2015-01:Soli-Kampagne für russische Aktivist*innen

Aus grünes blatt
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Solidarität mit russischen Aktivist*innen

ACN Freund*innen in Russland, mit denen wir teilweise seit Jahren Aktionen und Projekte - Anti-Atom und zu interkulturellen Themen - gemacht haben, stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten[1]. Mit der "Foreign Agent"- und "Extremismus"[2]-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende[3], Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten[4][2][5][6][7][8]. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als "Foreign Agents" (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesen Umständen so gut wie unmöglich.[9] Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt[10] und öffentlich diskreditiert werden[1].


Hintergrund

In den USA gibt es ein ähnliches Gesetz[11], das 1938 als Maßnahme gegen Propagandisten des Dritten Reiches erlassen wurde. Die Tatbestandsbeschreibung, Registrierzwang und Haftandrohung bei Zuwiderhandlung klingen ähnlich. Bis heute ist diese ursprünglich als Anti-Nazi-Gesetz deklarierte Vorschrift in den USA in Kraft. Später wurde das Gesetz mehrfach ergänzt und beispielsweise für die anti-kubanische Linie der US-Regierung verwendet.[12] In Russland wurde diese Idee 2012[13][3][14][15][9] kopiert[16][17], richtet sich aber nicht in erster Linie gegen Nazis, sondern gegen jegliche Art politisch aktiver Organisationen und deren Aktivist*innen.[18]

Es sprechen aber wesentliche Unterschiede[17] dagegen die russische Verfolgung von NGOs als "Auslandsagenten" mit dem US-"Foreign Agents Registration Act" (FARA) zu rechtfertigen, wie es die russische Regierung[16] in der Öffentlichkeit tut. Während das Gesetz in den USA im wesentlichen auf Individuen[11] (und hierbei explizit ausländische Staatsbürger*innen[11][16])[12] abzielt, die innerhalb der Vereinigten Staaten aktiv werden, hat das russische Gesetz ausschließlich russische Nichtregierungsorganisationen[3][15][16] im Fokus. Es geht also um die Unterdrückung inländischen Engagements "eigener" Bürger*innen bzw. ihrer Organisationen. Wissenschaftliche, religiöse, künstlerische und humanitäre Tätigkeiten fallen in den USA nicht unter FARA[12] - ganz im Gegensatz dazu stehen Organisationen aus derartigen Themenfeldern in Russland durchaus im Fokus der "Foreign Agent"-Gesetzgebung[16][17], humanitäre NGOs erfahren sogar recht systematisch solche Verfolgung[7]. Außerdem hat der Begriff des "Foreign Agent" in beiden Ländern völlig unterschiedliche Bedeutung. Während im englischen Sprachgebrauch das Wort "Agent" gar nicht so sehr auf Spionagetätigkeit abzielt, sondern als Interessentvertreter benutzt wird (z.B. Handelsagenten etc.), meint er im russischen Diskurs ausländische Spione[3][17], denn der verwendete russische Begriff wurde in der Propaganda des Kalten Krieges[7] geformt[17] und wird Umfragenergebnissen zufolge von der Mehrheit der Bevölkerung[3] immer noch so verstanden. Während also in den USA "Ausländische Agenten" einfach Menschen sind, die im Interesse ausländischer Institutionen handeln, wird das Wort in Russland in militärischem Sinne als "ausländischer Spion" verstanden[16][9]. Dass keine Organisation, deren Arbeit sich an die allgemeine Bevölkerung richtet, und die Aufklärung betreiben will, mit einem solchen Label noch bestehen kann, ist offenkundig[3][15][17][9].

Gruppen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, waren eines der wichtigsten Angriffsziele der "Foreign Agents"-Gesetzgebung[19]. Das Gesetz war im November 2012[7] nach den Protesten gegen Unregelmäßigkeiten während der russischen Präsidentschaftswahlen vom März des gleichen Jahres aufgesetzt worden[3], wo Wahlbeobachtungsorganisationen die Vorgänge kritisch begleitet und auf Manipulationen aufmerksam gemacht hatten[10][20][18]. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstellte der starken Protestbewegung sie sei vom Westen initiiert. Vor der Einführung des "Foreign Agent"-Gesetzes hatte er bereits eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts veranlasst.[18] "Damit soll demonstriert werden, dass Gruppen, die die Regierung kritisieren, dies nicht tun, um öffentliche Interessen zu beschützen, sondern weil sie von irgendwelchen 'ausländischen Bösen' dafür bezahlt werden", erklärt Vladimir Slivyak, stellvertretender Vorsitzender der Umweltorganisation Ecodefense[8].

"The Free Dictionary" erklärt "foreign agent" als "(militärischer) Geheimagent, der von einem Staat angeheuert wurde, um Informationen über seine Feinde, oder von einem Unternehmen engagiert wurde, um Industriegeheimnisse von Konkurrenten zu beschaffen". "Spion" und "Undercover-Agent" werden als Synonyme angeboten.[21] Per russischer Definition sind "Foreign Agents" Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Förderung oder andere Unterstützung aus dem Ausland erhalten[22][10] und politisch aktiv sind[23][24][18][9][7]. Angesichts der politischen Situation in Russland und der finanziell prekären Lage vieler Menschen dort, ist offenkundig, dass politische, unabhängige Arbeit ohne Unterstützung von Gruppen und Aktivist*innen in anderen Ländern schwer möglich ist. Daher sind viele, vielleicht die meisten, dieser politisch unabhängigen, kritischen Organisationen in Russland von dem "Foreign Agent"-Gesetz bedroht.[25][16]

Bereits zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Duma (russisches Parlament) im Juli 2012 gab es Proteste sowohl von Oppositionsparteien im Parlament als auch von Nichtregierungsorganisationen vor dem Gebäude. Kritik gegen das Gesetz[16] gab es auch von Tatjana Morschtschakowa, einer der Autorinnen der russischen Verfassung, und vom den Kreml beratenden Menschenrechtsrat. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen Verfassung garantierten Grundrechten[26] ein[3]. Im russischen Unterhaus war er aber von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt worden. Die Regierungspartei "Einiges Russland", die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hatte den Gesetzesvorschlag eingebracht. Offiziell soll das Gesetz verhindern, dass ausländische Staaten Einfluss auf Russlands Innenpolitik nehmen.[18][3][16][7]


Fallbeispiele

Ecodefense

Die Umweltorganisation "Ecodefense" mit Sitz in Kaliningrad kam schon letztes Jahr durch die örtliche Staatsanwaltschaft unter den Druck der "Foreign Agent"-Gesetzgebung[1]: "Wir sollten die Arbeit der Regierung auf keinerlei Ebene stören, wir sollten keine Petitionen machen oder Entscheidungsträger*innen in irgendeiner Weise beeinflussen. Andernfalls würde es als "politische Aktivitäten" mit Geldstrafen/Schließung[7] usw. behandelt werden. - Genaugenommen ist es nett ein solches Kompliment von den russischen Behörden zu bekommen, das macht uns definitiv stolz. Aber wir wollen die Party noch nicht verlassen. Seit wir gewarnt wurden, haben wir einige "Störungen" unternommen und sind bisher glücklicherweise nicht ernsthaft bestraft worden..."[23] Doch das ist nun anders.

