2016-02:Bure - Wiederbesetzung des Waldes und Aktionen gegen das Atomklo

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Inhaltsverzeichnis

Bure - Wiederbesetzung des Waldes und Aktionen gegen das Atomklo

Eichhörnchen[1] Die Abstimmung über das französische Endlagergesetz, das für die erste 6 Milliarden Euro teure Bauphase des Atommülltieflagers namens CIGÉO in Bure den Grundstein legte, erfolgte in der Assemblée Nationale ohne richtige Debatte in einer Sondersitzung am 11. Juli 2016 zwischen dem EM-Finale und dem Nationalfeiertag am 14. Juli. Die für das Gesetz zuständige Umweltministerin Ségolène Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fußballpromis der Debatte vor. Sie wurde durch den für die Frankophonie zuständigen Staatssekretär vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordnete teil. Einzig 4 Ökoabgeordnete stellten Anträge und stimmten gegen das Gesetz.[2]

Die Gegner*innen des Atommüllendlagerprojektes sahen schon lange das Treiben der Politiker*innen als eine Farce und setzten auf Widerstand von unten. Der Widerstand wächst seit dem Beginn der Bauarbeiten für CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois Anfang Juni. Der Wald wurde besetzt[3] und nach 3 Wochen von der Polizei geräumt[4]. Ca. 500 Menschen folgten am 16. Juli dem Aufruf, den Wald wiederzubesetzen[5]. Ein buntes Treiben machte sich auf den Weg und eroberte den Wald zurück. Ein Erfahrungsbericht.

Ob Einwohner*innen, Bäuer*innen, unerfahrene oder erfahrene Aktivist*innen, bunt gekleidete Menschen mit Pace-Fahne oder schwarzgekleidete Autonome: die Demonstration zur Wiederbesetzung des Waldes vereinte sehr unterschiedliche Menschen. Eine dichte Polizeipräsenz war gemeldet worden, die Anspannung war zu Beginn der Demonstration auf vielen Gesichtern zu sehen. Das bunte Treiben setzte sich in Bewegung. Am Waldrand angekommen flogen nach zwei kurzen Warnungen der Gardes Mobiles (Militärpolizei) die ersten Tränengas- und Schockgranaten (machen einen sehr lauten Knall) - und die ersten Steine.

Der Kontext von monatelangen Protesten gegen die Loi Travail (Arbeitsgesetz) in ganz Frankreich und die damit einhergehende entfesselte Polizeigewalt[6] waren zu spüren. Die Regierung antwortete auf den Protest der Straße mit einer Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes ohne parlamentarische Debatte per Dekret 49.3 und mit Repression. Die Polizeigewalt traf die gesamte Protestbewegung.

Viele Demonstant*innen, die bei diesen Protesten verletzt wurden oder Augenzeug*innen von Polizeigewalt wurden, waren in Bure entsprechend ausgerüstet: Helm, Gasmaske, Zwille etc.

Das konnte ich gut nachvollziehen - auch wenn ich diese Art der Auseinandersetzung kritisch sehe. Gewalt erzeugt Gewalt und ist in meinen Augen keine Lösung. Es geht aber vorwiegend auch um körperliche Unversehrtheit. Die französische Polizei verwendet Waffen (LBD[7], Granaten[8], etc.), die töten können. Das zeigte der Tod von Rémi Fraisse[9] vor fast 2 Jahren. Ich hielt mich da zurück und beobachtete das Geschehen. Sowohl das Treiben der Demonstrant*innen als auch der Polizeieinsatz kamen mir unkoordiniert vor. Ich war aber froh darüber, dass es Menschen gab, die vorne die Stellung hielten und in großem Maße dazu beitrugen, dass der Wald schließlich erobert wurde.

Die Auseinandersetzung am Waldrand dauerte 1 bis 2 Stunden an, bis die ersten Aktivist*innen es tatsächlich in den Wald schafften und die Polizei sich schließlich zurück zog. Es wurden an den Waldeingängen Barrikaden gebaut, um das Eindringen von Polizeifahrzeugen zu erschweren. Es roch noch reichlich nach Tränengas, als ich in den Wald kam. Die Küche-für-alle versorgte die Aktivist*innen mit leckerem Essen. Die einen bauten eine Hütte in einer Lichtung, während die anderen die Barrikaden gegen immer wiederkehrende Angriffe der Polizei und der Securitys der Bauherrin ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) verteidigten. Die Polizei schien mit unregelmäßigen Angriffen mit Gasgranaten und einem Räumpanzer auf eine Zermürbungstaktik zu setzen. Die Securitys der ANDRA griffen die am Boden sitzenden Menschen mit Stöcken und Spitzhacken an[10]. Es gab in den Auseinandersetzungen insgesamt 5 Verletzte und 4 Ingewahrsamnahmen[11]. Die in Gewahrsam genommenen Menschen wurden nach 2 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt - ohne strafrechtlichen Vorwurf gegen sie.

