2020-01:Endlagerkommission und Anti-Atom-Bewegung

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Endlagerkommission und Anti-Atom-Bewegung

fb Der Umgang mit Atommüll ist in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit den 1970er Jahren ein gesellschaftliches Streitthema, das nach Einschätzung einiger Autor*innen seine Wurzeln in der Strategie der Bundesregierung in den 1950er Jahren, den Aufbau einer Atomindustrie ohne Klärung der Endlagerung der entstehenden radioaktiven Abfälle voranzutreiben, hat (vgl. Kirchhof 2018: 148 ff.)⁠. Das „Erbe des Atomzeitalters“ umfasst bis zu 600.000 Kubikmeter niedrig- und mittelradioaktive Abfälle sowie ca. 30.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll (vgl. Endlagerkommission 2016: 27)⁠. Die derzeitige „gesellschaftspolitische[...] Entscheidungsblockade“ führt nach Meinung verschiedener Wissenschaftler*innen dazu, dass „die klassischen demokratischen Entscheidungsverfahren bzw. Steuerungsformen und -instrumente [...] an ihre Grenzen geraten sind“ (vgl. Drögemüller 2018: 42)⁠. Unter dem politikwissenschaftlichen Terminus „Endlager-Governance“ werden jüngste Versuche, eine Lösung unter Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu finden, umschrieben (vgl. Häfner 2018: 431)⁠.

Einen solchen Versuch stellte die Einrichtung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (kurz: Endlagerkommission) dar, die vom 22. Mai 2014 bis 5. Juli 2016 eingesetzt war (Bundestag 2013; Endlagerkommission 2014, 2016b). Die der Anti-Atom-Bewegung angebotenen Sitze wurden nach verschiedenen inner- und überverbandlichen Prozessen schließlich in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich abgelehnt (Atommüllkonferenz 2013)⁠. Angesichts der drängenden Umstände und der politischen Bedeutung der Anti-Atom-Bewegung, die zu den stärksten sozialen Bewegungen in der Geschichte der BRD zählt (vgl. Häfner 2018: 430)⁠, stellt sich die Frage nach den Gründen und Auswirkungen dieser Beteiligungsverweigerung.

Das Instrument der Expert*innenkommission im politischen Prozess wird u.a. von Sven T. Siefken erörtert und anhand von Fallstudien aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung untersucht. Zur „strukturierte[n] Untersuchung der Rolle von Expertenkommissionen im politischen Prozess“ entwickelte er ein „Modell vom politischen Prozess“, anhand dessen unter anderem eine Einordnung der Funktion von Expert*innenkommissionen vorgenommen werden kann (Siefken 2007)⁠. Die Endlagerkommission und den Kontext der Regierung Merkel III erörtern Zohlnhöfer und Saalfeld ansatzweise in ihrer „Bilanz der Regierung Merkel 2013-2017“ (Zohlnhöfer/Saalfeld 2019)⁠. Konkret das Themenfeld „Atompolitik und Politikberatung“ wird von Cornelia Altenburg untersucht (Altenburg 2010)⁠. Wichtige Arbeiten zur Endlagerpolitik wurden von einer Vielzahl weiterer Autor*innen vorgenommen (Brunnengräber 2016a; Brunnengräber 2016b; Frenz 2011; Kühl et al. 2015). Die Bedeutung von NGOs in der Politik erörtern Frantz und Martens (2006)⁠. Allgemeiner mit Policy-Analyse sowie mit Policy-Analyse in der Atomenergiepolitik setzen sich Arbeiten von Mayntz (1993)⁠, Sabatier (1993)⁠, Knollmann (2018)⁠ und von Seiffert/Fähnrich (2014)⁠ auseinander.

Die dieser Untersuchung zugrundeliegende Fragestellung lautet: „Warum haben die Initiativen der Anti-Atom-Bewegung 2013 eine Mitarbeit an der sogenannten Endlagerkommission abgelehnt und inwiefern konnten sie dadurch die in ihrer Absageerklärung benannten Ziele erreichen?“

Datenbasis dieser Arbeit sind „unstrukturierte Expert*inneninterviews“ (Bogner u. a. 2002)⁠ mit einer Reihe relevanter Akteur*innen aus der Anti-Atom-Bewegung, die im Januar 2020 erhoben wurden bzw. noch erhoben werden. Diese liefern Informationen zu Prozessen und Einschätzungen, die aus anderen Quellen nicht zugänglich wären, insbesondere da es bislang keine politikwissenschaftlichen Untersuchungen zu dieser speziellen Fragestellung gibt und offizielle Stellungnahmen der Endlagerkommission die Beteiligungsverweigerung der Anti-Atom-Bewegung nicht behandeln.

Herausfordernd für diese Untersuchung ist einerseits die zeitliche Limitierung für die Transkription der Interviews, die sich auf insgesamt mehr als zehn Stunden belaufen, andererseits die theoriegeleitete Beantwortung der zweiten Teilfrage, weil im Umfang dieser Arbeit keine umfassende und tiefgreifende Analyse möglich ist, sondern eine vereinfachte Herangehensweise gewählt werden muss.