Ecodefense ist eine Partnerorganisation von Bürgerinitiativen in der BRD, die gegen Atomtransporte aktiv sind, und war an Kampagnen gegen Uran- und Atommülltransporte nach Russland beteiligt. Russische und deutsche Aktivist*innen haben gemeinsam durchgesetzt, dass Uranhexaflourid-Transporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland zu verschiedenen Interimslagern unter freiem Himmel eingestellt worden sind[27]. Im Sommer 2013 reichten Ecodefense und zehn Menschenrechtsorganisationen Klage gegen die "Foreign Agent"-Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.[23][9][7]

Revanche für erfolgreiche Kampagne gegen Ostsee-AKW

Am 16. Juni 2014 erhielt Ecodefense vom Justizministerium einen Prüfungsbericht, in dem die Organisation zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde. Diese Entscheidung wurde wegen der erfolgreichen Kampagne der Organisation gegen das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad getroffen, die 2007 gestartet war. Im Jahr 2013 waren die Bauarbeiten an dem Standort eingestellt worden; ihre Fortführung ist nach intensiven Kampagnen gegen das neue Atomkraftwerk ungewiss. Ecodefense geht davon aus, dass die Erklärung eine Revanche angesichts der erfolgreichen Aktivitäten gegen das Ostsee-AKW darstellt und dass der russische Atomkonzern Rosatom hierbei im Spiel war.[9]

Bei der zuvor von den russischen Behörden im Frühjahr 2013 durchgeführten Überprüfung fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ecodefense als "ausländischer Agent" betrachtet werden könnte[9]. Offenbar kam mensch bei der in diesem Jahr durchgeführten Überprüfung anfangs zum selben Ergebnis, musste dieses dann jedoch unter Druck aus Moskau revidieren und in der Endfassung des Berichts die Aussage treffen, dass Ecodefense als "ausländischer Agent" handle.

Mittlerweile hat das Justizministerium Ecodefense im "Foreign Agent"-Register eingetragen. Offensichtlich wollte das Ministerium nicht den Gerichtsprozess abwarten, mit dem Ecodefense sich gegen die Einordnung zur Wehr setzen will. Außerdem leiteten die Behörden auch noch ein Bußgeldverfahren wegen der Unterlassung, sich selbst als Foreign Agent zu registrieren, ein. Neben der Stigmatisierung als ausländischer Spion wurde die Organisation auch noch zu mehreren Tausend Euro Bußgeld verurteilt.[9]

In Reaktion auf die Einstufung von Ecodefense als "Foreign Agent" erhielt die Organisation dutzende Solidaritätserklärung aus vielen Teilen der Welt.[9]


Humanistische Jugendbewegung

Ende Mai wurde bekannt, dass gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugendbewegung" (GDM - Гуманистическое движение молодежи) Anklage erhoben wurde. Der FSB - russischer Geheimdienst, ehemals KGB, hatte die NGO beobachtet, ein wissenschaftliches Gutachten zur Analyse von Texten in ihrer Zeitschrift in Auftrag gegeben und die örtliche Staatsanwaltschaft aufgefordert das Verfahren gegen die Aktivist*innen einzuleiten. In Kooperation mit Gruppen in der BRD veranstaltete die Humanistische Jugendbewegung seit Jahren Konferenzen und Zusammenkünfte, wie den "Dialog der Kulturen", "Vostok Forum" oder die Schulausstellung "Anne Frank. Lehren der Geschichte". Jährliche Sommerakademien unter verschiedenen Themen, die auf Selbstorganisation und Bildung von unten setzten, waren wichtige internationale Treffpunkte für politisch interessierte und engagierte junge Menschen.[19] Mit dem "Urban Fest"[28] Anfang Juni und dem "Vostok-Forum 2014" Ende Juli/Anfang August fanden möglicherweise die letzten von der Organisation veranstalteten Konferenzen statt, sollten sich FSB und Staatsanwaltschaft durchsetzen[29].

"Freiheit!" - ein Aufruf zu Gewalt...

Die GDM-Zeitschrift "Jugend für Menschenrechte" sei einer vom "Zentrum gegen Extremismus" (eine der politischen russischen Strafverfolgungsbehörden) bezahlten sprachwissenschaftlichen Expertin zufolge voll von versteckten Botschaften und Aufforderungen, die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern, und verletze die Integrität der Russischen Föderation. Artikel zu Folter und unmenschlicher Behandlung seien eine Diffamierung der Polizei und schädigten deren Image.[19] Tatsächlich berichtete die "Jugend für Menschenrechte Zeitung" über Fälle von Polizeigewalt und Folter, über Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen, über Menschenrechtsarbeit und aktuelle Probleme[30].

Eigentlich das einzige Argument, dass im Fall gegen GDM vorgetragen wird, behandelt Veröffentlichungen in der Menschenrechts-Zeitung, und verdeutlicht die Qualität der "Expertise". Das liest sich dann folgendermaßen: "Die Texte und illustrierenden Materialien in der 'Jugend für Menschenrechte Zeitung' bergen spezielle sprachliche Mittel der visuellen Beeinflussung ... "sprechende" Satzzeichen - die Ausrufezeichen im Slogan 'Freiheit!!!'. Die in den Texten und Überschriften der 'Jugend für Menschenrechte Zeitung' verborgenen Aufrufe zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und Verletzung der Integrität der Russischen Föderation bestehen in den wiederholten Forderungen nach 'Freiheit' sowie Forderungen nach 'Rechten'."[31]

