2016-02:Überlegungen im Vorfeld von G-20

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Überlegungen im Vorfeld von G-20

Strategie-AG Rhein-Main Im Zuge einer breiten und vielfältigen Mobilisierung gegen den G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 möchten wir auf einen Punkt hinweisen, der unseres Erachtens bislang etwas untergegangen ist, den wir aber als wichtig einschätzen. Wir, das ist eine AG, die sich auf der regionalen RM-Mobi-Konferenz im März zusammengefunden hat. Das bisherige Ergebnis unserer Arbeit möchten wir im folgenden Text vorstellen und in die Diskussion geben.  

Zur Strategiediskussion: Primat der Politik

Der G20-Gipfel ist Teil der Auseinandersetzung zwischen der Linken und dem Staatsapparat. Diese kann verschiedene Formen annehmen und wird auf unterschiedlichen Ebenen ausgetragen. Als Grundlage des eigenen Vorgehens bei G-20 sehen wir daher eine sorgfältige Analyse der Situation, des Gegners, seiner Strategien und Absichten als unerlässlich an, um den Verlauf soweit wie möglich selbst bestimmen zu können. Die grundlegende Frage dabei ist: Wie wollen wir politisch mit dieser Situation umgehen? Dabei sollten wir uns vor allem Gedanken machen, wie wir radikale, antikapitalistische Inhalte in Hamburg präsentieren können. Ein Erfolg wäre für uns, wenn die radikale Linke nach den Ereignissen gestärkt, d.h. inhaltlich präsenter und organisatorisch besser dasteht, eine Niederlage, wenn sie geschwächt oder noch stärker gespalten aus ihnen hervorgeht. Denn wenn wir gewinnen, d.h. zunächst hegemonial werden wollen, geht dies nur mit einer langfristigen Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu unseren Gunsten.

Der Staat gegen die Linke: Abschreckung und Eskalation

Die von Medien und Staatsapparat herbeigeredete Gewalt ist längst da. Das kapitalistische System ist gewalttätig und wird zunehmend mit Gewalt aufrechterhalten. Heute ist der globale Kapitalismus an seine Grenzen gelangt. Die Strategen der herrschenden Klasse wissen dies. Im Weißbuch der Bundeswehr kann nachgelesen werden, dass sozioökonomische Ursachen und Perspektivlosigkeit als Ursache für Radikalisierung begriffen werden. Um dem präventiv zu begegnen, wird seit Jahren ein technisches, rechtliches und apparatives Arsenal geschaffen. Der Staat wird dieses Potential in Hamburg auffahren und tut viel dafür, die Situation im Vorfeld von G-20 anzuheizen: die Wahl eines Hardliners als Einsatzleiter, die Menschenjagden in Hamburg, die Militarisierung der Polizei, u.a. mit Panzerwagen und Sturmgewehren, die BFE+, das Training mit der Bundeswehr, dazu Hubschrauber, Wasserwerfer, Hunde- und Pferdestaffeln, der Ausbau von Massenknästen, Razzien im Vorfeld, verdeckte Ermittler in der Szene, geplante Verschärfungen des Strafrechts bei Widerstand (§113 StGB), Verbote und Knast gegen türkische und kurdische Genoss*innen, all das richtet sich gegen uns und unseren Widerstand. Der Gegner will uns damit entweder vom Protest abhalten oder in eine Auseinandersetzung treiben, die er derart bestimmt, dass wir sie nicht gewinnen können. Wir dürfen daher nicht in eine vorbereitete Falle laufen.

Warum Hamburg?

Aus diesem Grund kann auch die Wahl des Austragungsortes nicht zufällig sein. Nachdem die großen Gipfelereignisse in den letzten Jahren an den Rand der Republik verlegt wurden, wird nun ein Gipfel wieder in einer bundesdeutschen Großstadt ausgerichtet. Hamburg ist nicht irgendeine Stadt. Sie ist eine Stadt mit einer starken und gut organisierten linken Szene, mit linker Infrastruktur, mit widerständigen Kiezen. Das bedeutet eigentlich, dass die Voraussetzungen für unseren Widerstand besser nicht sein könnten! Vermutlich werden aus "allen" linken Bewegungen Menschen in Hamburg versammelt sein. Der Gegner kann uns aber auch in der gesamten Breite angreifen. Denn Hamburg ist auch die Stadt, in der der Staat testweise Gefahrengebiete eingerichtet hat. Damit wurde eine breite lokale Anti-Gentrifizierungsbewegung mit bis zu 15.000 Teilnehmer*innen zersetzt. Andere Einsätze wie z.B. bei der ausgefallenen Demo gegen Hogesa im Herbst 2015 können ebenso als Übung verstanden werden. Abends wurde ohne erkennbaren Anlass das Schanzenviertel in Windeseile von den Bullen abgeriegelt, Wasserwerfer an den Zufahrtswegen postiert, keiner mehr rein oder raus gelassen. Die Strategie könnte mit der Wahl von Hamburg als Austragungsort also sein, der Linken in einer Hochburg wie St. Pauli einen empfindlichen Schlag zu versetzen.

