2020-02:Regierungsbeteiligung und Atompolitik

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Regierungsbeteiligung und Atompolitik

fb Die Auseinandersetzung um die Nutzung der Atomenergie stellt in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wie auch in anderen Staaten der Welt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt dar (vgl. Kirchhof 2018: 148 ff., Kitschelt 1986, Seiffert/Fähnrich 2014: 57⁠). Die Anti-Atom-Bewegung zählt zu den stärksten sozialen Bewegungen in der Geschichte der BRD (vgl. Häfner 2018: 430)⁠. Die Positionierung von Parteien in der Atompolitik bildet für viele Wähler*innen ein Entscheidungskriterium (zur politikfeldbetonten Parteiwahl vgl. Zohlnhöfer 2006: 53f.), weswegen es von politikwissenschaftlichem Interesse ist zu ergründen, welche Relevanz die Regierungsbeteiligung bestimmter Parteien in diesem Politikfeld in der Praxis hat.

Bis zu der Reihe von Explosionen in mehreren Reaktoren des Atomkraftwerks (AKW) Fukushima Daiichi im März 2011 vertrat die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) eine deutlich unterstützende Position für die Atomkraftnutzung. Mit dem „Atom-Moratorium“ nahm die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine atompolitische Kurswende vor, die Thema einer Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen war (z.B. Zohlnhöfer/Saalfeld 2015, Schreurs 2012, Winter 2013).

Die Wurzeln der Partei Bündnis 90/Die Grünen lagen u.a. in der Anti-Atom-Bewegung der 1970er Jahre in Westdeutschland (vgl. Egle et al. 2003: 103)⁠. Außergewöhnliche Wahlerfolge hatten die Grünen kurz nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima, als sie am 27. März 2011 die zweitstärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg stellen konnten. Es ist daher interessant die tatsächliche Atompolitik der Grünen zu untersuchen.

Eine vorläufige Literaturrecherche hat eine Reihe von Publikationen zur Atompolitik in der BRD nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima zutage gebracht (z.B. Brunnengräber 2016, Kloepfer 2012, Arlt 2013, Seiffert/Fähnrich 2014). Darüber hinaus gibt es zahlreiche atompolitische Analysen, die bis zum Zeitpunkt der Einführung der Atomkraft zurückgehen (z.B. Endlagerkommission 2016: 77 ff.⁠, Altenburg 2010, Radkau 1978⁠, Kalb 2012). Forschungen beschränken sich dabei nicht auf die Atompolitik der Bundesrepublik, sondern beziehen auch anderer Länder ein (z.B. bei Knollmann 2018, Rucht 1990, Rüdig 1987). Den Parteieinfluss auf andere Politikfelder haben u.a. Schmidt (1996), Hibbs (1977)⁠, Boix (1998)⁠, Imbeau et al. (2001)⁠, Verma (2000)⁠ und Blais et al. (1993)⁠ untersucht. Es scheint aber, dass noch keine vergleichende Analyse der deutschen Atompolitik in Abhängigkeit von der Regierungsbeteiligung vorgenommen wurde.

Die dieser Untersuchung zugrundeliegende Fragestellung lautet: „Führt die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung (1998-2005) zu deutlicheren Einschränkungen der Atomwirtschaft als die Beteiligung der CDU (2005-2013), und wie lässt sich das erklären?“

Zur Untersuchung der Fragestellung werden folgende Hypothesen herangezogen:

Hypothese 1: Wenn die Grünen Teil einer Bundesregierung sind, werden mehr Gesetze verabschiedet, die die Atomwirtschaft einschränken, weil so die Bevorzugung der Atomenergie gegenüber anderen Energieträgern beseitigt und mehr Sicherheit gewährleistet werden soll.

Hypothese 2: Wenn die Grünen Teil einer Bundesregierung sind, werden mehr Atomanlagen abgeschaltet, weil nur das konsequent das „Restrisiko“ aus dem AKW-Betrieb beseitigt und die Vergrößerung des ungelösten Atommüllproblems stoppt.

Hypothese 3: Wenn die Grünen Teil einer Bundesregierung sind, werden mehr atomrechtliche Genehmigungen ausgesetzt oder die Atomwirtschaft einschränkende bundesaufsichtliche Weisungen verfügt, um bisherige atomkraftbefürwortende Politiken durch eine konsequente Sicherheitspolitik zu ersetzen und gegebenenfalls gegen Landesregierungen durchzusetzen.