Die neue Waldbesetzung konnte über das Wochenende schließlich aufrecht erhalten werden. Ich habe mich einer Gruppe von Menschen angeschlossen, die die Bäume klettertechnisch im Hinblick auf eine dauerhafte Baumbesetzung erkundeten. Ich habe oben in den Bäumen eine wunderschöne Nacht verbracht. Material ist vorhanden. Noch fehlt es an Aktivist*innen mit den entsprechenden Fähigkeiten für eine dauerhafte Baumbesetzung. Aktionsklettern ist in Frankreich weniger verbreitet als in Deutschland. Ich habe das Widerstandswochenende für Vernetzung genutzt. Viele Menschen haben Lust, Aktionsklettern zu lernen. Vielleicht entsteht da noch was!

Die Besetzung hielt seit Mitte Juli etwa einen Monat an. Der Wald ist groß, so dass es für die Aktivist*innen herausfordernd war, die Besetzung zu halten, zumal zunächst die Rodungsarbeiten unter Polizeischutz an einigen nicht besetzten Teilen des Waldes weitergingen. Die ANDRA baute auch die "Plattform" aus, der Ort, wo sie die Bauarbeiten koordiniert und Baustellenfahrzeuge lagert. Zusätzlich zum Stacheldrahtzaun wurde nun eine ca. 3 Meter hohe Mauer gebaut[12]. Die ANDRA wollte damit einen Großteil des - noch - Waldes einzäunen. (Update September: das Protestcamp nicht mehr auf besetztem Boden, sondern auf neutralem Grund, da dies nach dem Gerichtsurteil und der Beseitigung der Mauer nicht für nötig gehalten wird)

Im Hinblick darauf, dass sie keinen kompletten Stopp der Bauarbeiten erzielen konnten, setzten die Aktivist*innen früh auf ein neues Konzept: Die an CIGÉO beteiligten Unternehmen beim Namen zu nennen und zu blockieren.

Am frühen Morgen des 18. Juli wurde die Zufahrt zu Vichard Frères SARL bei Joinville blockiert. Das Unternehmen CATTANEO SAS wurde mit Graffiti gegen das Endlagerprojekt und einem großen Haufen Scheiße in Bar-Le-Duc heimgesucht. Die Scheiße wird schneller abgebaut als der atomare Müll...[13]

Am frühen 19. Juli wurde dann ein LKW, der Material für die Mauer der ANDRA im Wald geladen hatte, im Dorf Bure blockiert und "redekoriert", bis die Gardes Mobiles intervenierten. Es kam zu vorübergehenden Festnahmen.

Ich musste schweren Herzens Bure wieder verlassen, um diverse andere schon länger feststehende Termine wahrnehmen zu können. Aber: Ich komme wieder! Und es kommen hoffentlich viele mit. Auf nach Bure gegen den atomaren Wahnsinn! Das geht uns alle an!


Updates

Update 24. Juli

Der Wald ist nicht dauerhaft besetzt, weil die Repression von Schlägertruppen der Polizei und der ANDRA zu groß ist; es sind außerdem nicht genug Menschen vor Ort, um die Besetzung dauerhaft aufrecht zu erhalten. Es gibt aber weiterhin Aktionen im und um den Wald. Für den 12. - 14. August wird nach wie vor groß mobilisiert.

Update 1. August

Gericht: Baustopp für das Endlager!

Endlich mal eine gute Nachricht aus Bure![14] Die Bauarbeiten der Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll ANDRA für das Endlager-Projekt namens CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois sind illegal und müssen sofort gestoppt werden - die Schäden müssen laut Eilentscheidung des zuständigen Gerichtes wieder rückgängig gemacht werden.

Hintergrund ist... dass keine Rodungsgenehmigung des Präfekten nach dem Naturschutzgesetz vorliegt und keine "étude d'impacte", also sowas wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung, durchgeführt oder gar beantragt wurde. Diese Prüfung ist notwendig, auch wenn die ANDRA behauptete, es ginge nicht um GIGÉO, sondern um geologische Vorarbeiten, um später eine Baugenehmigung für das Atomklo im Jahre 2018 zu beantragen. Vor Gericht war ANDRA so dreist zu behaupten, es ginge um Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes.

Die Klage diverser Vereine und Einwohner*innen war erfolgreich!