Tatiana Kulbakina schrieb dazu am 30. Mai 2014 im Journal 7x7: "Eigentlich habe ich keine Lust, das hier zu kommentieren. Die Absurdität ist offenkundig, wie ich finde. Im Prinzip ist die gesamte Untersuchung im selben Stil gemacht." Das linguistische Gutachten wurde von Philologie-Doktorin Larissa Gorban verfasst, die 2008 ihren Doktortitel für die Arbeit "Kriegsmarinelexik der russischen Sprache in Synchronie und Diachronie" erhielt. Sie behauptet in ihrer Expertise, "GDM weist Merkmale eines ausländischen Agenten auf".[31]

Aktionsfelder von GDM

Die Humanistische Jugendbewegung macht vor allem Bildungsarbeit zu verschiedenen Themen, hat selbst aber nie öffentliche Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen veranstaltet. Ziele der Organisation sind die Vermittlung humanistischer Werte an Jugendliche; die Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen, rechtliche Bildung und Jugendbildung; die Stärkung der öffentlichen Rolle und sozialen Bedeutung von Jugend; die Entwicklung von gegenseitigem Verständnis zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern; die Aufklärung für Toleranz, Freiheit und die Rechte des Einzelnen, andere Weltsichten und Lebensweisen.[19] Das alles klingt fast wie aus den Förderrichtlinien des Jugend-Programms der EU - also was hierzulande nicht als verwerflich, sondern als besonders förderwürdig betrachtet wird.[32] Im Fokus der "Foreign Agent"-Vorwürfe gegen GDM stehen Zuschüsse, die die Organisation für ihre internationalen und interkulturellen Veranstaltungen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vom Generalkonsulat der Niederlande in St. Petersburg erhalten hat[33].

Historie der "Foreign Agent"-Vorwürfe

Schon im Frühjahr 2013 wurde GDM von der Staatsanwaltschaft geprüft - offiziell, um zu checken, inwiefern die offiziellen Ziele der Organisation mit den tatsächlichen Aktivitäten in Einklang stehen. Diese Prüfung war bereits mit dem damals recht neuen "Foreign Agent"-Gesetz verbunden. Es gab keine Bemängelungen.[34]

Im März 2014 wurde die Humanistische Jugendbewegung durch das Justizministerium im Zuge der regulären dreijährlichen Prüfungen auch auf das Vorliegen von "Foreign Agent"-Aktivitäten gecheckt, woran die Staatsanwaltschaft indirekt beteiligt wurde und zusätzliche Fragen beisteuerte. Diese Prüfung erfolgte im Namen der Staatsanwaltschaft, ausgeführt durch das Justizministerium. Im Abschlussbericht bescheinigte das Ministerium Mitte März, dass zwar ausländische Gelder geflossen sind, aber die Arbeit von GDM nicht als politisch zu bewerten ist, womit die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt werden. Der russische Mainstream-Diskurs setzt "politisch" mit "parteipolitisch" gleich, während aktivistische Tätigkeiten nicht als politisch betrachtet werden.[29][34] Die Staatsanwaltschaft jedoch sah den Fall anders und mischte sich ein. Aber die ist gar nicht zuständig, sondern das Justizministerium[35].

Mitte April lud die Staatsanwaltschaft die Vorsitzende der Humanistischen Jugend-Bewegung Zhanna Ponomarenko zu einem offiziellen Gesprächstermin vor. Insbesondere sollte ein weiteres Mal der Sinn der Aktivitäten der Organisation erläutert werden. Die meisten konkreteren Fragen betrafen die von der Humanistischen Jugend-Bewegung herausgegebene "Jugend für Menschenrechte Zeitung", die im Fokus der FSB-Papiere stand. Ein beigefügtes linguistisches Expertengutachten sollte versteckte Anti-Regierungs-Botschaften aufzeigen. In dem Gespräch, das am 21. April 2014 stattfand, wurden GDM die Verfahrensakten vorgelegt, um eine Stellungnahme abzugeben. Dadurch wurde auch bekannt, dass der FSB die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte aktiv zu werden, da er die Aktivitäten der Humanistischen Jugend-Bewegung entgegen der Meinung des zuständigen Ministeriums als politische einschätze. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dieser Auffassung an und reichte das Verfahren vor Gericht ein.[34]

Der nicht-öffentliche vorbereitende Gerichtstermin fand am Vormittag des 16. Juni im Amtsgericht Murmansk statt. Diese Verhandlung diente dazu abzuklären, dass den Verfahrensbeteiligten die Prozedur des folgenden Prozesses klar ist, und um Anträge entgegen zu nehmen. Die Vertreterin von GDM stellte die Position der Menschenrechtsorganisation dar, reichte Anträge ein und verwies auf ein Gegengutachten zur Sprachexpertise der Staatsanwaltschaft. Das Justizministerium war nicht anwesend, hatte aber eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Darin teilte es mit, dass aus seiner Sicht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ohne Grundlage seien.[35] Damit bestehen in diesem Prozess zum ersten Mal wirkliche Chancen für eine als "ausländischer Agent" angeklagte NGO den Fall doch zu gewinnen.

Am Dienstag, den 8. Juli 2014[36] erfolgte der erste öffentliche Tag der Hauptverhandlung gegen die Humanistische Jugendbewegung. Hier sollten Zeug*innen der Anklage vernommen und das wissenschaftliches Gegengutachten zur linguistischen Expertise der Anklage behandelt werden. Von JANUN gab es zum Prozess eine Presseerklärung. Einen kurzen Mitschnitt aus dem Gerichtstermin gibt es bei einem russischen TV-Sender (allerdings auf russisch).

Der Optimismus, weil in diesem Verfahren erstmals die zuständige Behörde der Einstufung als Auslandsagent widerspricht, wurde an diesem Prozesstag leider wieder gedämpft. Obwohl die Richterin selbst den Hauptbeweis der Staatsanwaltschaft - das umstrittene linguistische Gutachten - als fragwürdig bezeichnete, gab es keinen Freispruch.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellten ihre Positionen dar, wobei die Staatsanwältin, trotz der ablehnenden Stellungnahme aus dem Justizministerium und der Ankündigung der Anklageseite im gerichtlichen Vorverfahren vom 16. Juni ihre Position überdenken zu wollen, auf ihrer Sichtweise - GDM handele als "ausländischer Agent" - beharrte.

