2016-02:Tschechien: Warum zerfällt die Arbeitsgruppe für den Dialog über ein Endlager

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Tschechien: Warum zerfällt die Arbeitsgruppe für den Dialog über ein Endlager

Olga Kališová Ende Juni 2016 erklärten Calla und Green Circle (eine Vereinigung 26 bekannter Umweltschutz-NGOs) in einer Pressemitteilung, sechs Vertreter*innen der Standorte Březový potok und Hrádek hätten im April und Mai 2016 die Arbeitsgruppe (AG) für den Dialog über eine Stätte für geologische Lagerung (GDF - Geological Disposal Facility) verlassen. Die Bürgermeister*innen und Vereinigungen an beiden Standorten haben das Gefühl, dass die AG missbraucht wird und ihre Statute verletzt, da sie nicht zu einer transparenten Suche nach dem Standort für geologische Lagerung beiträgt. Was sind die Gründe dafür?

Die Bürgermeister*innen von sieben Kommunen am Standort Březový potok riefen ihre zwei Repräsentant*innen am "Tag gegen die GDF" am 23. April 2016 aus der AG zurück, als sie eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlichten[1], in der sie mitteilten, dass die AG "die Interessen der einzelnen Standorte ungenügend vertritt und verteidigt" und dass sie ein "Werkzeug in den Händen des Ministeriums für Industrie und Handel (MPO) [geworden sei], seit die Atommülllagerbehörde SÚRAO in seinen Druckerzeugnissen wissentlich einseitige Informationen an die Einwohner*innen der Standorte über die Kooperation mit den örtlichen Kommunen verbreitet". Aufgebracht schreiben die Kommunen im weiteren, dass sie "immer noch, nach all den Versprechungen, keine gesicherte und gleichberechtigte Rolle im Entscheidungsprozess haben".

Der Standort Hrádek bereitete einen Offenen Brief[2] an das Ministerium für Industrie und Handel am 31. Mai 2016 vor, in dem fünf Kommunen und drei Vereinigungen drei ihrer Repräsentant*innen aus der AG zurückzogen. Bürgermeister*innen und Vereinigungen brachten zum Ausdruck, "Als Vertreter des Staates sei es natürlich nicht SÚRAOs Intention, Menschen in den Dialog zu führen, sondern PR-Arbeit und intransparente Meinungsumfragen mit dem Ziel zu verwenden, den Eindruck zu erwecken, dass ein Dialog mit den Bürger*innen geführt wird und dass diejenigen, die in lokalen Referenden gegen die GDF gestimmt haben, eine GDF nahe ihrer Wohnorte wünschten". Außerdem kritisieren sie, dass "SÚRAO als Haupttreiber in der AG für den Standortprozess für die endgültige GDF lange die Kommentare von Mitgliedern der AG zu den diskutierten Materialien ignoriert hat, ebenso die Kommentare und Einwände der Geolog*innen in der AG, und, was schlimmer ist, dass SÚRAO auch die gültigen Resolutionen der AG lange ignoriert hat".

Um den laufenden Standortprozess für eine GDF zu stoppen, haben Calla und Green Circle die verantwortlichen staatlichen Institutionen gedrängt, ein Gesetz zu erlassen, das den Status der Kommunen in Ordnung bringt, klar anzukündigen, in welchen geologischen Umgebungen die GDF errichtet werden soll, mitzuteilen, wieviel Atommüll dort gelagert werden soll und im Vorfeld zur Auswahl geeigneter Standorte im GDF-Standortprozess Kriterien vorzubereiten.

Olga Kališová, Calla (July 17, 2016)


Fußnoten

  1. Joint declaration and joint decision of the municipalities from the site of "Březový potok" in Pačejov on April 23, 2016 http://www.nechcemeuloziste.cz/cs/aktuality/starostove-z-brezoveho-potoka-odvolali-sve-zastupce-z-pracovni-skupiny.html
  2. Open letter to the Minister of Trade and Industry concerning the abuse of the Working Group for Dialogue on a Geological Disposal Facility by RAWRA, dated May 31, 2016 http://www.nechcemeuloziste.cz/cs/lokality/hradek/zastupci-lokality-hradek-opustili-vladni-pracovni-skupinu-pro-dialog-o-ulozisti.html