Der erste Teil dieser Arbeit führt in den thematischen Kontext, Motivation und die politikwissenschaftliche Relevanz dieser Untersuchung ein. Der Forschungsstand wird zusammengetragen und erörtert sowie die Forschungsfrage eingeführt. Im zweiten Teil wird die theoretische Basis durch Abwägung der relevanten Theorien, Begriffsdefinitionen und eine theoretische Konzeptualisierung entwickelt. Die Methoden zur Bearbeitung der Forschungsfrage werden erläutert und Untersuchungskriterien, Variablen und Indikatoren operationalisiert. Es folgt die Benennung der Datenquellen mit anschließender Datenerhebung bzw. -erfassung. Diese Daten werden zuletzt ausgewertet. Der dritte Teil fasst die Ergebnisse zusammen und beantwortet die Forschungsfrage. Der Nutzen dieser Erkenntnisse für die politikwissenschaftliche Forschung wird betrachtet und Probleme der Datenanalyse erörtert sowie sich anschließende Fragestellungen angerissen.


Die Ergebnisse der Untersuchung folgen noch... Under Construction!

Quellenverzeichnis

  • Altenburg, Cornelia; Koch, Dorothee; Schorlemmer, Priska (Hrsg.) (2010): Kernenergie und Politikberatung. Die Vermessung einer Kontroverse. 1. Auflage. Bielefeld: VS Verlag für Sozialwissenschaften doi: 10.1007/978-3-531-92483-0.
  • Atommüllkonferenz (2013): „Absage an Endlager-Kommission“. 2013. Abgerufen am 09.12.2019 von http://www.atommuellkonferenz.de/absage-an-endlager-kommission/.
  • Bogner, Alexander; Littig, Beate; Menz, Wolfgang (Hrsg.) (2002): Das Experteninterview - Theorie, Methode, Anwendung. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH doi: 10.1007/978-3-322-93270-9.
  • Brunnengräber, Achim (2016a): „Die atompolitische Wende Paradigmenwechsel, alte und neue Narrative und Kräfteverschiebungen im Umgang mit radioaktiven Abfällen“. In: Problemfalle Endlager. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG S. 11–32, doi: 10.5771/9783845278131-10.
  • Brunnengräber, Achim (Hrsg.) (2016b): Problemfalle Endlager. Gesellschaftliche Herausforderungen im Umgang mit Atommüll. 1. Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG doi: 10.5771/9783845278131-1.
  • Bundestag (2013): Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze ( Standortauswahlgesetz – StandAG ). Berlin: Bundestag.
  • Drögemüller, Cord (2018): Schlüsselakteure der Endlager-Governance. Entsorgungsoptionen und -strategien radioaktiver Abfälle aus Sicht regionaler Akteure. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH.
  • Endlagerkommission (2016a): Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe K-Drs. 268. Berlin.
  • Endlagerkommission (2014): „Protokoll der 1. Sitzung“. Berlin: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe.
  • Endlagerkommission (2016b): „Wortprotokoll der 34. Sitzung“. Berlin: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe.
  • Frantz, Christiane; Martens, Kerstin; Schindler, Frank (Hrsg.) (2006): Nichtregierungsorganisationen (NGOs). 2006. 1. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften doi: 10.2307/j.ctvhhhgt5.7.
  • Frenz, Walter (2011): „Atompolitik“. In: Handbuch Europarecht. Berlin, Heidelberg: Springer Berlin Heidelberg S. 1373–1412, doi: 10.1007/978-3-540-31101-0_31.
  • Häfner, Daniel (2018): „Anti-Atom-Bewegung. Staat. Aufarbeitung?“. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. 1–2 , S. 430–434, doi: 10.1515/fjsb-2018-0049.
  • Kirchhof, Astrid Mignon (2018): „East-West German Transborder Entanglements through the Nuclear Waste Sites in Gorleben and Morsleben“. In: Journal for the History of Environment and Society. 3 , S. 145–173, doi: 10.1484/j.jhes.5.116797.
  • Knollmann, David (2018): Gescheiterte Kernenergiepolitik. 1. Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG doi: 10.5771/9783845291956.
  • Kühl, Yasmine; Wittstock, Felix; Wulf, Nele (2015): „Auf Augenhöhe? Beteiligung lernen in der Endlagerdebatte“. In: Kühl, Yasmine; Wittstock, Felix; Wulf, Nele (Hrsg.) Bürgerdialog Standortsuche für hoch radioaktive Abfallstoffe Atommüll ohne Ende, Teil 2. Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis 24. Jg., Heft 3, Dezember 2015 S. 132–136.
  • Mayntz, Renate (1993): Policy-Netzwerke und die Logik von Verhandlungssystemen. Policy-Analyse. doi: 10.1007/978-3-663-01473-7_2.
  • Sabatier, Paul A. (1993): „Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur Phasenheuristik“. In: Heritier, Adrienne (Hrsg.) Policy-Analyse. Kritik und Neuorientierung. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH S. 116–148, doi: 10.1007/978-3-663-01473-7.
  • Seiffert, Jens; Fähnrich, Birte (2014): „Vertrauensverlust in die Kernenergie. Eine historische Frameanalyse“. In: Fukushima und die Folgen: Medienberichterstattung, Öffentliche Meinung, Politische Konsequenzen. Ilmenau: Univ.-Verl. Ilmenau S. 57–74.
  • Siefken, Sven T. (2007): Expertenkommissionen im politischen Prozess. Eine Bilanz zur rot-grünen Bundesregierung 1998-2005. Expertenkommissionen im politischen Prozess. 1. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften doi: 10.1007/978-3-531-90721-5.
  • Zohlnhöfer, Reimut; Saalfeld, Thomas (Hrsg.) (2019): Zwischen Stillstand, Politikwandel und Krisenmanagement. Eine Bilanz der Regierung Merkel 2013–2017. Zwischen Stillstand, Politikwandel und Krisenmanagement. Wiesbaden: Springer VS doi: 10.1007/978-3-658-22663-3.