2016-02:Sinn von Regeln falsch eingeschätzt

Aus grünes blatt
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Der folgende Text wurde als Leserbrief an die ÖDP verfasst

Sinn von Regeln falsch eingeschätzt

jb Im Organ der Ökologisch-Demokratischen Partei names „ÖkologiePolitik“ (Aug. 2016, S. 18) schrieb der langjährige bayrische Vorsitzende Bernhard Suttner einen Text, der für Ordoliberalismus, eine staatlich regulierte Marktwirtschaft werben soll.

Die Grundaussagen des Textes sind wenig neu und basieren auf der durch stetige Wiederholung nicht richtig werdenden Behauptung, dass radikale Marktwirtschaft und Planwirtschaft zwei Pole bilden, zwischen denen ein Aus- und dritter Weg gefunden werden sollte. Tatsächlich sind sich die beiden vermeintlichen Pole in vielen Punkten sehr ähnlich. So brauchen beide eine machtvolle Institution wie den Staat, um die Menschen davon abzuhalten, einfach selbst ihre Bedürfnisse zu befriedigen und dafür ihre Belange zu koordinieren, sei es in Abgrenzung oder durch Kooperation.

Der Text von Bernhard Suttner ist aus einem anderen Grunde interessant – nämlich hinsichtlich der vier Thesen am Anfang. Wie aus der Formulierung „relativ leicht als absurd zu erkennen“ hervorgeht, hält Suttner alle Aussagen der Thesen für unsinnig und glaubt, dass auch die Leser_innen ihm dort folgen – bei den ersten drei Thesen sofort und bei der vierten spätestens nach seinen Erläuterungen. Doch schauen wir uns die Thesen mal genauer an. Es ist nämlich ganz anders. „These 1: Verkehrsteilnehmer wollen ihre Ziele schnell erreichen. Das geht am besten, wenn die Straßenverkehrsordnung weitgehend abgeschafft wird.“ Suggerieren will Suttner, dass stattdessen ein geregelter Verkehr sinnvoller ist. Aber schon bei dieser These zeigt ein genauerer Blick, dass das nicht stimmt. Regeln und Verkehrsschilderwald tragen wenig zu mehr Verkehrssicherheit und schnellem Vorankommen bei. Im Gegenteil sind die Unfallzahlen niedriger, wenn die Fahrer_innen mehr aufeinander achten. Verkehrskreisel sind z.B. günstiger als Ampelkreuzungen. Hier liegt Suttner aber immerhin noch nicht ganz daneben, auch wenn vieles dafür spricht, dass er die These formuliert hat, ohne sich wirklich zu informieren. Sehr viel deutlicher wird das bei „These 2: Sportler wollen Wettkämpfe gewinnen und Freude erleben. Deshalb sollte es keine einengenden Vorschriften wie z.B. das Dopingverbot geben.“ Es gibt ein spannendes, seit Jahren andauerndes Experiment, was eigentlich eher aus der Not geboren wurde, nicht genügend Schiedsrichter_innen zu haben. So wurden in einigen Ligen des Jugendfußballs Spiele ohne solche ausgetragen. Die Mannschaften mussten sich einigen. Das Beeindruckende: Die Spiele verliefen harmonischer – störend waren nur die Eltern am Rande, die für Regelgenauigkeit statt Vereinbarung eintraten und immer wieder die gute Stimmung versauten. Das ist ein beeindruckender Beleg, dass Regeln und vor allem Kontrolle nicht immer oder vielleicht auch nie die Lage verbessern, sondern dass die Menschen in freien Vereinbarungen besser miteinander klar kommen - vorausgesetzt, dass niemensch von Anderen beherrscht wird. Ähnlich zweifelhaft ist auch die „These 3: Menschen wollen angenehm wohnen. Aus diesem Grund sollten alle Hausbewohner ohne Hausordnung tun und lassen können, was ihnen gefällt.“ Hausordnungen werden von jemensch erlassen, die_der Abweichungen auch sanktionieren kann. Das verlagert Verstöße ins Geheime, fördert falsche Darstellungen und gegenseitiges Misstrauen. In den 70er Jahren gab es gute Erfahrungen mit regellos gemeinsam gestalteten Innenhöfen. Bleibt „These 4: Die Wirtschaft funktioniert dann am besten, wenn das freie Spiel der Marktkräfte ungehindert ablaufen kann.“ Die ist aus einem ganz anderen Grund falsch, wie auch der nachfolgende Satz: „Einflussreiche Teile der internationalen Wirtschaftswissenschaft plädieren für eine weitgehende De-Regulierung.“ Die behaupten das zwar, aber tatsächlich fordern sie eine Veränderung staatlichen Handelns, nicht dessen Rückzug. Denn der sogenannte freie Markt braucht eine stark und, wenn nötig, brutal agierende Macht. Sie muss das Eigentum sichern gegen die, die es zum Leben brauchen. Sie muss Privilegien sichern, u.a. den Zugang zu Produktionsmitteln (Maschinen, Boden, Wasser, Luft, Energie, Patente usw.). Deshalb ist De-Regulierung kein weniger an Regulierung, sondern nur eine, die sich mehr gegen die Ausgebeuteten richtet. Sie ist stets verbunden mit mehr Kontrolle, Strafen, Druck auf Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose usw. Der Satz „Ohne Regeln oder ohne Sanktionen bei Regelverletzung würde aber z. B. beim Fußball unweigerlich das Chaos ausbrechen“ ist purer Unsinn – herrschaftstheoretisch nicht haltbar und in der Praxis widerlegt.