2020-01:Castor-Alarm 2020? Hat sich da nicht wer im Jahrzehnt vergriffen?

Aus grünes blatt
Zur Navigation springenZur Suche springen

Hintergrundpapier CASTOR-Transporte Bündnis Castor-stoppen – http://castor-stoppen.de

CASTOR-Alarm 2020? Hat sich da nicht wer im Jahrzehnt vergriffen?

Wer geglaubt hat, dass die Auseinandersetzung um Atomkraft und CASTOR-Transporte der Vergangenheit angehören, der hat sich übel getäuscht/täuschen lassen. Es ist noch lange nicht vorbei!

Von 1996 bis 2011 fuhren insgesamt 13 Transporte mit insgesamt 113 CASTOR-Behältern ins wendländische Gorleben. Die Proteste dagegen wurden von Jahr zu Jahr stärker und nach dem „Atomausstiegsbeschluss“ von 2011 zunächst einmal ausgesetzt. Im März 2013 sicherte der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier der Landesregierung in Niedersachsen zu, keine weitere CASTOR-Transporte ins Wendland zu. Bringen. Dafür stimmte diese dem neuen Endlagersuchgesetz zu. Der politische Brennpunkt Gorleben verschwand damit aus der medialen und öffentlichen Wahrnehmung.

Insgesamt 26 Castor-Behälter mit Atommüll lagern derzeit noch in La Hague und Sellafield und sollten – wie vertraglich vereinbart – schon in den Jahren 2015 und 2016 von der Bundesrepublik zurückgenommen werden. Doch keiner will sie haben.

Im Juni 2015 legte die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein „Gesamtkonzept zur Rückführung der radioaktiven Abfälle“ vor und schlug die Standortzwischenlager Philippsburg (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig‑Holstein) und Isar (Bayern) vor. Widerstand dagegen kam zunächst nur aus dem CSU-geführten Bayern, die übrigen drei Bundesländer stimmten unter ausdrücklicher Beteiligung der grünen Umweltminister Robert Habeck und Priska Hinz sowie des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann diesem Plan zu und fielen damit den betroffenen Anwohner*innen und der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken.

Diese hatten bei den Genehmigungsverfahren eine atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung eingefordert, denn es gibt berechtigte Kritik, dass vor Ort in den Zwischenlagern keine ausreichenden Möglichkeiten zur Reparatur gegeben sind und sie für eine Langzeitlagerung überhaupt nicht geeignet sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die CASTOR-Behälter mindestens 50 Jahre, wahrscheinlich noch viel länger, in diesen Hallen stehen werden, eine grobe Fahrlässigkeit. Außerdem war den Bürger*innen bei der Errichtung und Genehmigung versprochen worden, dass nur vor Ort erzeugter Atommüll für maximal 40 Jahre eingelagert werden soll. Die Atommüllkonferenz hat dazu im November 2018 ein 10-seitiges Positionspapier verabschiedet, dass von bundesweit von über 70 Anti-Atom-Initiativen verabschiedet wurde.

Aller Kritik zum Trotz ziehen die Atombehörden ihre Pläne mit neuen sinnlosen CASTOR-Transporten in die ungeeigneten Standort-Zwischenlager durch. Seit 1. Januar 2019 ist die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) im staatlichen Auftrag die Betreiberin der Standort-Zwischenlager. Sie hat als Nachfolgerin der Energiekonzerne die Anträge auf Einlagerung beim BfE gestellt. Biblis ist als erstes dran!

Am 9. Oktober 2019 hat AKW-Betreiber RWE mit einem leeren CASTOR-Behälter den Transport über den Bahnhof Biblis geprobt und im November die sog. Kalthantierung auf dem AKW-Gelände nach eigenen Angaben „erfolgreich“ durchgeführt.

Am 23. Dezember 2019 hat das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (bis vor Kurzem BfE, jetzt BASE) den Antrag auf Aufbewahrung der sechs CASTOR-Behälter aus Sellafield im Zwischenlager Biblis genehmigt. Jetzt fehlt nur noch die Transportgenehmigung!

Den Transport will die Hanauer Transportfirma DAHER Nuclear Technologies durchführen und hat dazu ebenfalls bereits einen Antrag bei BfE (jetzt BASE) gestellt. Die Antragsunterlagen seien nach Angaben der Behörde noch nicht vollständig, das Verfahren aber „weit fortgeschritten“.

Am 14.02.2020 hat das zuständige Bundesamt BASE die Transportgenehmigung für die CASTOREN von Sellafield nach Biblis erteilt.

Gegen diese sinnlose und gefährliche Verschiebung von Atommüll mit den geplanten CASTOR-Transporten, hat sich jetzt das Protestbündnis CASTOR-stoppen aus der Anti-AKW-Bewegung und Klimagruppen gebildet. Erste Aktionen und die Mobilisierung gegen diese Atommüllverschiebung in die Standort-Zwischenlager haben begonnen!