Der Aufforderung des Gerichts die Sprachwissenschaftlerin, die das Gutachten im Auftrag des "Zentrum gegen Extremismus" verfasst hatte, als Zeugin vorzuladen, war die Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen. Sie habe Probleme die Expertin zu finden. Nach Anfeindungen in "vKontakte" (russische Facebook-Variante) habe sie Murmansk fluchtartig verlassen und die Polizei wisse nicht wo sie sich befinde. Das klingt nicht überzeugend, zumal alle Seiten gespannt sind, ihre ziemlich kreativen, wissenschaftlich verpackten Interpretationen erläutert zu bekommen. Auf das Gutachten angesprochen gab die Staatsanwältin immer nur ausweichende Antworten - sie sei keine Expertin und könne daher nicht sagen, wieso drei Ausrufezeichen im Slogan "Freiheit!!!" ein Aufruf zur gewaltsamen Änderung der verfassungmäßigen Ordnung seien. Dafür habe sie die Expertin beauftragt und auf deren Schlussfolgerungen verlasse sie sich einfach.

Richterin und Staatsanwältin erschienen (und verließen den Saal) immer gemeinsam, und haben sich über die Prozessstrategie offenbar ausgetauscht. Obwohl nach der vernichtenden Stellungnahme des Justizministeriums, der Feststellung der Richterin das Gutachten sei fragwürdig und der Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft die Gutachterin vorzuladen - und nach Ankündigung einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung des Gerichts - anzunehmen war, dass es jetzt ein Urteil (und dabei wurde auf Freispruch gehofft) geben würde, wurde nur die Ausdehnung des Verfahrens verkündet. Das Gericht habe beschlossen, dass es ein weiteres Gutachten (nach dem von Staatsanwaltschaft und dem wissenschaftlichen Gegengutachten der Verteidigung) brauche. Darin solle dann eine "psychologisch-linguistische" Untersuchung vorgenommen werden. Was genau das sein wird, ist noch nicht ganz klar - vermutlich eine psychologische Interpretation der Texte in der "Jugend für Menschenrechte Zeitung" der Humanistischen Jugendbewegung, um die Motive der Autor*innen zu erraten. Komisch, warum sie diese nicht einfach als Zeug*innen vorladen und direkt fragen.

Der 2. Prozesstag fand dann schon am 11. Juli um 15 Uhr Moskauer Zeit statt. Dort wurde nur der Rahmen des Gutachtens diskutiert - Fragestellungen und Auftragnehmer*in. Von der Verteidigung war am ersten Prozesstag die Einseitigkeit des vorherigen Gutachtens kritisiert worden und der Sinn eines 3. Gutachtens in Frage gestellt worden, zumal GDM im Falle einer Verurteilung dessen Kosten tragen müsste und sich das kaum leisten kann.

Es scheint, die Richterin sucht nach irgendwelchen Gründen, um GDM verurteilen zu können. Andererseits könnte es auch positiv interpretiert werden, dass sie nicht wagt, auf der aktuellen Beweislage basierend eine Verurteilung auszusprechen. Es könnte also in jegliche Richtung gehen - ein Freispruch ist immer noch denkbar, aber eine Verurteilung wieder wahrscheinlicher geworden. Die Positionierung der Richterin ist derzeit jedenfalls nicht gut einzuschätzen.

Am 14. Juli wurde das Verfahren bis zum 10. September 2014 ausgesetzt wird. Bis dahin soll das neue "psychologisch-linguistisches Gutachten" von Texten aus der GDM-Zeitschrift "Jugend für Menschenrechte Zeitung" erstellt und ein neuer Prozesstermin festgelegt werden. Das erste, vom "Zentrum gegen Extremismus" beauftragte Gutachten der Anklage war so offensichtlich tendenziös, dass Richterin Zemtsova eine Verurteilung damit wohl nicht begründen wollte und es selbst als zweifelhaft bezeichnete. Dass weder die ablehnende Stellungnahme des für das "Foreign Agent"-Register zuständigen Justizministeriums, noch das von der Verteidigung beauftragte wissenschaftliche Gegengutachten von ihr als Grundlage für einen Freispruch genutzt wurden, deutete ein weiteres Verfolgungsinteresse zumindest an.[37]

Im Oktober wurde dann das neue gerichtliche Gutachten an die Angeklagten überstellt. Wie erwartet behauptet die "psychologisch-linguistische" Expertise, dass die Voraussetzungen zur Verurteilung GDMs als "Foreign Agent" vorlägen. Der Termin zur Fortsetzung des Prozesses wurde auf den 12. November festgesetzt.[38] Wie befürchtet wurde die Humanistische Jugendbewegung an diesem Tag zum „Foreign Agent“ erklärt – zum Abschluss der mehrere Prozesstage umfassenden Gerichtsverhandlung in Murmansk[39]. Gegen die Entscheidung des Gerichts war GDM im Dezember in Berufung gegangen[40].

In der Berufungsverhandlung gegen die erstinstanzliche Verurteilung legte GDM alle Beweise gegen den "Foreign Agent"-Vorwurf vor, widerlegte die neueste Expertise des Gerichts und bemängelte Verfahrensfehler. Befangenheitsanträge gegen den Richter sowie gegen die Vertreter*in der Staatsanwaltschaft, die keinen Kompetenz-Nachweis vorlegen konnte, blieben erfolglos. Die Staatsanwaltschaft gab nur wenige Sätze von sich, sagte im wesentlichen nur, dass sie dem Vortrag GDMs widerspräche und dieser auf einem falschen Rechtsverständnis basiere.[41] Die Entscheidung wurde erneut auf den 11. Februar vertagt, da das Gericht nun doch nochmal das Justizministerium hören wollte und weitere Unterlagen von der Staatsanwaltschaft eingefordert hat[42].

Letztlich wurde die Humanistische Jugendbewegung auch in der Berufung - nun rechtskräftig - als "Foreign Agent" verurteilt. Als Konsequenz aus dem Urteil müsste GDM sich jetzt selbst beim Justizministerium als „Foreign Agent“ registrieren[43]. Sollte die Humanistische Jugendbewegung dies tun, wäre sie wahrscheinlich für immer mit diesem Stigma belastet, denn das russische „Foreign Agent“-Gesetz sieht kein Verfahren dafür vor, einmal registrierte Organisationen wieder aus dem Register ausländischer Agenten zu streichen – selbst wenn die Gründe für die Einordnung (Empfang von ausländischer Unterstützung und „politische“ Aktivitäten) nicht mehr vorlägen[44]. GDM will sich daher lieber auflösen, als mit dieser Stigmatisierung weiter zu arbeiten[43][44].

Zunächst wird aber noch eine letzte Veranstaltung der Gruppe stattfinden, die wieder in Zusammenarbeit mit der Leipziger "AG Russland" organisiert wird: Die 4. KRONSTADT-Konferenz findet mit dem Titel "Migration und Bewegung - in alle Richtungen - 100 Jahre Murmansk" vom 3. bis 7. April in der nordrussischen Stadt statt. Zukünftige Veranstaltungen können dann nicht mehr unter dem Label der eingetragenen russischen Organisation stattfinden.

