2015-01:Hambacher Forst: Knast, Blockaden und Waldspaziergang

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Inhaltsverzeichnis

Knast, Blockaden und Waldspaziergang

Tim Der Hambacher Forst gehörte mit seinem einzigartigen Ökosystem zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa. Von seinen ursprünglichen 5.500 Hektar sind heute nicht einmal mehr 600 Hektar vorhanden. Der Wald wird abgeholzt von RWE, einem der größten deutschen Energiekonzerne. In den kommenden Jahren soll er ganz dem Braunkohletagebau Hambach weichen.

Der Tagebau Hambach ist mit seiner Größe von ca. 8×10km und einer Tiefe von fast 500m der größte in West-Europa. Das gesamte Rheinische Braunkohlerevier umfasst 3 Tagebaue und mehrere Kohlekraftwerke sowie Kohleveredelungsanlagen.

Hier allein werden jährlich ca. 100 Mio. t Kohle verarbeitet. Damit ist dies der größte Einzelemittent von CO2 in Europa. Der Großteil des Stromes geht in die hier vorhandene Schwer- und Chemieindustrie, wohinter sich auch die Rüstungsindustrie von Rheinmetall verbirgt. Der Kohleabbau selbst verbraucht einen weiteren Teil des erzeugten Stroms, außerdem wird Strom exportiert. Genau hier treffen die Interessen von Wirtschaft, Politik, Konzernen und der herrschenden Gesellschaft auf Widerstand.


Zusammenfassung der Geschehnisse

Parallel zum Klimacamp beim Tagebau Garzweiler mobilisieren die Besetzenden im Hambacher Forst zum internationalen Aktionstag und zu einem herrschaftskritischen Camp. Die Besetzungen können während des Klimacamps täglich mit einem Shuttle erreicht werden. Dieses pendelt zwischen dem Klimacamp, der WAA in Düren und der Wiesenbesetzung. Am Aktionstag wird im Bereich des Tagebaus Hambach der Betriebsablauf der Kohlebahn für mehrere Stunden durch Direkte Aktionen gestört. Im Tagebau Garzweiler werden die Schaufelradbagger geentert. Nach dem Klimacamp kommt es zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung elektronischer Geräte. Vorwurf: Sabotage der Hambachbahn. Gegen Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst wird die Abnahme von DNA gerichtlich verfügt. Auch ihnen wird die Beteiligung an / Durchführung von Störungen des Betriebsablaufes der Hambach Bahn zur Last gelegt. Sie verweigern die DNA-Abgabe.


Beginn der Rodungssaison

Der Herbst kündigt sich so langsam an und damit die Rodungssaison (01.10.2014-31.03.2015) im Hambacher Forst. Um sich dem entgegen zu stellen wird zur “Kein Baum fällt” Kampagne mobilisiert. Der Beginn dieser Kampagne ist das Skillsharing-Camp. Dieses ist international geprägt. Es finden unterschiedliche Workshops statt, wie: Barrikaden-, Tripod- und Lock-On-Bau (sich Festketten), „Out of Action“ (Aufarbeitung und Umgang mit Erlebnissen rund um Aktionen) und Arbeiten mit Lehm. Bei Infoveranstaltungen wird über andere Kämpfe berichtet, wie gegen „Tar-Sand“-Abbau in Kanada oder Goldabbau in Griechenland. Ab dem 1. Oktober finden Direkte Aktionen gegen den Tagebau, Bahnverkehr und Rodungsarbeiten statt. Bei diesen werden von RWE eingekaufte Unternehmen, die sich an dem Raubbau mit-beteiligen, aufgedeckt und blockiert.

Blockade bei Kaiser

Am 1. Oktober wird das Unternehmen „Kaiser“ blockiert und die Besetzung „Grubenblick“ gestartet.

Das Unternehmen Kaiser baut die ehemalige Hambachbahn ab. Bei der Blockade werden Aktivist_innen von den Arbeiter_innen mit Hämmern und Brechstangen angegriffen und verletzt. Der Firmenchef Heinz-Bert Kaiser beteiligt sich faustschwingend und spricht eine Morddrohung gegen die Aktivist_innen aus. Die Besetzung „Grubenblick“ befindet sich in dem Bereich des Hambacher Forstes, wo die Rodungen durchgeführt werden sollen. In den Tagen danach werden Barrikaden gebaut, es kommt zu Blockaden und Zusammenstößen mit dem von RWE eingesetzten Sicherheitspersonal. Die Polizei zieht sich für diese Zeit aus dem Hambacher Forst zurück.

