2020-01:Zur aktuellen Situation der Klimapolitik

Aus grünes blatt
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Zur aktuellen Situation der Klimapolitik – Versuch einer dringend gebotenen Metaebene

grillmöbel Einige wichtige Dinge wurden in den letzten Jahren über die Klimakrise gesagt. Die Punkband Pascow zB brachte 2011 die allgemeine Geisteshaltung ganz gut zum Ausdruck: „Die Welt kann uns, weil wir uns lieben“. 2014 überschrieb Naomi Klein Kapitel 7 ihrer damaligen Veröffentlichung zur Klimakrise mit „The Green Billionaires Won't Save Us“, während Stefan Gärtner ein Jahr später nicht weniger berechtigt vom „Trugbild der <Konsumentendemokratie>“ sprach. Dann kulminierte der Führer_innenfetisch der Klimabewegung aus irgendeinem Grund in Greta Thunberg und 2020 nun kann Georg Seeßlen gleichsam abschließend feststellen: „Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht.“

Die gute Nachricht ist also, dass es offensichtlich einige Leute gibt, die verstehen, dass politische Gesten und mediale Berichterstattung nur dann erkenntnisbringend sind, wenn der dahinter stehende unübersichtliche Subtext verstanden wird. Was sich allerdings schwierig gestaltet, wenn jene einen mit Mumpitz zuballern wie CO2-Zertifikaten und Dieselverboten oder die Klimakrise in irgendwelche an Lächerlichkeit kaum zu überbietende Stellvertreterdebatten (Boomer vs. Millenials usw) übersetzen. Dass es einen Kommentar braucht, um „Mein Kampf“ zu lesen, verstehen sie, aber arbeiten an einem System mit, das dazu führt, dass jede Zeitung ebenso einen Kommentar bräuchte, um die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse daraus erfahren zu können. Weil es den nicht gibt, müssen Leute wie die oben genannten immer wieder dieses Amt bekleiden, unfreiwillig natürlich, und mit mäßigem Erfolg, denn in vielen Milieus werden diese Aussagen niemals ankommen.

Trotzdem ist es immens wichtig, dass es sie gibt. So werden diejenigen, die eigentlich wissen, dass hohe Politik restlos Theater ist und die bisher getroffenen klimapolitischen „Maßnahmen“ einzigartiger Humbug, daran erinnert, dass hohe Politik restlos Theater ist und die bisher getroffenen klimapolitischen „Maßnahmen“ einzigartiger Humbug, und geraten so nicht in die Verlegenheit, zu vergessen, dass hohe Politik restlos Theater ist und die bisher getroffenen klimapolitischen „Maßnahmen“ einzigartiger Humbug, um es auch hier noch einmal mnemotechnisch zu forcieren.

Ich möchte die Betrachtungen der unfreiwilligen Kommentator_innen des Weltgeschehens nun um einige Erkenntnisse oder Sachverhalte ergänzen, die ich zu verinnerlichen für wichtig halte, weil ich leider sehen muss, dass dermaßen fanatisch gegen sie propagiert wird, dass man Gefahr laufen könnte, das Propagierte zu glauben.

