2015-01:Ecodefense: Neuer Gerichtstermin

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Ecodefense: Neuer Gerichtstermin

NukeNews Am 5. Dezember 2014 fand im Zusammenhang mit der Beschwerde von Ecodefense gegen eine 6.000-€-Strafe, die auf Grundlage des sogenannten "Foreign Agent"-Gesetzes verhängt worden war, ein weiterer Gerichtstermin statt. Ecodefense argumentiert, dass die Strafe nicht rechtmäßig sei, da die Organisation kein "Foreign Agent" ist. Die Regierung ist aber offensichtlich anderer Meinung und es gibt kaum eine Chance, dass Ecodefense daran etwas ändern kann. Daher geht die Organisation davon aus, dass die Strafe in Kraft treten wird. In diesem Fall wird sie sich aber weigern, das Geld zu bezahlen. Vertreter*innen der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies als Grund nehmen wird, um die Organisation zu schließen.

Bereits am 19. November 2014 begann das Justizministerium ein weiteres Verfahren gegen Ecodefense, weil die NGO sich weigert, dem "Foreign Agent"-Gesetz entsprechende Berichte über ihre Aktivitäten einzureichen. Daher wird Ecodefense vermutlich mit einer zusätzlichen Strafe in der Höhe von 7.000-8.000 € konfrontiert werden. Das Datum für diesen weiteren Prozess wurde noch nicht bekannt gegeben.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Ecodefense insbesondere deshalb verfolgt wird, weil die Organisation erfolgreich gegen das geplante "Ostsee-AKW" in der Nähe von Kaliningrad Kampagnen organisiert hat. Ecodefense war über lange Jahre ein wichtiger russischer Kooperationspartner der deutschen Anti-Atom-Bewegung - so wurde zum Beispiel gemeinsam der Transport von Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland gestoppt.