Folgen des Verfahrens

GDM wird vorgeworfen, ein "Foreign Agent" zu sein. Da sich die Organisation, so wie alle anderen betroffenen russischen Organisationen auch (mit einer Ausnahme), nicht als "ausländischen Agenten" begreift und nicht als solcher registriert hat, soll ein Gericht nach Willen des FSB jetzt feststellen, dass die Kriterien (Unterstützung aus dem Ausland und politische Aktivitäten) erfüllt seien und anordnen[33], dass die Humanistische Jugendbewegung sich selbst als Auslandsspion brandmarkt.[19][45] Geschieht das nicht, ist mit hohen Geldstrafen zu rechnen, im schlimmsten Fall, wenn diese nicht bezahlt werden können, auch mit Freiheitsentzug für Vorsitzende und andere als verantwortlich verfolgte Personen. Fakt ist, dass die Einstufung als "Foreign Agent" einer Schließung[9] der Menschenrechtsorganisation gleich kommt[33][7]. Der erste Verhandlungstermin fand am Montag, den 16. Juni 2014 ab 10.30 Uhr im Amtsgericht (Leninprospekt 2) unter Richter Zemtsova[46] statt[33]. Die Fortsetzung des Verfahrens wurde auf den 8. Juli 2014 15.30 Uhr vertagt[47].

Engagement im zivilgesellschaftlichen Kontrollkomitee

Eine Besonderheit im Falle der Murmansker Menschenrechtsorganisation ist deren Aktivität im regionalen "Social Control Committee", einer zivilgesellschaftlichen Kommission zur Kontrolle der Zustände in russischen Strafvollzugsanstalten. Zwei Repräsentant*innen der Gruppe sind in diesem Komitee aktiv, besuchten Gefangene, inspizierten die Haftbedingungen und setzten sich für die Grundrechte der Betroffenen ein. Das russische Gesetz erlaubt den Mitgliedern dieser regionalen Komitees weitgehenden Zutritt zu den staatlichen Gefängnissen - prinzipiell haben sie das Recht, jederzeit alle Bereiche eines Knastes zu inspizieren, mit Gefangenen und Personal zu sprechen und Forderungen zur Gewährung menschenrechtlicher Grundprinzipien an die zuständigen Stellen zu formulieren. Das mögen die Knäste nicht, daher kommt es vor, dass diese lokal versuchen, auf andere Behörden einzuwirken, damit diese Druck auf die entsendenden Organisationen ausüben. In einigen Fällen haben die Aktivitäten der Komitees bereits zu deutlichen Verbesserungen für die unter miserablen Bedingungen eingesperrten Menschen geführt.[48]

Die befürchtete Schließung von GDM aufgrund des "Foreign Agent"-Verfahrens[34] wird ein Ende der Arbeit in der Menschenrechtskommission bewirken. Denn nur Repräsentant*innen registrierter NGOs können darin aktiv werden. Die Mandate der GDM-Menschenrechtler*innen werden mit der Abwicklung der Organisation verfallen, ob sie von anderen NGOs nominiert werden können, und wie viele Jahre es bis zu einer erneuten Berufung dauern würde, ist offen.[48]

Solidarität zeigen

Verbreitet die Informationen zu diesem Fall, informiert über das "Foreign Agent"-Gesetz und die Verfolgung von unliebsamen NGOs in Russland, veröffentlicht Solidaritätserklärungen (und informiert uns darüber, um die Soli-Aktionen zu koordinieren - E-Mail-Adresse siehe unten). Mahnwachen vor russischen Botschaften und Konsulaten wären ebenfalls eindrucksvoll. Außerdem wird finanzielle Unterstützung für die Verfahrenskosten, Anwält*innen und zu erwartende Geldstrafen gebraucht - die Spendenkonto-Verbindung findet sich weiter unten im Artikel.

Die Betroffenen haben außerdem die Öffentlichkeit gebeten, sich mit Beschwerden an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Pervomaysky zu wenden und zu fordern den Antrag zur Erklärung GDMs zum "Foreign Agent" zurückzuziehen. Das ist per Fax möglich an +7 8152472526, postalisch an 183038 г. Мурманск, ул. Коммуны, 18 und per Internet über die Beschwerdeseite der Staatsanwaltschaft.[31]

Am 7. Juli 2014 haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der Humanistische Jugendbewegung bekundet. Das Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM am Folgetag. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der "Foreign Agent"-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 90) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Am Prozesstag gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Die Sammlung von Unterstützungsbekundungen unter dem Soli-Aufruf wird online fortgesetzt. Gruppen, die ihn unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Mail an "soli-kampagne ÄTT riseup.net"[49].


Green World

Es gibt Anzeichen, dass eine weitere Gruppe, mit der wir seit vielen Jahren zusammen arbeiten, die Organisation "Green World" aus Sosnovy Bor/St. Petersburg, als "Foreign Agent" verfolgt werden soll.[50] Prominenter Vertreter der Gruppe ist Oleg Bodrov, ein Experte zu den ökologischen Auswirkungen von Atom- und anderen Industrien auf die Ostseeregion. 2010 war er einer Sprecher in der St. Petersburger Pressekonferenz der Anti-Atom "Baltic Sea Info Tour". Von seiner Gruppe kamen auch immer wieder Beiträge zu atompolitischen Problemen in der Region.

Green World hat seinen Sitz in Sosnovy Bor, 40 Kilometer westlich von der Stadtgrenze St. Petersburgs. Sosnovy Bor ist der Standort des "Leningrad AKW", atomarer U-Boote und großer Mengen radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannten Kernbrennstoffs. Früher war der Ort ein geschlossenes Atomareal, wurde aber 2013 zumindest für russische Bürger*innen geöffnet.[51]

Bereits Mitte August 2013 hatte es - nach den flächendeckenden staatsanwaltschaftlichen NGO-Untersuchungen im März desselben Jahres - eine zweite Inspektion von Green World im Kontext der Foreign Agent-Gesetzgebung gegeben. Diesmal jedoch angefordert durch die Firma "Ecomet-S", die radioaktive Metalle aus dem europäischen Teil Russlands sammelt, reinigt und zu neuen Metallprodukten verschmilzt, die ungekennzeichnet vermarktet werden. Green World hatte die illegalen Aktivitäten der Firma - diese hatte den Betrieb rechtswidrig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet - mehrfach öffentlich in russischen und internationalen Medien angeprangert.[51]