Giftgrüner Kapitalismus
Es gibt verschiedene Wege, sich der ganzen Problemstellung zu nähern. Aus der Definition heraus ist die Sache klar: Kapitalismus ist rein profitorientiertes Wirtschaften, das endloses Wachstum garantieren soll. Dazu werden Ressourcen ausgebeutet, die überwiegend endlich sind: Böden, Rohstoffe, Arbeitskraft 1 . Man könnte nun einwenden, dass ein Umschwung auf wiederverwertbare Ressourcen möglich wäre. Viel wird über diese Dinge geredet und verfolgte man nur die Äußerungen und nicht die Fakten, könnte man auf die Idee kommen, die große Umgestaltung, die allgemein „Energiewende“ (ein praktisches Wort, weil so schön passiv) genannt wird, sei schon zu großen Teilen im Gange. Das ist nicht der Fall. Erste Anfänge geschehen, und es ist gut, dass sie geschehen, aber aufgrund von jahrzehntelangen Investitionen in extraktivistische 2 Technik (und extraktivistische Ideologie) wird es noch über einen langen Zeitraum billiger bleiben, Erdöl und ähnlichen Mist zu fördern. Kapitalismus nun heißt, dass das getan wird, was am meisten Profit bringt. Das bedeutet, solange fossile Brennstoffe billiger sind als erneuerbare Energien (von dem enormen Umrüstungsaufwand einmal abgesehen), werden fossile Brennstoffe in einem Maße gefördert werden, das mit den sogenannten Klimazielen, egal ob 1,2 oder 3 Grad, nicht vereinbar sein kann. Das sehr sehr unwahrscheinliche Szenario, dass es die Politik global schafft, diese Umrüstung gegen das Argument des Profits durchzusetzen, wäre nun eben alles, aber kein Kapitalismus mehr. Es ist dies eine Sache der Definition. Kapitalismus kann nicht grün sein und Nachhaltigkeit ist per se nicht kapitalistisch. Was innerhalb des Bezugsrahmens dieses immer wieder beschworenen „grünen Kapitalismus“ passiert, ist, dass sich die kapitalistischen Akteure punktuell ökologische Forderungen auf verkürzte Art und Weise einverleiben, um im oder gegen den Zeitgeist bestehen zu können. Das ist keine Heldentat und auch kein Aufwachen, sondern ausschließlich eine notwendige Maßnahme zur Selbsterhaltung in diesem System und Aufrechterhaltung desselben. Viele dieser Schritte können durchaus sinnvoll sein. Aber es ist nicht abzusehen, dass kapitalistisches Wirtschaften in den Grundlagen hinterfragt wird. Da diese Grundlagen nun eben nicht angetastet werden, kommt es unausweichlich dazu, dass die nachhaltig erzeugten Produkte nur zu höheren Preisen verkauft werden können als die herkömmlich-umweltzerstörerischen. Wir sehen eine ähnliche Dynamik bereits seit Jahren in der Lebensmittelbranche, Bio vs. Nicht-Bio. Hieran lässt sich gut erkennen, dass „grüner Kapitalismus“ denjenigen, die ohnehin mehr Kapital haben, nun noch dazu eine hervorragende Gelegenheit gibt, sich (wieder einmal) besser zu fühlen als die anderen, für die Ökostrom und Schwarzkümmelöl aus der Ölmühle um die Ecke eben nicht erschwinglich ist. Eine Regierung, die nicht lediglich eine Schablone für große Unternehmen sein möchte, könnte hier eingreifen und dafür sorgen, dass die Dinge, die gut produziert sind, bezahlbar sind. Es gibt marktwirtschaftliche Instrumente für eine solche Überlegung. Und natürlich müsste sie das, denn solange nicht-ausbeuterische Produkte nicht von allen gekauft werden können, bleiben sie – wie man sieht – eine Nische, die lediglich deshalb wächst, weil mehr und mehr Unternehmen auf die Idee kommen, diese spezielle Nische zu bedienen und die Ober- und Mittelschicht zu melken. Und genau so ist es gerade. Immer noch werden erheblich mehr Produkte, die nach dem alten Modell produziert werden, verkauft. Der einzige Mehrwert soll nun darin bestehen, dass sich diejenigen schlechter oder schuldig am Weltuntergang fühlen, die keine Wahl haben, etwas anderes zu kaufen? Das ist wahrhaftig grüner Kapitalismus.

