2005-03:129-Verfahren wegen lutherkritischen Aktionen

Im Mai 2005 fanden in der Lutherstadt Wittenberg verschiedene Aktionen gegen den Luther-Hype statt. Wie Presse- und Indymedia-berichten zu entnehmen ist, bildeten den Schwerpunkt dabei flächendeckende Graffitis, welche Luther's Antisemitismus, Sexismus und seine autoritär-obrigkeitshörige Grundeinstellung thematisierten. Im gleichen Zeitraum wurde auch ein lutherkritisches Straßentheater in Wittenberg aufgeführt.

Eine Person aus Magdeburg bekam im September 2005 vierzehn Vorladungen. Bei der Vernehmung in Magedburg, an der Staatsschutz-Beamte aus Dessau - die dortige Polizeidirektion "betreut" auch Wittenberg - anwesend waren, wurde der betroffenen Person mitgeteilt, dass gegen sie wegen Sachbeschädigung in 14 Fällen ermittelt wird, darunter 12 Sprayereien und zwei Farbbeutelwürfe. Die Taten sollen in Wittenberg verübt worden sein. Nach Aussagen der Polizei soll die Person zudem einer kriminellen Vereinigung nach §129 angehören, zusammen mit zwei weiteren Personen, die auch namentlich benannt wurden. Beide Personen haben auch Vorladungen erhalten, wo ihnen das eingeleitete 129-Verfahren eröffnet wurde. Genaueres zu den Vorwürfen und den politischen Hintergründen des Verfahrens kann zur Zeit (noch) nicht gesagt werden; die betroffene Person hat inzwischen über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt.

Quelle: www.projektwerkstatt.de/religion/129.html