Ob Demonstrationen, Besetzung des Waldes oder Klagen: die Aktionen der Atomkraftgegner*innen haben zu diesem Etappensieg geführt. Es wurde Öffentlichkeit geschaffen, die Arbeiten verlangsamt und schließlich ein - wenn auch nur vorläufiger - Baustopp vor Gericht errungen. Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Es ist damit zu rechnen, dass die ANDRA nun die ganzen Genehmigungen bei der zuständigen Präfektur beantragt. Der plötzliche Baubeginn am 6. Juni überraschte die Aktivist*innen und Einwohner*innen. Der Baustopp gibt nun dem Widerstand Zeit, sich besser aufzustellen! Weitere Klagen gegen die ANDRA sind vor Gericht z.T. seit einem Jahr anhängig, wie beispielsweise die Klage gegen den "Waldtausch". Der Tausch des Waldes von Mandres-en-Barrois mit der ANDRA wurde vor einem Jahr in einer Gemeindesitzung ohne Zulassung der Öffentlichkeit im Frühtau beschlossen. Einwohner*innen klagen nun seit einem Jahr gegen diese Entscheidung. Der Wald von Mandres-en-Barrois, auch Bois Lejuc genannt, ist von großer Bedeutung für das künftige Atommüllklo: Das Atommülllager wird in ca. 500 Metern Tiefe gebaut, die Lüftungsschächte für die unterirdischen Stollen sollen genau dort, wo heute der Wald noch steht, errichtet werden.

Update 3. August

Am 3. August errichteten etwa 40 Aktivist*innen am Waldrand der betroffenen Fläche einen vier Meter hohen hölzernen Turm, um die Aktivitäten von ANDRA nach dem Gerichtsurteil zu verfolgen und deutlich zu machen, dass weitere illegale Abholzungen oder Errichtung von ebenfalls gerichtlich als unzulässig beanstandeten Bauwerken wie der kürzlich errichteten Mauer zur Fernhaltung kritischer Bevölkerung beobachtet werden. Zur feierlichen Eröffnung des Aussichtspunkts gab es ein Picknick, Slogans wurden an Wände geschrieben und Musik gemacht. Die Aktivist*innen vermuteten, dass ANDRA die illegalen Aktivitäten im Wald nahe dem geplanten Atommülllager trotz Gerichtsurteil fortsetzen würde.[15]


Im Wald Lejuc ist die von der ANDRA illegal errichtete Mauer gefallen!

Erklärung von Sortir du Nucléaire zum Widerstandswochenende vom 13. - 15. August 2016 in Bure:[16]

Ein Gerichtsbeschluss vom 1. August schreibt der ANDRA vor, in den kommenden sechs Monaten nachträglich die Genehmigungen für die illegal im Wald ausgeführten Bauarbeiten von CIGÉO einzuholen (was in diesem Zeitraum nicht möglich ist). Andernfalls muss die ANDRA den alten Wald der Gemeinde Mandres-en-Barrois wieder in den vorigen Zustand zurückversetzen. Da die ANDRA sich jedoch taub stellt, sind am Sonntag, dem 14. August, mehrere Hundert Menschen zusammengekommen, um den Wald selbst wiederinstandzusetzen.

Ein Demonstrationszug mit fast 500 Menschen verschiedenen Alters und aus allen Richtungen verließ das Dorf Mandres-en-Barrois in Richtung Wald Lejuc. Die Bereitschaftspolizei und die Security-Männer der ANDRA hatten den Wald am Tag zuvor verlassen. Die vom privaten Sicherheitsdienst der ANDRA ausgeübte Gewalt bei der letzten Demonstration hatte ihr offenbar einen zu schlechten Ruf eingebracht.[17]

Im Wald angekommen, machten sich die DemonstrantInnen sofort auf unterschiedlichste Art und Weise an die Wiederinstandsetzung: die einen pflanzten Bäume und Setzlinge, während sich andere mit der durch die ANDRA illegal errichteten Mauer beschäftigten: diese wurde mit Sprüchen versehen, bemalt oder niedergerissen. Innerhalb weniger Stunden wurden beinahe alle Mauerelemente umgestürzt.

Zur Erinnerung: Die Mauer wurde ohne vorige Einholung einer Baugenehmigung nach einer ebenso illegalen Rodung des Waldes errichtet. In diesem Wald sollen Bohrungen für die künftigen Lüftungsschächte durchgeführt werden, die später die radioaktiven Abgase aus den Tunneln nach draußen leiten sollen.