Auch Tesla wird uns nicht das Heil bringen
Eine andere Möglichkeit, sich der Problemstellung zu nähern, ist, sich auf die individuelle Ebene zu begeben. Wie viele richtigerweise feststellen, häufen sich in Medien und Popkultur die Untergangsszenarien: „Wir können uns die Zukunft vor allem als Katastrophe vorstellen.“ 3 Wie Sebastian Friedrich in einem kürzlich erschienenen Kommentar ganz gut analysiert 4 , gibt es verschiedene Modelle der Apokalpyse: Das der Klimabewegung, die von einem universalistischen Standpunkt aus argumentiert („wir müssen damit aufhören, sonst werden wir alle untergehen“), das paranoide Modell der Rechten, die die eine vermeintliche Opfergruppe vor dem Angriff einer vermeintlich unheilsbringenden Gruppe schützen will, indem sie jene vernichtet („Der Untergang des Abendlandes muss von uns verhindert werden“ usw) und das christlich-konservative, das „[...] auf die Bewahrung der Schöpfung zielt und auf einen Heiland setzt, der die Sache regeln möge – hoffentlich.“ Von den immanenten Schwierigkeiten der ökologischen Apokalypseversion einmal abgesehen, ist leider mittlerweile an vielen Stellen zu beobachten, dass die Klimabewegung in jene zuletzt beschriebenen religiösen Muster abdriftet. So wenden sich die von den Medien vor allem abgebildeten Akteure, seien es Thunberg oder Extinction Rebellion 5 , ständig nur an die kapitalistischen Autoritäten, Politiker und Konzernbosse, und ersuchen sie höflich, doch bitte die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Ok, nicht nur höflich, aber die Strategie ist klar: Mediale Aufmerksamkeit, damit ein Gehörtwerden ermöglicht wird, dann werden die Forderungen gestellt (und dann?). Dazu kommen Missionierungstendenzen; Menschen sollen die Augen geöffnet werden, andere sollen aufwachen. Die Kritik an der Einlullung durch herrschende Ideologien – geschenkt. Dennoch ist es gefährlich, als pseudohomogene Gruppe aufzutreten, die der Masse der „nicht Erleuchteten“ die Wahrheit bringt. Viele progressive Bewegungen tappen in diese Falle. Muss ich überhaupt noch darauf hinleiten, dass sich an Greta Thunberg Kennzeichen von Messiasverehrung zeigen? Ich denke nicht, aber es ist ja nicht nur dieses völlig beliebige Mädchen, die nun durch die Erregungswalze der Medien gedreht wird (sie stellt ja auch eher eine Art fürsprechende Bittstellerin dar), auch andere einzelne Menschen sollen immer wieder fürs Heilsversprechen herhalten, oft ausgerechnet Milliardäre wie Elon Musk, Michael Bloomberg oder Richard Branson 6. Ein win-win für jene und die Medien, ein lose-lose für Umwelt und Menschheit. Denn natürlich werden einzelne Menschen nichts retten. Es ist kaum zu ermessen, wie unterkomplex offensichtlich viele Menschen in der Lage sind, das einzuschätzen, was auf diesem Planeten passiert, wenn sie der Meinung sind, eine reiche Person würde auch nur irgendetwas spürbar verändern. Wobei dieser blinde Autoritätsglaube wohl eher eine historische Kontinuität darstellt, die wir stets verschieben, anstatt uns davon zu befreien. Das gilt auch für weniger verabscheungswürdige Menschen als diese Milliardäre, zB Greta Thunberg. Und doch kenne ich genau dieses Gefühl. Lese ich in der Zeitung vom bahnbrechenden innovativen Vorhaben X, das soundsoviel CO2 einsparen könnte, oder von diesem und jenem Durchbruch in der Materialforschung, ist das erste, was in mir aufkeimt, die Hoffnung, dass doch noch alles gut wird. Nicht weniger als das, jedes Mal. Wir glauben das, weil es uns gut tut, das zu glauben; weil es anstrengend ist, die ganze Zeit mit einer drohenden Apokalypse auf dem Buckel herumzulaufen; letztlich weil ein Bedürfnis nach Entkomplizierung universell ist. Was universell ist, ist oft auch gefährlich, besonders bei den Messiasfiguren, denn wir vergessen dabei, dass wir ein Vertrauen ohne jegliche Grundlage in Menschen setzen, die, indem sie an Mensch und Natur verdient haben, genau das mit herbeigeführt haben, an dessen Abschaffung sie nun ebenfalls verdienen wollen. Im Kapitalismus Milliardär werden geht nicht öko, das sollte klar sein. In der Forschung halten sie es realistischer und informieren uns immer wieder, dass es noch 20, 30 Jahre dauern wird, bis eine Sache rentabel wird. Abgesehen davon, dass sich hier wunderbar zeigt, wie die Dinge sich im Kapitalismus verhalten, muss in jenen 20, 30 Jahren ja nun offensichtlich auch noch anderes passieren, als dass wir auf die Rettung qua Wissenschaft warten. Doch auch hier spüre ich diese von der kaum zu ertragenden Realität losgelöste Hoffnung, wie auch bei Filmen oder Veranstaltungen, die für alternatives Wirtschaften, neue ökologisch sinnvolle Anbauarten, nachhaltige Arbeitskontexte und alle Arten emanzipatorischer Projekte werben. Alle diese Dinge sind sinnvoll, müssen gedacht und erprobt werden, in jedem Bereich der Gesellschaft müssen Transformationen nie gegebener Größenordnung stattfinden, an all diesen Dingen muss geforscht werden, am Besten noch mehr und intensiver. Das gilt im Übrigen seit vielen Jahrzehnten. Aber es darf nicht vermittelt werden, dass wir auf diesem Weg schon weit gegangen sind, dass es die Ideen schon gibt, dass wir sie nur umsetzen müssen. Solche Art von Eigenwerbung negiert die kapitalistische Hegemonie und befeuert ebenjene parareligiösen Heilserwartungen. Und Tesla? Ich denke, dass es nicht lange dauern kann, bis Elon Musk sich endlich zugrundegerichtet haben wird.