Aktivistin fällt vom Baum und Polizei verdächtigt Besetzer_innen

15. Oktober: eine Aktivistin fällt aus einem der Bäume von „Grubenblick“. Barrikaden werden von Aktivistinnen entfernt, um dem Krankenwagen die Zufahrt zu gewährleisten. Sie wird mit einem Helikopter ins Krankenhaus gebracht und mehrmals operiert. Während dieser Situation hat die Polizei nichts anderes zu tun, als die im Krankenhaus befindliche Person zu verhören und eine Person im Wald festzunehmen. Eine Polizistin erklärt “dass davon auszugehen ist, das ihr (Besetzer) diese Person aus dem Baum geschubst habt”.

Von Blockaden & Schlagstöcken

Am 25. und 29. Oktober kommt es wieder zu Blockaden von Rodungsarbeiten, indem auf die Maschinen geklettert wird. Dabei fängt der Sicherheitsdienst an, Aktivist_innen durch den Wald zu jagen und sie zu verletzen. Bei der Aktion am 29. Oktober kettet sich ein Aktivist mit einer Halsfessel an die Markierungsmaschine. Der Sicherheitsdienst versucht diese Blockade zu Räumen, indem sie die Aktivist_innen von der 3m hohen, durch den Regen stark rutschigen Maschine runter zuziehen versuchen. Dabei wird der fest gekettete Aktivist so umgestoßen, dass er mit seinem Gewicht in die Halsfessel fällt und ihm die Luft abgeschnürt wird. Als der Aktivist blau anläuft, lässt der Sicherheitsdienst ab. Die eintreffenden Polizist_innen aus Düren sind sichtlich überfordert. Die Polizei umstellt die Maschine mit Pfefferspray bewaffnet und fordert weitere Unterstützung aus Aachen an. Diese Unterstützung stürmt die Maschine, fixiert den Aktivisten und öffnet die Halsfessel. Daraufhin wird er gefesselt und mit “Hilfe” von Schlagstöcken abgeführt. Ihm wird ein Suizidversuch vorgeworfen, was juristisch in Richtung Unmündigkeit des “Beschuldigten” geht und psychiatrische Auseinandersetzungen zur Folge haben könnte, wenn sie mit der Anschuldigung durchkommen.