Informationen aus der Stadt-Administration Sosnovy Bor zufolge ging dort Anfang Februar ein Brief des Justizministeriums der Russischen Föderation, Büro St. Petersburg, ein, mit dem eine Untersuchung der "politischen Aktivität" von Green World gestartet wurde. Die Administration solle Informationen zu diesem Thema bereitstellen. Zuvor hatte ein Kollege der Organisation "Za Prirodu" aus Chelyabinsk Green World informiert, dass das Ministerium eine untermininerte Inspektion ihrer Gruppe begonnen habe. 2014 hatten die Gruppen gemeinsame Aktivitäten zum Rückbau von Atomkraftwerken unternommen und vermuten nun, dass die synchrone Inspektion beider Organisationen Resultat dieser Tätigkeiten ist, und dass sie als "Foreign Agents" klassifiziert werden sollen.[51]


Umgang mit der Foreign Agent-Gesetzgebung in Russland

Eine allgemeine Verweigerung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, sich freiwillig als etwas zu registrieren, was als erniedrigende Selbstbetitelung betrachtet wird, löste im Anfang 2013 einen Ansturm staatsanwaltschaftlicher Razzien quer durchs Land aus.[7]

In Russland ist die Strategie der meisten NGOs bisher ihre Aktivitäten als nicht politisch zu deklarieren, da von ihnen interpretiert wird, dass damit parteipolitische Arbeit gemeint sei[1][9]. Das Gesetz ist aber sehr offen formuliert[17][52] und spricht von "jeglichen politischen Aktivitäten"[53]. Es gibt Kritik an der vorsichtigen Strategie der NGOs im Lande und Stimmen, dass eine gemeinsame radikale Ablehnung des Gesetzes im Ganzen notwendig wäre. Derzeit ist der Widerstand dagegen überwiegend defensiv, und letztlich definieren die russischen Gerichte selbst, was sie unter "politischen Aktivitäten" verstehen.[25] Im April 2014 segnete schließlich auch das Russische Verfassungsgericht die gesetzliche Regelung ab - und stellte fest, dass jegliche Aktivität auf der Straße politisch sei[1]. Ende März kündigte Putin Verschärfungen des Gesetzes an[54], die mit seiner Unterschrift unter ein neues Gesetz am 4. Juni 2014 wirksam wurden[33][9]. Zuerst traf diese neue Ermächtigungsregelung fünf Menschenrechtsorganisationen, die vom Justizministerium ohne Gerichtsprozess zu "Foreign Agents" erklärt wurden, dann mit Ecodefense auch die erste Umweltorganisation[9].

Bis Juni erforderte die zwangsweise Eintragung einer NGO in das "Foreign Agent"-Register zunächst eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft, in der der betreffenden Organisation unterstellt wird, als "Foreign Agent" zu agieren, und anschließend das bestätigende Urteil eines Gerichts. Die Nachträge zum "Foreign Agent"-Gesetz, die durch Putins Unterschrift am 4. Juni in Kraft traten, haben dem Justizministerium eigene Ermessensfreiheit eingeräumt, Nichtregierungsorganisationen ohne deren Zustimmung oder Gerichtsbeschluss in das "Foreign Agent"-Register einzutragen. Die Gesetzesänderung war im April 2014 durch Andrei Lugowoi, Duma-Abgeordneter und ehemaliger KGB-Agent, vorgeschlagen worden. Lugowoi wird von britischen Behörden als Hauptverdächtiger im berüchtigten 2006er Mord mittels Polonium-210 an dem verbannten exKGB-Geheimagenten Alexander Litwinenko in London gesucht.[7]


Konsequenzen

Praktisch bedeutet ein Verfahren wegen "Foreign Agent"-Aktivität, dass eine NGO aufgefordert wird sich als "ausländischer Agent" zu registrieren[55][18]. Das geht auch auf Eigeninitiative[3], aber angesichts der Folgen macht das kaum eine Organisation. Wollen sich die Gruppen nicht den "Spion"[56][1]-Stempel aufsetzen, droht der NGO und den Verantwortlichen (insbesondere dem Vorstand) jeweils ein Bußgeld[34] (bis 500.000 Rubel[3][57] - über 10.000 EUR - für die Organisation, und bis zu 300.000 Rubel - über 6.000 EUR - für die Geschäftsführung[57]) oder sogar Gefängnis (bis vier Jahre Haft[3] im Falle der Zahlungsverweigerung der Geldstrafe[34]), die Organisation wird zwangsweise durch die Behörden registriert. Die meisten NGOs lösen sich danach auf[17][7], weil die Weiterarbeit mit dieser Deklaration so gut wie unmöglich ist: sie unterliegen dann massiver Kontrolle[3], in Publikationen müssen sie sich als "Foreign Agent" ausweisen[17][58][7], es ist schwer noch Räume für Veranstaltungen zu mieten, sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung als Spione gebrandmarkt[3], und jede andere NGO, die mit einem "Foreign Agent" kooperiert, läuft Gefahr als ebensolcher klassifiziert zu werden[9]. "Im Untergrund arbeiten" macht für eine registrierte NGO aber keinen Sinn.[25]

Um das Risiko, dass im Schnellverfahren noch mehr Organisationen mit "Foreign Agent"-Verfahren überzogen werden, zu reduzieren, herrscht ein unausgesprochener Konsens zwischen den russischen NGOs die Verfahren bis in die letzte Instanz durchzuziehen, selbst wenn die Chancen sich gegen ein einmal gestarteten Anlauf der Abstempelung als Auslandsagent bei Null liegen[9]. Ansonsten könnte es den Repressionsorganen einfallen einfach mal massenhaft ungeliebte Gruppen zu bedrohen in der Hoffnung die würden sich daraufhin einfach selbst auflösen, um Aufwand zu sparen. Ein durch alle Instanzen geführtes Verfahren birgt außerdem die Chance den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.[34]

Seit Putins Unterschrift unter ein Ergänzung zur "Foreign Agent"-Gesetzgebung am 4. Juni 2014 darf das russische Justizministerium nach eigenem Ermessen NGOs zu Ausländischen Agenten erklären[33][24], ohne dass es noch eines Gerichtsverfahrens bedarf. Das wird vermutlich zu einem schnellen Wachsen des russischen "Foreign Agent"-Registers bewirken[33] - zur Zeit gibt es immer noch nur eine einzige dort geführte Organisation[24], die NGO "Promoting Competition in the CIS"[33], alle anderen Betroffenen haben sich nach dieser Stigmatisierung aufgelöst und teils neue NGOs gegründet. Allerdings müssten damit auch die hohen Geldstrafen wegfallen, wenn die Verfahren zur Erklärung einer Organisation als Auslandsagent umgangen werden. Doch es scheint, dass hier neue Anlässe geschaffen wurden und das Ministerium ermächtigt wurde "aufsässigen NGOs Geldstrafen aufzuerlegen"[24].