Was tun?
Es bleibt festzuhalten, dass, wenn dort, wo der ganze Dreck gemacht wird, nicht aufgeräumt wird, die großen Erfolge ausbleiben werden, um es einmal harmlos auszudrücken. Stefan Gärtner würde dann mit dem „Trugbild der <Konsumentendemokratie>“ recht behalten: Eine Demotivationswelle könnte sich einstellen (wenn sie nicht schon dabei ist), sobald die große Masse merkt, dass dort, wo wirklich etwas verändert werden muss, nichts geschieht. Dass politisch Verantwortliche wie so oft ihre Verantwortlichkeit auf die Einzelnen und damit Machtlosen abwälzt, die keine Produktionsmittel besitzen.

Auch Georg Seeßlen hat Recht, und daraus kann immerhin auch Hoffnung geschöpft werden. Die neue Klimabewegung hat mit ihren Mitteln alles erreicht, was zu erreichen ist, jetzt muss es anders weitergehen. In der Symbolwelt ist alles erledigt, es muss Druck her. Jetzt ist die heutige Welt so angelegt, dass sie sich nahezu immun gegen Druck von unten gemacht hat. Seeßlen schlägt klassischerweise Arbeitskämpfe vor. Warum nicht? Die Geschichte von vio.me 7 und ähnlichen Projekten zeigt, dass das ein guter Weg sein kann. Gesamtgesellschaftlich bedeutete dies den Generalstreik. Wer in die Geschichte zu blicken wagt, wird sehen, dass es möglich ist, damit Druck aufzubauen. Eine Erfolgsgeschichte mit Brüchen, aber eine Erfolgsgeschichte. Es könnten diejenigen sich verweigern, die in schädlichen Industrien arbeiten. Globalisierung hat diese Möglichkeit erschwert, keine Frage, aber nicht verunmöglicht. Es gibt überall Industrie, bei der ein Paradigmenwechsel Not tut. Die Digitalisierung muss dem nicht unbedingt einen Strich durch die Rechnung machen. Die Überflüssigkeit menschlicher Arbeitskräfte kann auch eine Chance auf einen zivilisatorischen Sprung sein, denn es gibt genügend Arbeit, die von Menschen getan werden muss im Zuge dieser Transformation.

Denn auch Naomi Klein hat Recht: Alles muss gleichzeitig angegangen werden 8. Klimakämpfe schließen alle anderen Kämpfe mit ein, weil es ohnehin keine vollständig voneinander getrennten Themenfelder gibt. Jegliche Kategorisierung ist Fiktion und gerade dieses Thema zeigt, dass eben alles global ist. Auch das eine Chance, nämlich eine Chance auf die breitere Streuung universalistischer Weltbilder. Es sieht noch nicht sehr danach aus, aber eine aktive theoretische Begleitung des Transformationsprozesses könnte die beste Strategie sein. Kleins „Leap Manifesto“ war ein guter Anfang.