Welche Vergleichserfahrungen haben wir?

Auch die Blockupy Proteste waren für den Gegner jeweils Testfälle für Notstandsübungen mit verschiedener Ausgangslage. Einmal ging es darum, einzuschüchtern, alle Aktionen zu verbieten und diese Verbote auf den Straßen auch durchzusetzen. Einmal darum, einen relevanten Teil einer Großdemo zu kesseln und alle Teilnehmer erkennungsdienstlich zu behandeln. Kessel wie in den letzten Jahren vermehrt angewandt (allein in Frankfurt M31, Blockupy, 1. Mai 2013) sind der Versuch, die Kerne der Bewegung herauszurastern. Zudem soll der Protest isoliert und von der Bevölkerung abgeschottet werden und als nicht legitim erscheinen. Werden Demonstrationen wiederum relativ ungehindert laufen gelassen oder zuweilen auch Regelverletzungen geduldet, ist von einer technischen Observation auszugehen.   Als die globalisierungskritische Bewegung um den Jahrtausendwechsel global wurde und Massen anzog, als Hunderttausende gegen die Gipfel demonstrierten, begann der Gegner auf Aufstandsbekämpfung umzustellen. In Genua 2001 wurde der junge Demonstrant Carlo Giuliani erschossen und überfahren, in einer Schule Übernachtende brutal zusammengeschlagen und Festgenommene gefoltert (siehe Doku "G8 Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua"). Auch beim EU-Gipfel in Göteborg im selben Jahr machte die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch, was zu mehreren Angeschossenen führte, und auch dort umstellte sie eine Schule, die von mehreren Hundert Menschen als Nachtlager genutzt wurde. Das warf die Globalisierungsbewegung und die Linke insgesamt aus verschiedenen Gründen stark zurück: Viele Menschen wurden traumatisiert und trauten sich danach nicht mehr für Proteste auf die Straße. Zum Anderen wurde der Widerstand als inhaltsleerer Gewaltexzess von Chaoten dargestellt und so gelang es dem Gegner die Bewegung zu spalten, die gesellschaftliche Unterstützung für Globalisierungskritik einzudämmen und die Gewalt der Bullen zu kaschieren. Nachdem wir in Heiligendamm 2007 trotz Abschottung an der Ostsee noch einige taktische Siege erringen konnten, war das Terrain in den Alpen 2015 unter den damaligen Bedingungen deutlich nachteiliger für uns. Die Proteste wurden auch zunehmend kleiner – in Garmisch waren wir gerade noch 7.000. Hamburg bietet nun sowohl Chancen als auch Risiken.  

Unser Strategievorschlag: Basisorganisierung, d.h. die Bevölkerung einbeziehen...

Ein Mittel des Gegners ist immer, unsere Entsolidarisierung und Spaltung zu forcieren. Ein weiteres die Abschreckung, die bereits im Vorfeld anlief. Während der Protesttage können verschiedene Methoden zum Einsatz kommen: Der Gegner kann unserem Protest zunächst freien Lauf lassen, um die Auseinandersetzung dann auf der Straße zu führen, er kann uns aber auch von vornherein rechtlich und/oder durch massive Präsenz seiner bewaffneten Einheiten einschränken und einzuschüchtern versuchen. Das stärkste Mittel des Staates ist dabei, uns als Störer*innen und Chaot*innen zu entpolitisieren und der Bevölkerung als Feind zu präsentieren, um sein Arsenal und den zu erwartenden Ausnahmezustand zu legitimieren und sich als Garant von Sicherheit auszuweisen. Dafür benötigt er wiederum eigene Propaganda, die Medien und entsprechende Bilder. Das müssen wir unterlaufen, indem wir den "Heimvorteil" von Hamburg, d.h. unsere Infrastruktur, nutzen, eine gute Vermittlungs- und Informationspolitik betreiben, wo es geht die Bevölkerung in den Protest mit einbeziehen und zur eigenen Aktion anregen, um so den Sicherheitsstaat als Drohpotential gegen die gesamte Bevölkerung zu entlarven.