Solidaritätskampagne

Mit einer Kampagne wollen wir über die "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetze zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in Russland aufklären, über aktuelle Fälle informieren, Soli-Arbeit leisten und um aktive Unterstützung (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, praktische Hilfe) sowie Spenden für die juristischen Auseinandersetzungen von betroffenen Organisationen werben. Wir wollen damit keine anti-russischen Ressentiments, von denen es in der deutschen Öffentlichkeit schon zu viele gibt, bedienen, und keineswegs den Eindruck von einem "bösen Russland" vermitteln, dem gegenüber das "Vorbild Europa" steht. Das ist eine schwierige Herausforderung in der aktuellen politischen Atmosphäre, doch unsere Freund*innen brauchen derzeit jede mögliche Unterstützung.

Zum Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM am 8. Juli wurde ein Soli-Aufruf veröffentlicht. Die Sammlung von Unterstützungsbekundungen unter dem Soli-Aufruf wird online fortgesetzt. Gruppen, die ihn unterzeichnen wollen (English version here), schreiben bitte eine Mail an "soli-kampagne [ätt] riseup.net"[49].

Spenden für die juristischen Auseinandersetzungen sind dringend nötig! Diese sind nicht steuerlich absetzbar. Und praktisch bedeutet der Empfang von ausländischem Geld für eine politische Kampagne in Russland auch wieder die Erfüllung der "Foreign Agent"-Kriterien... Dennoch:

Konto: Spenden & Aktionen
Verwendungszweck: "Soli Russland"
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen


Im Rahmen der Soli-Kampagne für unsere Freund*innen in Russland wollen wir Hintergrundinformationen zur "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung und den praktischen Konsequenzen für kritische Aktivist*innen zusammentragen und aufbereiten. Wir wollen über uns bekannte Fälle informieren und konkrete Betroffene durch Öffentlichkeitsarbeit, Bereitstellen von Ressourcen und Spenden unterstützen. Da unsere Aktivitäten in der BRD auch negative Konsequenzen für die Aktivist*innen in der Russischen Föderation haben kann, werden wir uns mit den Betroffenen austauschen und unser Strategie mit ihnen abzustimmen versuchen. Wir werden konkrete Fälle nur veröffentlichen, bei denen wir wissen, dass die Aktivist*innen bereits an die Öffentlichkeit getreten sind oder dies ausdrücklich wünschen. Betroffen sind jedoch weit mehr Gruppen als wir benennen können.

Wenn du aktiv an der Soliarbeit mitwirken möchtest, schreibe eine E-Mail an soli-kampagne ÄTT riseup.net[49].

Es wird weitere Artikel im grünen blatt geben, Informationsveranstaltungen, Spendenaufrufe und Hintergrundinformationen im Internet.

Die Website der Soli-Kampagne befindet sich auf: http://russlandantirep.blogsport.de Dort gibt es auch einige englische Übersetzungen von Texten rund um das Thema. Der Hintergrund-Artikel hier im grünen blatt wird auch weiter aktuell gehalten und kann über folgenden Kurzlink aufgerufen werden: http://gruenes-blatt.de/index.php/Foreign_Agent-Kampagne


Weiterführende Informationen


Medienspiegel:


