2016-01:Fünf Schwarzfahr-Freisprüche

Aus grünes blatt
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Kampagne für Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Fünf Freisprüche in Gießen!!!

jb Automaten, Werbung, Kontrolleur_innen und die ganze Strafverfolgung fressen einen guten Teil der Fahrkarteneinnahmen wieder auf (Schwarzfahren hingegen kosten gar nichts, auch wenn oft Gegenteiliges gepöbelt wird). Das Fahrkartenwesen ist nicht effizient - und schon gar nicht sozial, umweltfreundlich usw. Schwarzfahren als Protestform gegen den Unsinn ist nicht nur politisch sinnvoll und wirksam, sondern zudem keine Straftat mehr: Wer als Schwarzfahrer_in demonstrativ agiert und erkennbar ist, begeht keine „Erschleichung“ mehr. Sollte das ein Massenphänomen werden, haben die Organisator_innen des ständigen Bezahlens und Vermarktens ein Problem. Oder einen Grund, mal was anderes zu versuchen als Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt. Mehr Infos und Hintergrundinfos sowie Tipps zum straffreien Fahren und zu den Aktionen für Nulltarif unter http://www.schwarzstrafen.de.vu. Die Kampagne heißt Schwarzstrafen, was darauf hinweisen soll, dass nicht das Fahren, sondern das Bestrafen illegal ist.


Endlich: 5 Freisprüche wegen demonstrativem Schwarzfahren in Gießen

Es ist soweit: Die ersten Gerichte erkennen an, dass demonstratives Schwarzfahren keine „Erschleichung von Leistungen“ ist – und damit keine Straftat. Das ist vom Gesetzeswortlaut eigentlich auch klar, zumal die üblichen Kommentarbücher das vielfach noch deutlicher ausdrücken. Doch längere Zeit wurde getrickst und das Recht verbogen. In Gießen gab es jetzt aber fünf Freisprüche in Serie. Es begann am 21.12.2015 und vor dem Amtsgericht Gießen. Richter Seichter erließ drei Freisprüche – unter anderem zur spektakulären Aktionsschwarzfahrt am 2.3.2015, als fünf Aktivisten mit Flyern, Transparent, Megafon und Schildern am Körper von Kempten über München, Nürnberg, Würzburg und Frankfurt nach Gießen – mit Demonstrationen in einigen der Bahnhöfe. Berichte des Prozesses gibt es unter https://de.indymedia.org/node/7222, über die allgemeine Infoseite zum straflos-demonstrativen Schwarzfahren (www.schwarzstrafen. de.vu) und auf http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Gruenes-Licht-fuer-Aktivist-des-Umsonstfahrens-arid,615141_regid,1_puid,1_pageid,113.html.

Doch das war erst der Anfang. Spektakulärer verlief der Prozess am 18.4.2016 – diesmal sogar vor dem Landgericht Gießen. Verlauf und Freispruch schafften es bis in die Heute-Nachrichten des ZDF. Die Gießener Allgemeine veröffentlichte am Folge einen so schönen Artikel, dass wir den einfach abdrucken als Beleg, wie politisch Gerichtsprozesse sein können ... Übrigens geht es noch weiter: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Das bedeutet Chance und Gefahr, denn auf jeden Fall fällt nun ein Urteil auf höchster Gerichtsebene für solche Fälle. Das hätte dann endgültig bundesweite Bedeutung.