...und Gegenöffentlichkeit herstellen: d.h. Kampf um Informations- und Deutungshoheit

Denn die Erfahrungen von OSZE und Gefahrengebieten zeigen, dass auch die Bürger*innen angepisst sind, wenn sie im Alltag behindert werden. Wenn es uns gelingt, dass sich die Empörung der Anwohner*innen gegen die staatliche Repression, anstatt gegen uns richtet, haben wir im Kampf um die Köpfe viel erreicht. Es geht darum, zu zeigen, dass die Erfahrung gegenüber der Staatsmacht eine Verlängerung der Kämpfe im Alltag ist. Hierfür müssen wir die Menschen erreichen, uns den öffentlichen Raum aneignen, brauchen eine kluge Informationspolitik, viel Basis- und Öffentlichkeitsarbeit - sowohl was Medien, Presse angeht als auch Internet, Freie Radios, eigene Flyer, Konferenzen, Nachbarschafts- und Kiezversammlungen, Platzbesetzungen usw.   Dazu wird es von uns ein Flugblatt geben, das so formuliert sein soll, dass es von möglichst vielen linken Strukturen getragen werden kann. Einige Aktivist*innen beabsichtigen, einige Tage früher nach Hamburg zu reisen, um mit Basisarbeit und Gegenöffentlichkeit zu beginnen. Über rege Beteiligung, z.B. bei Verteilaktionen, und eine Weiterentwicklung des Konzepts würden wir uns freuen.

Taktische Erwägungen

Wir müssen überlegt vorgehen und unsere Potentiale entfalten. Aus naheliegenden Gründen können wir hier nicht allzu sehr ins Detail gehen. Wichtig ist eine gute allgemeine Analyse bereits im Vorfeld sowie deren permanente Aktualisierung, sobald wir vor Ort sind und neue Erkenntnisse haben.

Unsere Vielfalt ist unsere Kraft

Wir denken, dass alle Aktionsformen legitim sind und sich sinnvoll ergänzen können. Gut wäre es, wenn sie soweit als möglich einen gemeinsamen Bezug aufweisen. Eine Mischung aus Organisation und Spontanität macht die Proteste unberechenbarer.

Mit wenig viel erreichen

Vor allem einen politischen Ausdruck finden. Kreativ sein. Für spektakuläre und aufsehen erregende Aktionen braucht es nicht immer besondere Militanz oder viele Leute. Lasst euch was einfallen. Der Inhalt und Effekt zählen. Dynamiken entfalten, die die Bevölkerung und uns zusammenbringen.

Erwartungen unterlaufen

Wenn die reformistische Linke ihre eigene Demo am Sonntag vorher macht, so sollte der radikale Flügel einfach dort auch präsent sein. So unterlaufen wir den Spaltungsversuch und dehnen die Zeitspanne, in der die Bullen aufpassen müssen, auf eine ganze Woche aus. Unsere Zeit in der Demo könnten wir auch nutzen, um die Teilnehmer*innen darüber zu informieren, dass es in ihrem Interesse liegt sich den Aktionen in der ganzen Woche anzuschließen oder gleich selber welche zu machen.

Arbeitszeitverdichtung für die Bullen – das Wetter berücksichtigen

Rein technisch-militärisch können wir den Gegner zwar nicht besiegen: Ein zentraler Sturm auf die rote Zone kann von den Polizeitruppen relativ leicht abgewehrt werden. Dort ist der Gegner konzentriert und auf uns vorbereitet. Aber: Bullen sind auch Menschen. Und sie müssen Ausrüstung und Panzerung tragen. Das Gros der Cops hält eine Woche Stress und Hitze kaum durch. Bei Blockupy 2012, nach drei Tagen Einsatz bei hohen Temperaturen, waren manche Einheiten einfach fertig. G-20 ist mitten im Sommer! Daher kann "Arbeitszeitverdichtung" eine Methode sein: sie unter Ausnutzung von Hitze als Waffe ständig auf Trab halten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen - ihnen den Schlaf rauben (denkt an Unterkünfte und Transportwege). Denn in Hamburg werden wir viele sein - diesen Vorteil der Masse nutzen. Und wer sagt denn, dass wir mitten in der Nacht nicht gegen eine Absperrung anrennen und es bei einer Nachtwanderung bleibt?

Militanz umsichtig einsetzen

Militanz selektiv, nicht wahllos und politisch klug einsetzen. Statt blindem Aktionismus sollten Angriffe politisch vermittelt werden. Daher Guerillataktiken anwenden - das Terrain nutzen, Verwirrung stiften, Fehlalarme auslösen. Den Gegner durchschauen - vom Gegner lernen. Reaktionen kalkulieren. Dort wo die Medien und die Menschen sind, Militanz der Situation anpassen, und dort, wo Medien und Bullen nicht präsent, schwach oder unvorbereitet sind, offensiv werden. Bei drohenden Kesselsituationen beweglich bleiben um diese zu vermeiden.

Wir hoffen, im Vorfeld von G-20 einige Anregungen gegeben zu haben. Über eine ausgiebige Diskussion würden wir uns freuen. Für Nachfragen steht die eMail [mailto: ag-strategie-g20ÄTriseupDOTnet ag-strategie-g20 ÄTT riseup DOT net][1] mit PGP zur Verfügung.


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