2016-01:Umwelt-Nachrichten

Aus grünes blatt
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Amtsgericht Kerpen: Beleidigter Richter zieht Strafantrag zurück

jb Es ging um eine Hausbesetzung im Zuge des Klimacamps 2014. Teilnehmer_innen eines dorthin verlegten Workshops (der einzige Workshop, der damals aus seinem Stattfinden gleichzeitig eine Aktion machte) wurden wegen Hausfriedensbruch angeklagt - und zunächst verurteilt. Dabei ging in einem Prozess der Amtsrichter Witzel mit etlichen Verstößen gegen die StPO und bizarren Beleidigungen gegen die Angeklagte vor. Protestierende Zuschauer warf er aus dem Saal. Einer quittierte das mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung. Statt nun dazu zu ermitteln, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung. Das sei eine Beleidigung. Ob der Vorwurf stimmte oder nicht, interessierte die Staatsanwaltschaft dabei nie. Wer Justiz kritisiert, begeht per se eine Straftat. Die heißt nicht mehr Majestätsbeleidigung, aber eine Beleidigung wurde angeklagt. Der beleidigte Richter geriet allerdings im Zeugenstand und erheblichen Fragedruck des Angeklagten. Daraufhin zog er seinen Strafantrag zurück.

Der Beschluss jetzt, der das Verfahren beendet, steht unter http://www.projektwerkstatt.de/kohle/strafrecht/beleidigung140509/160322ende_beschluss.pdf zum Download bereit.


Besetzung gegen Landgrabbing

jb Die beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou in Mali haben seit 2010 einen Großteil ihrer landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Landgrabbing verloren. Seitdem hat sich vieles getan: Der malische Investor Modibo Keita (der indirekt auch von Geldern aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit profitiert) ist durch diverse Aktionen in Mali und Deutschland massiv unter Druck geraten, und auch die malischen Behörden stehen unter Zugzwang, nachdem immer neue skandalöse Details ans Licht gekommen sind. Vor diesem Hintergrund haben die Dorfbewohner_innen am Montag mit einer mindestens einwöchigen Feldbesetzung auf einem Teil ihres geraubten Landes begonnen. Ursprünglich hatten wir bereits im vergangenen Juni und Juli ein entsprechendes Sit-in angekündigt. Doch jedes Mal sind die Bauern und Bäuerinnen zurückgeschreckt, weil die Polizei ein massives Vorgehen angedroht hatte. An diesen Drohungen hat sich nicht wirklich etwas geändert – beispielsweise ist am Mittwoch der Präfekt mit 21 Mitarbeiter_innen aufgeschlagen und hat den Bauern und Bäuerinnen angedroht, dass dem Investor demnächst 20.000 weitere Hektar verpachtet würden und dann alle Dörfer verschwinden müssten. Geändert hat sich allerdings die Entschlossenheit der Bauern und Bäuerinnen. Denn immer mehr Familien sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob sie endgültig abwandern müssen, d.h. mittlerweile geht es um alles oder nichts: Entweder die uralten Dörfer erhalten ihre Flächen zurück oder sie verschwinden schrittweise. Landgrabbing ist eine Fluchtursache - eine der vielen, die von Außen ausgelöst werden.

Die Besetzung hat in Mali bereits ein lebhaftes Echo ausgelöst. Darüber hinaus hat Afrique-Europe-Interact in den letzten Tagen nicht nur zahlreiche malische Regierungsvertreter_innen von Europa aus telefonisch kontaktiert, sondern auch den Investor Modibo Keita selbst. Dabei hat der Investor ganz ungeniert sein Leid geklagt, zudem hat er gefragt, ob wir denn Lösungsvorschläge hätten. Auf den naheliegenden Vorschlag, das Land zurückzugeben, wollte er sich aber (noch) nicht einlassen - gleichwohl ist nunmehr ein Gespräch mit den Dorfbewohner_innen ins Auge gefasst.


Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet, begeht eine Straftat!

jb Supermärkte und Justiz schlagen wieder zu: In Aachen und in Gießen sollen Menschen vor Gericht gestellt werden, die sich am Müll bedienten statt durch Kaufkonsum die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter anzukurbeln bei gleichzeitiger Notwendigkeit, Geld in (meist auch problematischen) Jobs zu verdienen. Kapital und Klassenjustiz nennen das Diebstahl. Der Termin in Gießen steht fest: Mi, 29.6. um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, Raum 200A). Rund um den Aachener Prozess ist mehr auf http://aachencontainert.blogsport.de/ zu finden.


Filmemacher gewinnt Prozess gegen Rechtspopulisten

jb Das Landgericht Hamburg hat das Zitierrecht gestärkt. In einem Verfahren des weit ins rechtspopulistische und antisemitische Denken abgedrifteten ehemaligen Anti-Atom-Kämpfers Holger Strohm gegen einen Filmemacher gab das Gericht Letzterem Recht. Der hatte einen kritischen Film über Strohms Film „Friedlich in die Katastrophe“ gemacht und dabei als Beleg Originalsequenzen des Filmes verwendet. Darf er – urteilte jetzt das Gericht, wenn es dem Beleg und der Illustration der Kernaussage dient. Der 18-minütige Film ist unter https://www.youtube.com/watch?v= wLorayDYVIw anzuschauen. Inzwischen gibt es die Langfassung unter dem Titel „Empörung und Verschwörung“ (siehe http://www.projektwerkstatt.de/filme/verschw.html).


Lautonomia - Hüttendorf gegen Braunkohleabbau jetzt auch im Osten!

jb „Am vergangenen Wochenende haben wir eine Waldbesetzung nahe des Dorfes Rohne, das für den Tagebau abgebaggert werden soll, errichtet. Mit dem heutigen Tag wird unser Projekt öffentlich. Es wurden zunächst drei Plattformen in die Kronen einer Gruppe uralter Eichen direkt an der Rodungskante gezogen. Kommt vorbei!

Die Besetzung ist ein offener Raum – wir laden euch alle ganz herzlich ein, mit uns dort zu leben und zu kämpfen. Kommt vorbei, zieht ein, macht mit! Wir wollen dauerhaft in der Lausitz bleiben und Widerstand gegen den Braunkohleabbau und andere Unterdrückungsformen leisten. Für Hintergründe und mehr Infos schaut einfach auf http://twitter.com/LAUtonomia oder http://www.facebook.com/LAUtonomia-947245221990480.