Zur Untersuchung der Daten wird die Anwendbarkeit unterschiedlicher Theorien und Ansätze geprüft. Zur Analyse der festgestellten atompolitischen Interventionen können voraussichtlich die Parteiendifferenztheorie (Schmidt 2019; Zohlnhöfer 2003), Focusing Event-Theorie (Birkland 1997)⁠, Punctuated Equilibrium Theory (Baumgartner/Jones 1991, 2009)⁠, Multiple-Streams-Ansatz (Kingdon 1989)⁠, Advocacy Koalitionen-Ansatz (Sabatier 1993)⁠, Logic of appropriateness (March/Olsen 1998)⁠, Mandatstheorie (Klingemann et al. 1994) und Rational Choice-Theorie (Kunz/Druwe 1994)⁠ herangezogen werden. Aus der Literaturrecherche muss abgeleitet werden, welcher Ansatz vielversprechender ist; der Fokus zum jetzigen Zeitpunkt liegt auf der Parteiendifferenztheorie. Zohlnhöfer (2003)⁠ unterscheidet Erklärungsansätze, die auf eine programmatische Klientelorientierung bzw. auf Parteienwettbewerb um Wählerstimmen abzielen (oder solche, die Stimmenorientierung der Policyorientierung gegenübersetzen? - siehe S. 47). Inhalte können für die Stimmabgabe von Wähler*innen entscheidend sein, wenn sie diesen größte Wichtigkeit zumessen (vgl. Zohlnhöfer 2003: 53), weswegen mit steigender Themenbedeutung der Parteiwettbewerb um Wähler*innenstimmen zur Begründung von Regierungshandeln eminent wird (vgl. Zohlnhöfer 2003: 54)⁠. Entscheidend für die Erklärung der Atompolitik der Parteien ist hierbei, inwiefern die Parteien diese als wahlerheblich einschätzen (vgl. Zohlnhöfer 2003: 54)⁠. Basierend auf David Eastons Modell Politischer Systeme können die aus dem gesellschaftlichen Kontext gelieferten Inputs (konzeptionalisiert als Forderungen und Unterstützung) und System-Outputs in Form von Politiken und Entscheidungen untersucht werden (vgl. Easton 1957: 384)⁠. Auf der politischen Input-Seite dieser Analyse sollen abgeleitet von Kitschelts Konzeptualisierung von pull- und push-Faktoren für die Untersuchung von Wohlfahrtsstaat-Reformpolitiken für jede hier untersuchte Regierung jeweils die Parteikonstellationen (pull-Faktoren) und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (push-Faktoren) betrachtet werden (vgl. Kitschelt 2001: 298)⁠.

Im Rahmen dieser Untersuchung werden jeweils zwei Bundesregierungen unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und zwei CDU-geführte Bundesregierungen verglichen (zur Methodik vgl. Kropp/Minkenberg 2005)⁠. In den Phasen von 1998-2002 (rot-grüne Regierung Schröder I) und 2002-2005 (rot-grüne Regierung Schröder II) wurde mit dem sogenannten „Atom-Konsens“ (Atomausstieg I) erstmals eine Vereinbarung mit den deutschen AKW-Betreibern zum Atomausstieg getroffen (vgl. Egle et al. 2003; Egle/Zohlnhöfer 2007). Anlagen-Stilllegungen erfolgten jedoch erst in der zweiten Legislaturperiode, weswegen die Betrachtung beider Regierungen Schröder sinnvoll ist. Die Fallauswahl der CDU-Bundesregierungen Merkel I von 2005-2009 (schwarz-gelb) und Merkel II (schwarz-rot) von 2009-2013 bietet einerseits relativ aktuelle Daten und verbessert andererseits aufgrund des direkten Anschlusses an die Grüne Regierungsbeteiligung die Vergleichbarkeit. In diesen Phasen ist die CDU-Atompolitik überwiegend von einer atomkraftbefürwortende Haltung geprägt. Da es der CDU gelang den Atomausstieg I zügig wieder abzuwickeln, kam es nicht zu Querwirkungen durch die rot-grünen Atompolitik in Form von Reaktorstilllegungen. Der unter Angela Merkel im Sommer 2011 beschlossene Atomausstieg II stellte einen überraschenden Kurswechsel in der CDU-Atompolitik dar und begünstigt die Vergleichbarkeit der Fälle, da ein Grüner und ein CDU-geführter Atomausstieg untersucht werden können.

