2017-02:Bleibt "Containern" strafbar?

Aus grünes blatt
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Bürokratie verhindert Entkriminalisierungs-Petition

Bleibt "Containern" strafbar?

jb Aus Anlass von Strafprozessen wegen "Containerns" in Gießen und Aachen entwarfen Aktivist*innen eine Petition an den Bundestag, um diesen aufzufordern, die Gesetze so zu ändern, dass das Retten von Lebensmitteln und das Wühlen im Sperrmüll nicht mehr strafbar sind. Eingereicht wurde sie am 3. März 2017 und erhielt auch artig eine Nummer: 70376.

Dann passierte lange nichts und niemand wusste, was mit der ePetition wegen Container-Kriminalisierung an den Bundestag gerade passiert (Infos und die Formulierung siehe auf 242.blogsport.de). Die vom Bundestag angekündigten drei Wochen Bearbeitungszeit verstrichen, eine Nachfrage führte wochenlang zu keiner Antwort. Die Petition verblieb einfach auf der Liste "unveröffentlicht und ohne Namen". Acht Wochen später kam dann der Brief: Die Petition wird nicht online gestellt. Die Verwaltung will dem Petitionsausschuss auch vorschlagen, so weiterhin zu verfahren. Eine Nachfrage bei der Petitionsausschussvorsitzenden ergab nun: Die Petition wurde abgelehnt, weil in dieser Legislaturperiode bereits eine ähnliche Petition eingereicht wurde. Pro Legislatur wird nur eine "sachgleiche" Petition zugelassen. Unsere Petition fließe demnach in die Bearbeitung der anderen, früher gestellten Petition, ein.

Die Aktivist*innen aus Aachen und Gießen kritisieren diese Regelung. Schließlich können Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen ähnliche Petitionen einreichen. So gut wie nie erreichen diese Online-Petitionen das benötigte Quorum von 50.000 Unterschriften, um öffentlich behandelt zu werden. Diesmal waren die Einreicher*innen gut organisiert, hatten verschiedene Organisationen im Rücken und waren zuversichtlich, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Daher empfanden sie die Entscheidung des Petitionsausschusses als Schikane.

Neue Strategie, gleiches Ziel - und ab sofort!

Von dem kleinen Rückschlag wollen sich die Container*innen jedoch nicht abhalten lassen! Im September wurde ein neuer Bundestag gewählt. Damit begann auch eine neue Legislaturperiode - und die Petition wurde erneut eingereicht. Das Ganze hat sogar einen Vorteil, denn schon zuvor konnten auf Papier Unterschriften gesammelt werden, die dann mitgezählt wurden. Seit Anfang Dezember 2017 ist die Petition online und bis Anfang Januar bestand dort die Möglichkeit digital zu unterschreiben. Die Unterschriftenlisten auf Papier sollen schließlich nach der "Wir haben es satt"-Demo in Berlin ebenfalls an den Bundestag geschickt werden.

Helft mit! Ladet die Unterschriftenliste von 242.blogsport.de herunter. Sammelt Unterschriften im Freundeskreis, der Nachbarschaft oder im Verein, legt die Liste in Treffpunkten und Läden aus ... und schickt sie bis zum auf dem Blog bekannt gegebenen Termin an uns. Vielen Dank!

(Aktualisierung dieses Abschnittes erfolgte zum Drucktermin durch die Redaktion)