Hier folgt die Pressemitteilung der ProjektgegnerInnen:[16] Heute, am 14. August, haben fast 500 Menschen verschiedenen Alters, AktivistInnen unterschiedlicher Herkunft, darunter Landwirte und EinwohnerInnen, den Wald von Lejuc bei Mandres-en-Barrois zurückerobert und in einer festlichen Atmosphäre entschlossen mit der Wiederinstandsetzung des Waldes begonnen. Mehrere hundert Meter der illegal errichteten Mauer wurden niedergerissen, andere Mauerstücke bemalt und kleine Bäumchen gepflanzt. Sogar einige der während der ersten Besetzung (vom 19. Juni bis 7. Juli) eingesetzten Gemüsepflänzchen, die die Zerstörungsaktion der ANDRA überstanden haben, wurden neu eingepflanzt.

Neu dazu gekommene AktivistInnen und solche der ersten Stunde versammelten sich im Schatten der befreiten Bäume für ein gemeinsames Picknick und um die Welt über den Mauerruinen neu zu gestalten. Mit dem Fall dieser Mauer ist nicht nur ein Symbol der Gewalt und der willkürlichen Durchsetzung der ANDRA gefallen, sondern die bleierne Kappe der Schicksalsergebenheit und der Resignation hat jetzt auch Risse bekommen.

Dieser Volksaufstand ist eine gesunde und legitime Reaktion auf die Walze der ANDRA, die zu allem bereit ist, um CIGÉO durchzusetzen (Einsatz eines stark bewaffneten Sicherheitsdienstes, Missachtung von Gesetzen, Missachtung der Gerichtsentscheidungen). Mehrere hundert DemonstrantInnen konnten das Ausmaß der Schäden am Wald feststellen: Kahlschlag im Hochwald junger Bäume und im Mittelwald. Einiges lässt vermuten, dass die ANDRA auch nach Erlass des Baustopps durch das Gericht am 1. August noch die Rodungen fortgesetzt hat. Wir erwarten mit Ungeduld die nächsten juristischen Auseinandersetzungen.

Angesichts des Ausmaßes an Zerstörung und der Böswilligkeit der ANDRA erscheint es uns umso wesentlicher, den Wald in den kommenden Tagen und Wochen weiter zu verteidigen.


Mehr Informationen


Fußnoten

  1. Erstveröffentlichung: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Wiederbesetzung-Waldes-und-Aktionen
  2. siehe Bericht von Reporterre: https://reporterre.net/20-deputes-votent-l-engagement-du-site-Cigeo-de-dechets-nucleaires
  3. http://www.robinwood.de/wordpress/blog/energie/2016/06/bure-waldbesetzung-gegen-den-atomaren-kahlschlag/
  4. http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Nach-Raumung-ist-vor-Wiederbesetzung
  5. http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-16-Juli-wir-erobern-den-Wald-zuruck
  6. http://blog.eichhoernchen.fr/post/Notstandgesetzgebung-in-Frankreich-erneut-verlaengert
  7. http://blog.eichhoernchen.fr/public/Bilder-fuer-Artikeln/armes_police/LBE_flash-ball.png
  8. http://blog.eichhoernchen.fr/post/Fakten-franzoesische-Militaerpolizei-Einsatz-gegen-Bewegungen
  9. http://blog.eichhoernchen.fr/post/Le-Testet-ein-Jahr-nach-der-toedlichen-Polizeigranate
  10. ein Teil der Auseinandersetzung ist im Beitrag vom Französischen Fernsehsender France 3 zu sehen: http://france3-regions.francetvinfo.fr/lorraine/meuse/bure/bure-55-le-feuilleton-continue-1049921.html
  11. PM der "Médics" auf Französisch dazu: http://vmc.camp/2016/07/17/communique-de-presse-des-equipes-medicale-et-juridique-du-mouvement-doccupation-du-bois-lejuc-sur-les-violences-subies-par-les-manifestant-e-s/
  12. Beitrag vom französischen Fernsehsender France 3 dazu: http://france3-regions.francetvinfo.fr/lorraine/meuse/bure/bure-55-travaux-au-bois-lejuc-1051133.html
  13. PM der Aktivist*innen auf Französisch: http://vmc.camp/2016/07/18/communique-mais-qui-sont-les-complices-de-la-poubelle-nucleaire/
  14. Quelle: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-vorlaeufiger-Baustopp-fuer-Atomklo - gesichtet 02.09.2016
  15. Quelle: http://vmc.camp/2016/08/03/andra-we-are-watching-you/ - gesichtet 02.09.2016
  16. 16,0 16,1 Quelle: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Die-Mauer-ist-gefallen - gesichtet 02.09.2016
  17. siehe Artikel auf Französisch hier: http://vmc.camp/2016/07/21/a-mandres-landra-emploie-une-milice-de-mercenaires-armes-avec-la-benediction-de-la-gendarmerie/