2014-01:Zwei leere Stühle - Umweltbewegung beteiligt sich nicht an Endlager-Kommission

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Zwei leere Stühle - Umweltbewegung beteiligt sich nicht an Endlager-Kommission

NukeNews Die deutschen Umweltschutzorganisationen und Anti-Atom-Initiativen machen nicht bei der Expertenkommission mit, die ein Endlager für Atommüll finden soll. Die Suche nach einem Endlager verläuft nicht transparent und beinhaltet als festgelegten Standort nur Gorleben, wo schon 1,8 Milliarden Euro investiert worden sind und Infrastruktur bereits errichtet wurde: Zwischenlager, abgebrannte Brennstäbe, Pilot-Konditionierungsanlage und Polizeigebäude in der Kreisstadt stehen schon zur Verfügung. Das Gesetz trat in Kraft, ohne dass eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Vorgehen und die Kriterien für die Jahrtausende dauernde Aufgabe der Atommüllentsorgung stattgefunden hätte.

Die Konzentration der Endlagersuche auf hochradioaktiven Abfall beschränkt den Blick auf nur etwa fünf Prozent des schädlichen Atommülls. Außerdem ist die Finanzierung des Suchverfahrens aus einem öffentlichen Fonds, der von den Kraftwerkbetreibern gespeist wird, nicht sichergestellt. Das Gesetz zur Standortwahl ermöglicht Enteignungen und minimiert die legalen Überprüfungsmöglichkeiten, die zurzeit noch bestehen. Dazu kommt, dass die Bundesländer an Macht verlieren und statt dessen mit dem "Bundesamt für kerntechnische Entsorgung" eine neue Superbehörde entsteht, die auch in Fragen etwa des Gewässerschutzes oder des Bergrechtes weitreichende Befugnisse besitzt.