Doch, und damit komme ich zu einem ernüchternden Schluss, auch Pascow haben Recht: „Die Welt kann uns, weil wir uns lieben“. Oder Unrecht, je nachdem wie die Intention war, das ist bei diesen kryptischen Texten bisweilen nicht so eindeutig. Doch es steht fest, dass die menschlich-psychoemotionale Ebene so gut wie keinen Raum in der Debatte einnimmt, obwohl sie wahrscheinlich an den Handlungen aller Beteiligten den größten Anteil hat. Wenn Millionen von Menschen die Forderungen der Klima-Bewegung an die einzelnen Menschen als Aufruf zu Selbstversagung und Einschränkung lesen, ist das ein Problem, das man ernst nehmen sollte. Nicht in dem Sinne, dass die Forderungen solcherlei Gefühlszuständen angepasst werden sollten. Die Forderungen speisen sich aus Fakten, die nicht besonders variabel sind. Doch die Erwartung an die einzelnen Menschen ist eine übermäßig heroische. Diejenigen, für die es mit Befriedigung verbunden ist, ihre Bedürfnisse mit denen des Planeten in Einklang zu bringen, vergessen, dass viele Menschen in ihrer Persönlichkeitsstruktur völlig anders funktionieren und dass das nicht immer etwas ist, wozu man sich einfach entscheiden kann. Alle, die jetzt leben, sind ohne eigenes Zutun in kapitalistische Systeme hineingeboren worden. Die dort erzeugten Bedürfnisse, sei es nach bestimmten Formen von Konsum oder auch Fernreisen, haben sie in Teilen übernommen. Und auch wenn die Erfüllung mancher dieser Bedürfnisse sich erwartet werden, dass alle Menschen sich ohne jeglichen Prozess von ihnen lossagen können. Ich weiß nicht, wie diese Spannung aufzulösen ist, aber ich bin mir sicher, dass es keine gute Idee ist, sie einfach zu übergehen oder ihr etwas überzustülpen. Die gegenwärtigen verheerenden Beißreflexe nicht nur aus der Rechten scheinen mir das zu bestätigen. Eine Möglichkeit wäre, den Fokus zumindest teilweise vom einzelnen Durchschnittsmenschen wegzunehmen. Und konsequent diejenigen anzugehen, die gegen jede rationale Überlegung weiter fürs kapitalistische System werben bzw es aktiv am Laufen halten mit all seinen Kollateralschäden. Auch die, die den öffentlichen Sektor aushöhlen, Massenüberwachung betreiben und menschenverachtende Asylgesetze erlassen. Die sich bereichern und von der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur profitieren, weiter und weiter. Denn all diese Dinge sind nicht getrennt voneinander, sie hängen ausnahmslos miteinander zusammen und bedingen einander. Auch diese Zusammenhänge zu verstehen wird helfen. Und so braucht es m.E. jene Kämpfe, Forschungen und Experimente auf allen genannten Ebenen und darüber hinaus, begleitet von einem theoretischen Kommentar, der diese unsere Realität, so schwer sie auch zu fassen und zu ertragen sein mag, in Gänze akzeptiert. Möge dieser Text als ein Beitrag ebendazu gelesen werden.

PS: Zum Weiterlesen ein vielbeachteter Essay von Jonathan Franzen, der während der Arbeit an diesem Text erschienen ist und zahlreiche thematische Überschneidungen aufweist: https://www.newyorker.com/culture/cultural-comment/what-if-we-stopped-pretending

Fußnoten: 1 Arbeitskraft kann genau genommen auch „nachwachsen“, aber ich werte sie dennoch als endlich insofern, als jeder Mensch nur eine begrenzte Arbeitskraft hat, deren Einsetzbarkeit außerdem von vielen Faktoren abhängig ist.

2 Extraktivismus beschreibt, ursprünglich in kolonialem Kontext, ein Wirtschaftsmodell, das zu großen Teilen darauf basiert, Rohstoffe restlos auszubeuten. Es ist eng verwoben mit der kapitalistischen Ideologie endlosen Wachstums, vgl. Klein (2014), 161ff

3 Eva Horn: Zukunft als Katastrophe, Fischer 2014

4 https://www.ndr.de/kultur/Die-Angst-vor-dem-Weltuntergang,gedankenzurzeit1528.html

5 https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/

6 Siehe auch Klein (2014), 230ff

7 http://www.viome.org/search/label/Deutsch

8 Vgl Klein (2014), 441ff