik waren Laufzeitverlängerungen ein Thema. Zwar ist das schon ein paar Jahre her, aber entgegen den Anti-Atom-Gebärden eines grundsätzlich atomkraftfreundlichen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (der beispielsweise das Endlager Schacht Konrad mit voran getrieben hat) zu Wahlkampfzeiten (peinlich auch, dass die Grünen den Kampf gegen die Atomkraft erst im Wahlkampf wieder entdeckten) waren die Restlaufzeiten nie „gesichert“. Es war in all den Jahren des „Atom-Konsens“ eine gesellschaftliche Kraftfrage, ob Atomkraftwerke weiter betrieben werden konnten oder es zu Abschaltungen kam. Letzteres passierte in Zeiten des „Atomausstiegs“ eher selten.

Wenn jetzt eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Atomwirtschaft die Restlaufzeiten der AKW um einige Jahre verlängert oder ganz aufhebt, ist das ein politischer Rückschlag, der aber wenig Aussagekraft über den Kampf gegen die Atomenergie hat. Würden im Gegenzug ein paar Anlagen stillgelegt werden, weil schwarz-gelb eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen um die Atomkraft fürchtet, wäre das ein größerer Erfolg als acht Jahre angeblicher Ausstiegspolitik der SPD-Regierung. Die Laufzeiten können ohnehin mit der nächsten Regierung wieder komplett geändert werden, solange keine verbindliche Regelung gefunden wird.

In dieser Hinsicht ist die nicht gerade als selbstermächtigend zu bezeichnende herrschaftsorientierte Politik von NGOs wie .ausgestrahlt möglicherweise hilfreich, wenn die neue Bundesregierung sich auf diese Weise zu einem „schwarz-gelben Atomausstieg“ überreden lässt. Offen bleibt, ob nicht die selbe oder mehr Wirkung erzielbar wäre, wenn anstatt an die Politik zu appellieren mit direkten Aktionen gegen den Betrieb der Atomanlagen in Verbindung mit Aktionen gegen die Regierungspolitik vorgegangen würde. So würde sich eindringlicher zeigen lassen, welche Macht der Druck „von unten“ entfalten kann, als wenn mit symbolischen Aufläufen simuliert wird, was auf eine allzu atomfreundliche Regierung zukommen könnte. Glücklicherweise gab es während der Koalitionsverhandlungen auch solche Aktionen – im Wendland und anderswo auf der Straße.

Was die Regierungsübernahme von CDU/CSU und FDP an direkten Auswirkungen verursachen kann, zeichnet sich hingegen bereits ab: etliche Teile der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung (sowie wahrscheinlich auch anderer sozialer Bewegungen) scheinen sich zu radikalisieren (wenn auch unter der irrigen Annahme „die falsche Regierung“ wäre schuld an den gesellschaftlichen Zuständen). Auf der Oppositionsbank sitzen nun wieder Parteien, die für sozial- und umweltpolitische Kritik ansprechbar sind und deutlich mehr Druck in Richtung einer menschenfreundlicheren Politik auf die Regierung ausüben werden, als dies mit den ausgesprochen asozialen und atomfreundlichen Parteien der Fall war (wenn auch nur, weil rot und grün sich entgegen ihrer realen Politik einen sozialen Anstrich geben). Das wird zu keinen revolutionären Verbesserungen führen – die sind ohne grundlegende Änderungen des Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht möglich – aber eben auch nicht zu deutlich schlimmeren Zuständen als unter SPD und Grünen, denn deren „Realpolitik“ zu unterbieten ist schwierig.

Egal welche Regierung sich jetzt für die Interessen der Herrschenden einsetzt, entscheidend bleibt: widerständig sein und politischen Druck aufbauen, die herrschenden Verhältnisse fundiert kritisieren, Alternativen aufzeigen und entwickeln und eine emanzipatorische Organisierung in Angriff nehmen. Erst diese Mischung aus Kritik und Utopien, Widerstand und Alternativbeispielen, direkter Intervention und Autonomie hat das Potenzial zur grundlegenden Verbesserung der heutigen Gesellschaft.