Die Datenerhebung erfolgt durch eine Erfassung atompolitischer Interventionen (abhängige Variable) in der betrachteten Regierungszeit (Indikatoren: Aussetzung von Betriebsgenehmigungen, Stilllegung von Atomanlagen, bundesaufsichtliche Weisungen, Gesetze). In Abgrenzung dazu stehen Maßnahmen, die sich lediglich aus normalem Verwaltungshandeln ableiten, und hier nicht berücksichtigt werden. Diese Daten sind teils dem Atomgesetz, teils Veröffentlichungen des Bundesumweltministeriums sowie nachgeordneter Behörden und Bundestagsdrucksachen zu entnehmen. Fehlende Informationen können durch Anfragen bei der Bundesverwaltung erhoben werden. Die unabhängige Variable bildet die Regierungsbeteiligung entweder der Grünen oder der CDU und muss nicht weiter erhoben werden. Unabhängige Kontrollvariablen können mögliche externe Einflüsse sein, beispielsweise neue EU-Richtlinien oder höchstrichterliche Entscheidungen. Sollten solche vorliegen, muss geprüft werden, ob die erfassten abhängigen Variablen dadurch maßgeblich beeinflusst wurden.

Die Vergleichbarkeit der Wirksamkeit einer Regierungsbeteiligung durch Bündnis 90/Die Grünen bzw. CDU ist dadurch limitiert, dass erstere der deutlich kleinere Koalitionspartner waren, während die CDU den stärkeren Regierungspartner darstellte. Es ist naheliegend, dass die Verhandlungsspielräume zur Durchsetzung eigener Politikvorstellungen somit für die Grünen deutlich eingeschränkt waren. Durch die Fallauswahl wird versucht dieses Defizit abzumildern, da die gewählte CDU-Regierungszeit zu knapp 70% in einer Phase deutlicher atomkraftbefürwortender Positionierung liegt und das Durchsetzungsinteresse der Partei in der Atompolitik somit eher unterstützend als kritisch gewesen sein dürfte (zur Relevanz von Politiken im Kontext ihrer Programmatik vgl. Zohlnhöfer 2003: 54). In diesem Zeitraum sollte daher für diese Untersuchung die Übermacht der CDU keine Relevanz haben. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Atomkatastrophe in Fukushima durch Öffnung eines sogenannten „window of opportunity“ für den Einfluss der Anti-Atom-Bewegung den entscheidenden Erklärungsfaktor darstellt (vgl. Panke 2018: 253)⁠ und die Regierungskonstellation keine Rolle spielte. Es bleibt eine zweieinhalbjährige Regierungszeit, in der sich der Durchsetzungsvorteil der Christdemokrat*innen in der Atompolitik auswirken konnte. Wie sehr sich dies auf die Vergleichbarkeit der Regierungspolitik der beiden Parteien auswirkt, muss die Auswertung der Daten zeigen.

Der erste Teil dieser Arbeit führt in den thematischen Kontext, Motivation und die politikwissenschaftliche Relevanz dieser Untersuchung ein. Der Forschungsstand wird zusammengetragen und erörtert sowie die Forschungsfrage und Hypothesen zur Analyse eingeführt. Im zweiten Teil wird die theoretische Basis durch Abwägung der relevanten Theorien, Begriffsdefinitionen und eine theoretische Konzeptualisierung entwickelt. Die Methoden zur Bearbeitung der Forschungsfrage werden erläutert und Untersuchungskriterien, Variablen und Indikatoren operationalisiert. Es folgt die Begründung der Fallauswahl und Benennung der Datenquellen. Daran schließt sich die Datenerhebung bzw. -erfassung an, die für die vier Untersuchungseinheiten jeweils einzeln erfolgt: Regierung Schröder I (1998-2002), Regierung Schröder II (2002-2005), Regierung Merkel I (2005-2009) und Regierung Merkel II (2009-2013). Die ermittelten Daten werden zuletzt ausgewertet. Der dritte Teil fasst die Ergebnisse zusammen und beantwortet die Forschungsfrage. Der Nutzen dieser Erkenntnisse für die politikwissenschaftliche Forschung wird betrachtet und Probleme der Datenanalyse erörtert sowie sich anschließende Fragestellungen angerissen.

UNDER CONSTRUCTION: DIE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE FOLGEN SPÄTER...


Quellenverzeichnis

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