2015-02:Die Freihandelsfalle

Aus grünes blatt
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Rezension:

Die Freihandelsfalle

fb Dieses Büchlein mit Beiträgen von nahezu 20 Autor*innen aus der BRD, Europa und den USA soll Hintergrundwissen zum TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership - bereitstellen und die komplexe Thematik sowie mögliche Gefahren verständlich machen. Diese "AttacBasisTexte" geben einen Einblick in ein weites Feld von Blickwinkeln auf die aktuellen Verhandlungen zu dem neuen Handelsabkommen, das Großkonzernen noch mehr Rechte einräumen und dabei Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte einplätten soll. Auch ein Rückblick und Abgleich mit früheren "Freihandelsabkommen" wird vorgenommen und aufgezeigt, dass in der Vergangenheit mehrere Anläufe von Ansätzen, die sich nun in TTIP wiederfinden, durch massiven Protest sowie die abwehrende Haltung betroffener weniger wirtschaftsstarker Länder verhindert wurden.

Obwohl viele der Autor*innen sich bemühen, das komplexe Thema allgemeinverständlich zu machen, das nicht nur durch wirtschaftspolitische Begrifflichkeiten und Denkweisen keine leichte Kost ist, sondern auch durch die Intransparenz geheimer Verhandlungen nicht gänzlich erfassbar bleibt, gelingt es nicht eine Informationsgrundlage zu schaffen, auf der Leser*innen zu eigenständiger Abschätzung der Wahrscheinlichkeit der Umsetzung einzelner befürchteter Ausprägungen befähigt würden. Insbesondere da, wo die Theoreme und Definitionen der Wirtschaftslobby wiedergegeben und der Versuch gemacht wird, diese in verständliche, weniger euphemistische Sprache zu übersetzen, bleibt es schwer noch eigenständig nachvollziehen zu können, welche der an die Wand gemalten "Teufel" wie realistisch sind. Insbesondere fehlt eine Grundlage, um die Politik und Motivation der beteiligten Politiker*innen einschätzen zu können. Aber auch die reproduzierte Lobbysprache einiger Autor*innen wirkt diesbezüglich kontraproduktiv.

Davon abgesehen gibt das Buch einen vermutlich guten Rundumblick über die potenziellen Gefahren, die TTIP birgt. Diese werden sehr konkret, und leicht nachvollziehbar erläutert. So ist es kein Problem zu erkennen, dass mit dieser Art von Handelsabkommen auf Umwegen die Kämpfe und Fortschritte aus diversen Bewegungen angegriffen und womöglich zunichte gemacht werden könnten. Es wird auch deutlich, dass es nicht nur darum geht, das "gute" Europa vor den "bösen Amerikaner*innen" zu schützen, sondern dass Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks gemeinsam gegen das Abkommen kämpfen, weil es bereichsbezogen sowohl in den USA als auch EU Regelungen gibt, die deutlich fortschrittlicher als auf der anderen Seite sind, und mit TTIP ausgehebelt werden sollen. Auch die Konsequenzen, die TTIP & co. auf Klimapolitik und die Wirtschaft von nicht am Abkommen beteiligter, ärmerer Länder bewirken kann, werden eindringlich verdeutlicht.

Insbesondere der Verweis auf erfolgreiche Kämpfe von Bewegungen gegen frühere Anläufe ähnlicher Konzernphantasien wie jetzt bei TTIP macht Mut und zeigt Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf. - Ganz im Gegensatz zu dem Ohnmachtsgefühl, das entstehen kann, wenn mensch vergegenwärtigt, wie - mit Billigung der selbst davon betroffenen Politiker*innen - ein Abkommen ausgehandelt wird, über das weder die Öffentlichkeit noch die Entscheidungsgremien im Detail in Kenntnis gesetzt werden. Wichtig ist aber, nicht abwartend nur den Kampagnen einiger den Widerstand dirigierender NGOs zu folgen, sondern eigene Aktionsfelder auszumachen und zu nutzen. Nicht nur ein völlig fremdbestimmendes Handelsabkommen gilt es zu verhindern, sondern auch den Protest selbstbestimmt zu gestalten.


  • Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.: "Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP"
  • AttacBasisTexte 45; VSA: Verlag Hamburg, 2014
  • ISBN 978-3-89965-592-6
  • 126 Seiten, Taschenbuchformat