  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 http://www.linksnet.de/de/artikel/31300 - gesichtet 25. Mai 2014
  2. 2,0 2,1 http://www.dw.de/russland-extremismusgesetze-weiter-versch%C3%A4rft/a-2680190-1 - gesichtet 30. Mai 2014
  3. 3,00 3,01 3,02 3,03 3,04 3,05 3,06 3,07 3,08 3,09 3,10 3,11 3,12 3,13 http://in.rbth.com/articles/2012/11/24/ngos_to_fight_law_branding_them_foreign_agents_19297.html - gesichtet 25. Mai 2014
  4. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/nina-chrustschowa-putins-anti-extremismus-gesetz/7552500-2.html - gesichtet 30. Mai 2014
  5. http://www.sova-center.ru/en/misuse/ - gesichtet 13. Juni 2014
  6. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-ngo-gesetz-2 - gesichtet 26. Juni 2014
  7. 7,00 7,01 7,02 7,03 7,04 7,05 7,06 7,07 7,08 7,09 7,10 7,11 7,12 http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-breaking-russian-authorities-officially-brand-four-leading-human-rights-organizations-ecodefense-foreign-agents-ahead-court-decisions - gesichtet 2. August 2014
  8. 8,0 8,1 Information von Ecodefense via E-Mail vom 24. Juli 2014
  9. 9,00 9,01 9,02 9,03 9,04 9,05 9,06 9,07 9,08 9,09 9,10 9,11 9,12 9,13 9,14 9,15 http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2014-07-foreign-agent-wants-slap-label-ecodefense-resisting-matters - gesichtet 7. Juli 2014
  10. 10,0 10,1 10,2 http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-gesetz-agenten - gesichtet 26. Juni 2014
  11. 11,0 11,1 11,2 http://www.fara.gov/fara-faq.html - gesichtet 1. Juli 2014
  12. 12,0 12,1 12,2 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Foreign_Agents_Registration_Act&oldid=128916972 - gesichtet 25. Mai 2014
  13. Im Frühjahr 2012 wurde die "Foreign Agent"-Regelung von der Duma (erste Kammer des russischen Parlaments) angenommen, Präsident Putin unterzeichnete es am 21. Juli und am 21. November des gleichen Jahres trat es in Kraft.
    http://in.rbth.com/articles/2012/12/28/russian_ngo_opts_to_be_registered_as_foreign_agent_21199.html - gesichtet 25. Mai 2014
    http://rbth.co.uk/news/2013/04/25/golos_association_ordered_to_pay_fine_for_failing_to_register_as_foreign_25447.html - gesichtet 25. Mai 2014
  14. http://solidarity-russia.org/ - gesichtet 25. Mai 2014
  15. 15,0 15,1 15,2 http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/putin-ngo-gesetz - gesichtet 25. Mai 2014
  16. 16,0 16,1 16,2 16,3 16,4 16,5 16,6 16,7 16,8 http://rbth.asia/articles/2012/07/09/ngos_must_register_as_foreign_agents_15707.html - gesichtet 25. Mai 2014
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 17,4 17,5 17,6 17,7 17,8 http://rbth.asia/politics/2013/09/12/foreign_agents_label_continues_to_attract_controversy_48755.html - gesichtet 25. Mai 2014
  18. 18,0 18,1 18,2 18,3 18,4 18,5 http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-ngo-gesetz - gesichtet 26. Juni 2014
  19. 19,0 19,1 19,2 19,3 19,4 http://7x7-journal.ru/post/42651 - gesichtet 28. Mai 2014
  20. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/russland-praesidentschaftswahl-betrug - gesichtet 26. Juni 2014
  21. http://www.thefreedictionary.com/foreign+agent - gesichtet 25. Mai 2014
  22. http://www.transparency.org.ru/en/news/threats-to-civil-society-space - gesichtet 25. Mai 2014
  23. 23,0 23,1 23,2 http://www.nuclear-heritage.net/index.php?title=Update_on_repression_against_environmental_groups_in_Russia&oldid=72070 - gesichtet 25. Mai 2014
  24. 24,0 24,1 24,2 24,3 http://www.themoscowtimes.com/news/article/ngos-in-russia-could-be-labeled-foreign-agents-without-their-consent/501560.html - gesichtet 14. Juni 2014
  25. 25,0 25,1 25,2 Quelle: Gespräche mit russischen Aktivist*innen im Frühjahr 2014 und im Vorjahr
  26. http://www.constitution.ru/de/part2.htm - gesichtet 27. Juni 2014
  27. http://www.kerstinrudek.de/verbundenheit/ - gesichtet 25. Mai 2014
  28. http://7x7-journal.ru/post/42757 - gesichtet 16. Juni 2014
  29. 29,0 29,1 http://7x7-journal.ru/item/43317 - gesichtet 12. Juni 2014
  30. http://yhrp.blogspot.de - gesichtet am 16. Juni 2014
  31. 31,0 31,1 31,2 http://7x7-journal.ru/post/42779 - gesichtet 15. Juni 2014
  32. ERASMUS+ Handbuch 2014: https://www.jugend-in-aktion.de/downloads/doctrine/JugendFuerEuropaJugendInAktionBundle:Dokument-file-53/erasmus-plus-programme-guide_de_V3_090414.pdf
  33. 33,0 33,1 33,2 33,3 33,4 33,5 33,6 33,7 http://barentsobserver.com/en/politics/2014/06/tightening-grip-ngos-murmansk-11-06 - gesichtet 14. Juni 2014
  34. 34,0 34,1 34,2 34,3 34,4 34,5 34,6 Interview mit Zhanna Ponomarenko, GDM-Vorsitzende, am 13. Juni 2014
  35. 35,0 35,1 Interview mit Tatiana Kulbakina, Stellvertretende GDM-Vorsitzende, am 16. Juni 2014
  36. http://arctic-tv.ru/tv-novosti/poisk-zapadnyh-shpionov-sredi-obshestvennikov-murmanska-prodolzhaetsya - gesichtet 9. Juli 2014
  37. http://russlandantirep.blogsport.de/2014/07/14/gdm-naechster-prozesstag-festgelegt/ - gesichtet 15. Februar 2015
  38. http://russlandantirep.blogsport.de/2014/11/02/fortsetzung-des-prozesses-gegen-gdm/ - gesichtet 15. Februar 2015
  39. http://barentsobserver.com/en/society/2014/11/first-ngo-murmansk-declared-foreign-agent-14-11 – gesichtet 5. Dezember 2014
  40. GDM-Information via E-Mail vom 2. Dezember 2014
  41. GDM-Information via E-Mail vom 9. Februar 2015
  42. GDM-Information via E-Mail vom 21. Januar 2015
  43. 43,0 43,1 GDM-Information via E-Mail vom 11. Februar 2015
  44. 44,0 44,1 http://russlandantirep.blogsport.de/2014/12/05/humanistische-jugendbewegung-als-foreign-agent-verurteilt/ - gesichtet 26. Februar 2015
  45. http://www.svoboda.org/content/article/25413553.html - gesichtet 17. Juni 2014
  46. http://7x7-journal.ru/post/43501 - gesichtet 16. Juni 2014
  47. Mitteilung von GDM vom 16. Juni 2014
  48. 48,0 48,1 http://jungle-world.com/artikel/2014/18/49778.html - gesichtet 8. Juni 2014
    Gespräche mit Kommissionsmitgliedern im Juni 2014
  49. Zum Schutz vor automatischen Mailadressen-Robots, die nach Adressen suchen und diese dann mit Spam-Mails überfluten, ist diese Mailadresse für diese Robots unleserlich formatiert. Um eine korrekte Mailadresse zu erhalten muss ÄTT durch das @-Symbol ersetzt werden.
  50. E-Mail von Oleg Bodrov vom 3. Februar 2015
  51. 51,0 51,1 51,2 http://naturvernforbundet.no/getfile.php/Bilder/International%20projects/Publications/2014feb-Russland%20NGO-rapport.pdf - gesichtet 15. Februar 2015
  52. http://de.rbth.com/politik/2013/03/27/kreml_sucht_auslaendische_agenten_22679.html - gesichtet 25. Mai 2014
  53. http://in.rbth.com/articles/2012/11/24/what_does_the_term_foreign_agent_mean_to_russians_19295.html - gesichtet 25. Mai 2014
  54. http://rbth.com/news/2014/03/27/loopholes_in_law_on_ngos_to_be_eliminated_so_that_they_do_not_work_in_in_35418.html - gesichtet 25. Mai 2014
  55. http://rbth.com/society/2013/04/13/russia_busts_golos_as_foreign_agent_ngo_24985.html - gesichtet 25. Mai 2014
  56. Dem Magazin "Russia & India Report" zufolge ist "foreign agent" im Russischen synonym zu "Spion.
    http://in.rbth.com/articles/2012/11/24/what_does_the_term_foreign_agent_mean_to_russians_19295.html - gesichtet 25. Mai 2014
    http://www.themoscowtimes.com/news/article/ngos-in-russia-could-be-labeled-foreign-agents-without-their-consent/501560.html - gesichtet am 14. Juni 2014
  57. 57,0 57,1 http://www.rferl.org/section/crackdown-on-ngos-in-russia/3272.html - gesichtet 24. Juni 2014
  58. http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2012-11-russian-ngos-receiving-foreign-funding-greet-new-law-to-register-as-foreign-agents-with-yawns - gesichtet 24. Juni 2014