Räumungen & Festnahmen

Am Morgen des 30. Oktober gehen die Rodungsarbeiten weiter. Das Aufgebot an Sicherheitskräften ist ungewohnt stark, deshalb kommt eine andere Strategie zum Einsatz: Um Fällungen zu stören, bzw.. die Waldarbeiter und Securities zu irritieren, werden auf dem Waldboden Feuerwerkskörper gezündet. Der Sicherheitsdienst reagiert auf diese ihm neue Ebene der Auseinandersetzung mit ungewohnter Dynamik und einem plötzlichen Angriff. Vier Personen werden von dem Sicherheitspersonal zu Boden geworfen, gewürgt und unter Androhung von weiteren physischen Schmerzen in den Schlamm gedrückt. Dabei wird eine Person ohnmächtig. Um die Securities abzuwehren kommen Pfefferspray und Latten zum Einsatz – in dieser Situation entstehen die von RWE beklagten Verletzungen. Unterdessen besetzen weitere Aktivist_innen eine Barrikade („Der Haufen“) – mit dem Ziel, die weitere Räumung hinauszuzögern. Die vom Sicherheitsdienst gerufene Polizei bringt die vier Ingewahrsamgenommen auf's Polizeirevier und nimmt zwei weitere Menschen fest. Bei dem nun folgenden Einsatz werden von den Polizist_innen einige Munitionskörper gefunden, die noch aus den beiden Weltkriegen stammen. Daraus wird von Polizei und Medien eine „Bombenbedrohung“ durch linke Aktivist_innen konstruiert und allen Festgenommenen ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zwei Aktivist_innen haben sich in der Barrikade angekettet, die aus mehreren Tripods, Zaunelementen und Stacheldraht konstruiert war. Die Polizei muss eine Hebebühne einsetzen. Bei der Räumung geht die Polizei sehr fahrlässig vor – Sicherheitshinweise werden ignoriert und dadurch auch das Leben der Aktivist_innen in Gefahr gebracht. Als direkt im Anschluss auch die Baumbesetzung geräumt wird, ist es bereits dunkel. Von den drei Personen auf den beiden Eichen haben sich zwei angekettet. Zwei Hebebühnen kommen zum Einsatz. Ein Aktivist, der außerhalb der Besetzung auf einen Baum klettert, wird mit Flutscheinwerfern beleuchtet und es wird verkündet zu warten, bis dieser runter kommt. Nach mehrmaligem Rammen des Baumes mit einer Maschine wird auch dieser von der Polizei geräumt. In den Abendstunden gegen 20 Uhr umstellen mehrere Hundertschaften die Wiesenbesetzung in der Nähe von Morschenich mit Räumpanzern (SW4) und durchsuchen diese. Dabei werden zwei weitere Menschen festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht. Die restlichen Aktivist_innen werden auf der Wiese festgesetzt und unter Beobachtung gestellt. Es werden Gegenstände beschlagnahmt und Einrichtungen beschädigt. Die Festgenommenen werden in die Gewahrsamsstellen Düren, Jülich, Aachen und Kerpen gebracht. Die Festnahmegründe setzen sich aus „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“, „(schwerem) Landfriedensbruch“, „Nötigung“ und „(schwerer) Körperverletzung“ zusammen. In Düren gibt es sechs erzwungene DNA-Abnahmen. Darüber hinaus wird Kontakt zu Anwält_innen verweigert und mit massiver Gewalt die Abgabe von Fingerabdrücken erzwungen. Sämtliche Kletterausrüstungen, ein Rucksack, dazu einige Handys und Mp3-Player, die sich im Besitz der Menschen befanden, werden einbehalten. Vor den Polizeiwachen gib es Solidaritätskundgebungen. Es werden Fahrzeuge bereitgestellt, um die Aktivist_innen abzuholen. Passant_innen solidarisieren sich mit dem Widerstand. Die Mehrzahl der Aktivist_innen bleibt etwa 24 Stunden (bis Freitagabend) in Gewahrsam. Ein Aktivist wird nach Aachen in U-Haft gebracht.

Fazit der Repressionen

Zusammenfassend betrachtet hat der Staat auf eine neue Ebene der Aktion im Hambacher Forst sofort mit höchst umfangreicher Repression reagiert – indem für einen kompletten Tag annähernd alle, die sich dort aufhielten, verhaftet wurden, und alle pauschal der festgestellten „Straftaten“ beschuldigt wurden, egal, ob es dafür einen konkreten Anhaltspunkt gab oder nicht. Es ist wichtig festzustellen, dass dies nichts mit der Verfolgung von Straftaten zu tun hat – das ist für den Staat ein Nebeneffekt. Durch Durchsuchungen, Massenverhaftungen, Misshandlungen, Beschlagnahmungen soll uns ein realer Schaden zugefügt werden – sowohl physisch als auch psychisch. In den Tagen danach kommt es trotzdem wieder zu Blockaden von Rodungsarbeiten und Zusammenstößen mit RWE und der Polizei. Hunderte von Briefen werden in den Knast geschickt und spontane Aktionen vor dem Knast durchgeführt. Jetzt erst recht!


Besetzung Neuland

Am 5. November kommt es zu einer Blockade im Tagesbauvorfeld und der Entdeckung seitens RWE, dass es längst eine neue Besetzung im Rodungsbereich gibt („Neuland“). Es kommt zu weiteren Blockaden und Öffentlichkeitsaktionen, wie in Bergheim bei der Anhörung zum Neubau eines Kohlekraftwerks, wo Aktivist_innen an Fahnenmasten hoch klettern und ein Transparent ausrollen.

weitere Festnahme

Am 18. November wird bei einer Aktion im Hambacher Forst ein weiterer Aktivist festgenommen und in U-Haft gesteckt. Begründet wird dies mit den Ereignissen vom 30. Oktober.

