2019-01:Kein Verbot der Roten Hilfe!: Unterschied zwischen den Versionen

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== Kein Verbot der Roten Hilfe! ==
 
== Kein Verbot der Roten Hilfe! ==
'''''Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der "Roten Hilfe" und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen'''''
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'''jes''' Im Moment arbeiten verschiedene Stellen im Staat daran, die Arbeit von kritischen Organisationen zu erschweren. So hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und damit die Arbeit extrem erschwert.
  
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
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Noch weiter geht aber nun die Forderung des Bundesinnenministers Horst Seehofer den Verein "Rote Hilfe e.V." gleich zu verbieten. Als Begründung behauptet er, in einem Artikel im Focus, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung durch die Rote Hilfe dürften "die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen."
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Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten. 1
  
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.
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"Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht. Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall." 2
  
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
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Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten. 3
  
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
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Mittlerweile erhält die Rote Hilfe Unterstützung von vielen Seiten. So gibt es Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken: unter anderen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Neue Richtervereinigung e.V., der Humanistischen Union, der Interventionistischen Linken, von parteinahen Jugendverbänden wie [’solid], Jusos oder der Grünen Jugend, von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen. (1 u.3)
  
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.
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Auch direkt bei der Roten Hilfe e.V. werden mehr Menschen aktiv. Seit dem Interview gab es mehr als 800 Neueintritte und somit hat der Verein nun mehr als 10 000 Mitglieder_Innen. So bleibt die Hoffnung das die Rote Hilfe gestärkt aus diesem Angriff hervor geht.
  
Diese Erklärung wird getragen von:
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Quellen:  
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
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* 1: http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Kein%20Verbot%20der%20Roten%20Hilfe_.pdf
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
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* 2: https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/959-rote-hilfe-e-v-setzt-einstweilige-verfuegung-gegen-den-focus-durch-erhoehte-mitgliederzahl-durch-welle-der-solidaritaet
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
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* 3: https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-akteur-in-und-leistet-legitime-solidaritaetsarbeit
* Neue Richtervereinigung e.V.
 
* Humanistische Union
 
  
 
''Quelle:''
 
* '' http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Kein%20Verbot%20der%20Roten%20Hilfe_.pdf ''
 
 
 
==  Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den "Focus" ==
 
Am 30.11. berichtete das Magazin "Focus", dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane ''(Hufelschulte, Josef: "Seehofer will linksradikalen Verein verbieten", Focus online, 30.11.2018)''.
 
 
Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften "die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen."
 
 
Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten.
 
 
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
 
 
"Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht. Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall."
 
 
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ergänzt: "Der Focus versucht offensichtlich mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe herbeizulügen. Die weitere Verbreitung solcher Hetze lassen wir nicht zu und haben deswegen die einstweilige Verfügung erwirkt."
 
 
Seit Erscheinen des Artikels haben sich zahlreiche Organisationen und viele Aktive aus verschiedenen politischen Bereichen mit der Roten Hilfe e.V. solidarisiert.
 
 
"Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e.V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend [’solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird. Seit Ende November sind wir durch rund 800 Neueintritte inzwischen über 10.000 Mitglieder und wir werden täglich mehr. Für diese Solidarität möchten wir uns herzlich bedanken.", so Sommerfeld abschließend.
 
 
 
''Quelle:''
 
* '' https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/959-rote-hilfe-e-v-setzt-einstweilige-verfuegung-gegen-den-focus-durch-erhoehte-mitgliederzahl-durch-welle-der-solidaritaet ''
 
  
  
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[[Kategorie: Frühjahr 2019]]
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[[Kategorie: Sommer 2019]]
 
[[Kategorie: Artikel]]
 
[[Kategorie: Artikel]]
 
[[Kategorie: Repression]]
 
[[Kategorie: Repression]]

Aktuelle Version vom 16. Mai 2019, 07:55 Uhr

Kein Verbot der Roten Hilfe!

jes Im Moment arbeiten verschiedene Stellen im Staat daran, die Arbeit von kritischen Organisationen zu erschweren. So hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und damit die Arbeit extrem erschwert.

Noch weiter geht aber nun die Forderung des Bundesinnenministers Horst Seehofer den Verein "Rote Hilfe e.V." gleich zu verbieten. Als Begründung behauptet er, in einem Artikel im Focus, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung durch die Rote Hilfe dürften "die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen." Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten. 1

"Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht. Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall." 2

Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten. 3

Mittlerweile erhält die Rote Hilfe Unterstützung von vielen Seiten. So gibt es Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken: unter anderen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Neue Richtervereinigung e.V., der Humanistischen Union, der Interventionistischen Linken, von parteinahen Jugendverbänden wie [’solid], Jusos oder der Grünen Jugend, von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen. (1 u.3)

Auch direkt bei der Roten Hilfe e.V. werden mehr Menschen aktiv. Seit dem Interview gab es mehr als 800 Neueintritte und somit hat der Verein nun mehr als 10 000 Mitglieder_Innen. So bleibt die Hoffnung das die Rote Hilfe gestärkt aus diesem Angriff hervor geht.

Quellen: