2013-02:online und aus - zunehmende Informationskontrolle in der Türkei

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online und aus - zunehmende Informationskontrolle in der Türkei

Greg Epstein, EFF und Global Voices Advocacy Intern, Übersetzung: kardan

Seit Mai besetzten Demonstrant*innen in der Türkei Istanbuls Taksim-Platz. Was als Bewegung zum Schutz eines Stadtparks begann, entwickelte sich zu einer größeren Mobilisierung gegen die zunehmend autokratische Haltung der Regierung.

Premierminister Erdogan und die regierende AKP-Partei nutzten viele Werkzeuge, um die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen. Am 15. Juni begann die Polizei gegen die Menschen mit Tränengas und Wasserwerfern vorzurücken, um das große Camp im Park zu räumen. Doch die Auswirkungen physischer Gewalt und Polizeibrutalität setzen sich in der digitalen Welt fort, wo Zensur und Einschüchterung zunehmen.

Seit die Proteste begannen, wurden dutzende Teilnehmer*innen sozialer Netzwerke mit verschiedenen Anklagen verhaftet, beginnend mit „Anzetteln von Demonstrationen“, über „Verteilen von Propaganda und Fehlinformation“, bis hin zu „Beleidigungen von Regierungsbeamten“. Dutzende weitere Twitter-Nutzer*innen wurden festgenommen, weil sie Bilder mit Polizeigewalt veröffentlicht hatten, wobei der offiziell vorgetäuschte Grund noch nicht fest steht. Aktuelle Gerichtsentscheide in Ankara befahlen die Ingewahrsamnahme von 22 Demonstrant*innen basierend auf Terrorismus-Paragraphen.

Bei einer Pressekonferenz im Juni beschrieb Erdogan seine Sicht auf soziale Medien als „die schlimmste Drohung für die Gesellschaft“. Dazu ist anzumerken, dass Edogan selbst ein Twitter-Konto mit 3 Millionen Abonnenten und 2.000 Nachrichten unterhält (dabei kursiert die Frage, ob das unbestätigte Konto wirklich von ihm selbst ist, oder einem unoffiziellen Unterstützer). Während die türkische Regierung bisher wenn überhaupt nur begrenzte Einmischung in soziale Medien betrieb, scheinen Regierungsbeamte neuerdings begierig auf weitere Aktionen zu sein.


Wurzeln liegen in traditionellen Medien

Obwohl aktuelle Umstände türkische Geheimdienste gegenwärtig an ihre Grenzen bringen, hat das Land eine lange Geschichte von Medienkontrolle und Zensur. 2013 nahm die Türkei auf dem jährlichen Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen Platz 154 von 166 ein, weil seit 1992 18 Journalist*innen getötet wurden, 14 davon ungestraft. Als Antwort auf die Protestberichte wurden Presseangehörige von Polizeikräften bestraft, verhaftet und geschlagen. Institutionelle Zensur nahm überhand: Bei eskalierenden Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei, strahlte CNN Türkei eine Pinguin-Doku aus, als CNN International live-Berichte der Ereignisse am Taksim-Platz sendete.

Von Reporter ohne Grenzen „das weltgrößte Gefängnis für Pressemitglieder“ getauft, ging die Türkei besonders aggressiv bei der Festnahme von kurdischen Journalist*innen vor, legitimiert durch das bekannte Anti-Terror-Gesetz „Terörle Mücadele Yasasi“.


Kontrolle digitaler Meinungsäußerung

Seit 2012 haben 45% der türkischen Bevölkerung ständigen Zugang zum Internet. Der führende Internetanbieter Türk Telekom (TT), früher ein staatliches Unternehmen, wurde 2005 privatisiert aber erhielt 2007 95% der Anteile zurück. Türk Telekom kontrolliert zudem die einzige kommerzielle türkische Internettrasse.

Internetgesetz No. 5651, verabschiedet 2007, verbietet Internetinhalte aus acht Kategorien, darunter Prostitution, Vergewaltigung von Kindern, Unterstützung von Drogenmissbrauch und Verbrechen gegen (oder Beschimpfungen von) Atatürk. Das Gesetz erlaubt es dem obersten Gericht für Telekommunikation und IT (TIB), Webseiten zu zensieren bei „angemessenem Verdacht“, dass diese illegale Inhalte enthalten. 2011 berichtete der EU-Beauftragte für Menschenrechte, dass 80% der Inhaltsblockaden auf Grund von Entscheidungen des TIB stattfanden, während die übrigen 20% auf traditionelle Gerichtsentscheidungen entfielen. Allein 2009 wiesen 200 Gerichtsurteile Entscheidungen des TIB über Zensurmaßnahmen von Webseiten als unvertretbar zurück, weil sie nicht in den Bereich von Gesetz 5651 fielen. Das Gesetz wurde auch kritisiert für die Abschaltung vollständiger Webseiten, obwohl nur ein kleiner Teil des Inhalts das Gesetz verletzte.

Von 2008 bis 2010 wurde YouTube auf Basis von Gesetz 5651 vollständig gesperrt, weil spezielle Videos in die Kategorie von „Verbrechen gegen Atatürk“ fielen. Während dieser Zeit war Youtube die am zehnthäufigsten besuchte Webseite in der Türkei, indem Nutzer*innen Proxies benutzten. Die Blockade wurde teilweise gelockert als YouTube die fraglichen Videos entfernte und damit der türkischen Gesetzgebung entsprach. Seiten wie Blogspot, Metacafe, Wix und andere unterliefen während der letzten Jahre ähnliche Geduldsproben. Geschätzt wurde der Zugriff auf 31.000 Webseiten für Nutzer in diesem Land geblockt.

Im Dezember 2012 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR), dass türkische Bürgerrechte für freie Meinungsäußerung durch die Sperrung von Google Sites verletzt wurden. Obwohl die Türkei die Zensur von illegalen gehosteten Seiten nach Gesetz 5651 rechtfertigte, befand das Gericht, das türkische Gesetz erlaube nicht die „vollständige Sperrung des Zugriffs“ auf Hostinganbieter wie Google Sites. Zudem sei Sites nicht über die „illegalen“ Seiten informiert worden.

2011 führte die Türkei einen Zwangs-Internetfilter ein, um vorgeblich Minderheiten und Familien zu schützen. Das neue „Güvenli Internet“, oder Sicheres Internet, sollte Webseiten basierend auf einer Schlagwortliste mit 138 Ausdrücken filtern, welche von der Telekommunikationsbehörde BTK als unangemessen erachtet wurden. Der Plan traf auf öffentliche Kritik und Proteste, wodurch die Regierung das System überarbeiten musste und es schließlich als fakultativen Dienst anbot. Während sich nur 22.000 der türkischen 11 Millionen Internetnutzer*innen für das System angemeldet haben, wird es von Kritiker*innen als Zensur diskreditiert, verkleidet als Anstrengung, Kinder und Familien vor „anstößigen Inhalten“ zu schützen.


Neue Regelungen könnten soziale Netzwerke weiter einschränken

Während die Proteste andauern, arbeitet die türkische Regierung an der Nutzung legaler Werkzeuge, um die Kontrolle über Aktivitäten in sozialen Netzwerken auszuweiten. Der Verkehrs- und Kommunikations-Minister Binali Yildirim forderte Twitter auf, ein offizielles Büro innerhalb des Landes zu errichten, um der Regierung größere Möglichkeiten zu verschaffen, Nutzerdaten von dem Unternehmen zu bekommen. Allerdings erfuhren diese Anfragen keine freundlichen Antworten von Twitter, welches sich einen Namen für den Schutz von Nutzer*innenrechten vor Regierungsbegehrlichkeiten gemacht hat. Während Twitter Anfragen nach Metadaten und einer generellen Kooperation abwies, antwortete der Minister, dass Facebook "positiv" reagiert hätte. Kurz darauf veröffentlichte Facebook ein „Fact Check“, welches Kooperationen mit der türkischen Regierung dementierte.

Der türkische Innenminister Mudammer Güler erzählte gegenüber Journalisten, dass „das Thema [sozialer Medien] gesonderter Regelung“ bedürfe und der stellvertretende Premier Bozdag versicherte, die Regierung haben keine Absicht, soziale Medien vollständig zu bannen, aber deutete die Absicht an, „falsche“ Konten zu ächten. Verschiedene Quellen bestätigten, dass das Justizministerium an einer Untersuchung für einen Gesetzesentwurf zu diesem Thema arbeite.

Ozgur Uckan, Experte für neue Medien an der Istanbuler Bilgi Universität, meinte, „die Zensur sozialer Webseiten stellt eine technische Herausforderung dar, weshalb Offizielle von der Diskriminierung spezieller Inhalte sprechen, um Nutzer*innen einzuschüchtern und Selbstzensur zu beförern.“

Während Details dieser neuen Gesetze auf sich warten lassen, ist es wahrscheinlich, dass es erhebliche Effekte auf journalistische Arbeit und Aktivismus haben wird, besonders in Zeiten mit wachsendem öffentlichem Protest und Widerspruch.

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Werkzeuge und Tipps für etwas sichereren Aktivismus

kardan Während auf Privathssphäre häufig als unnötiges Gimmick verzichtet wird, nicht zuletzt, weil es unbequem ist, darüber nachzudenken, zu recherchieren und entsprechende Software zu installieren, wird sie zum essentiellen Schutz vor Repression. Noch liefern deutsche Unternehmen Verfolgungssoftware zum Testen an Diktatoren ...

Mobiltelephone enthalten bekanntlich Hintertüren und sind für sicheren Aktivismus ungeeignet – abgesehen von quelloffenen Alternativen wie dem openphoenux.org. Demobilder sollten nicht per Handy ins Netz geschickt werden, ohne sie an einem vertrauenswürdigen Rechner zu verfremden und Kamera-Metadaten anonym hochzuladen.

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