RWE vs. Besetzer_innen

Am 25. November zeigt RWE, dass sie auch anders können. Um wahrscheinlich eine teurere Räumung zu vermeiden wurde die Besetzung „Neuland“ mit Bauzäunen, Flutscheinwerfern und Sicherheitsdienst umzingelt. In den letzten Monaten kam in der Öffentlichkeit raus, dass RWE die Räumung der Waldbesetzung „Monkeytown“ am 27. März 2014 selbst gezahlt hat. Die Taktik ist aushungern, psychischen Schaden anrichten oder den Willen der sich im Baum befindlichen Aktivist_in zu brechen. Nach 4 Tagen, also am 28. November, kommt es dann dicke für RWE und seine 10 Sicherheitsleute. Es gelingt – trotz der massiven Bewachung der Security und der angemeldeten Mahnwachen – die Person, die seit 4 Tagen belagert wurde, abzulösen. Eine größere Gruppe von Menschen (25-30 Leute) nähert sich in der Dunkelheit mit Transparenten und entspannter Gangart dem Bauzaun und öffnet ihn. Den zu dem Zeitpunkt nur etwa 6-8 Menschen vom Sicherheitsdienst, die sich mit Stöcken bewaffnet nähern, wird mehrmals kommuniziert, dass von der Gruppe keine Gewalt ausgehen wird, und dass sie hier ist um die Besetzung zu unterstützen und die Person abzulösen. Der Sicherheitsdienst reagiert überfordert, teilweise werden Menschen geschubst und bedroht. Dies hält die Gruppe nicht auf. Es wird ein Seil herunter gelassen, und ein_e Aktivist_in macht sich an den Aufstieg. Erst wird noch versucht, die Person wieder herunter zu ziehen, doch das Wachpersonal kann erfolgreich zurückgedrängt werden. In dieser Situation wird ein Aktivist zu Boden geschlagen und blutet im Gesicht. Kurz danach taucht die Polizei auf und kesselt erst mal alle, die nicht schnell genug weg kommen. Ein Aktivist wird zu Boden geschlagen und verletzt. Elf weitere werden inhaftiert und zur Polizeiwache nach Düren verschleppt. Von neun Aktivist_innen können trotz Gewaltausübung weder Fingerabdrücke, noch Personalien festgestellt werden.

Haftprüfungstermin und weitere Festnahme

Am 1. Dezember ist der Haftprüfungstermin des Compas, der seit dem 30.10. in U-Haft sitzt. Mehrere Aktivist_innen versuchten, sich Zugang zum Gerichtsgebäude in Düren zu verschaffen. Die Polizei holt Verstärkung und drängt die Aktivist_innen aus dem Gebäude. Eine Person wird dabei festgenommen. Nach einigen Stunden ist diese und unser Compa war wieder draußen.


Situation auf der Besetzung Neuland

Die Situation um die Besetzung „Neuland“ verschärft sich. Es wird jetzt ein zweiter Zaun im Umkreis von ca.. 100m um den Baum gezogen und die Zahl von Securities und Flutscheinwerfern erhöht. Immer wieder wird mit einer Hebebühne im 2-Stundentakt nach der Aktivistin im Baum “geschaut”. Der Sicherheitsdienst ruft sexistische Sprüche. Am 4. Dezember, nach 5 Tagen, taucht die Polizei auf und räumt die Besetzung. Auf einem Zufahrtsweg ketten sich 2 Aktivist_innen an einem Tor fest, an einem anderen wird ein Tripod (aufrecht stehender Turm mit drei Beinen) aufgestellt. In den Tagen darauf findet ein Konzert von „Mono für Alle“ auf der Wiesenbesetzung statt. Die Bezirksregierung genehmigt die Weiterführung des Tagebaus Hambach bis 2030 und ein offener Brief des „Bündnisses gegen Braunkohle” zur Repression am 30.10 im Hambacher Forst wird veröffentlicht. weiterer Haftprüfungstermine

Der Haftprüfungstermin des zweiten Compas, am 16. Dezember, findet in Düren statt. Lautstark, mit Bannern, Kreidemalereien und der Besetzung eines Baumes im Eingangsbereich des Gerichtes wird sich Gehör verschafft. Seit dem 18.11. saß dieser in U-Haft und konnte nach einigen Stunden im Gerichtssaal wieder in unseren Armen liegen.


Waldspaziergänge

Seit dem Sommer findet einmal im Monat ein Waldspaziergang mit bis zu 60 Menschen statt, so auch am 27. Dezember. Themen der Spaziergänge sind die Auseinandersetzung mit dem Wald selbst, seiner Zerstörung und dem Widerstand dagegen, die so an die Besucherinnen herangetragen wird. Die Tour durch den Wald zieht an den Baumbesetzungen vorbei, zur Wiesenbesetzung, wo es dann bei Tee und Kuchen zu interessanten Gesprächen mit allen Beteiligten und den „Besetzer_innen” kommt.