2011-02:Der sogenannte deutsche Atomausstieg ist eine Lüge

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Der sogenannte deutsche Atomausstieg ist eine Lüge

fb Auch wenn die deutsche Regierung und einige konservative Medien die im Mai/Juni getroffene Strategieentscheidung der deutschen Führung als konsequente Reaktion auf das atomare Desaster in Fukushima feiern und als Fortschritt bezeichnen, handelt es sich dabei um das Gegenteil. Mit den aktuellen Entscheidungen der regierenden Parteien der BRD soll eine teilweise Erhöhung der verbleibenden Laufzeiten der Atomreaktoren gesetzlich verankert werden. Die Atomindustrie erhält ein weiteres Geschenk in Form des Weiterbetriebs von neun Reaktoren. Damit werden weitere Fukushimas und Tschernobyls für mindestens elf zusätzliche Jahre legalisiert.

Zwar sind noch nicht alle Einzelheiten des neuen Gesetzes öffentlich, aber mittlerweile scheint es sich zu einem Geschenk an die Atomindustrie zu entwickeln, die bereits fürchtete alle ihre AKW zu verlieren. Es gibt keine Anzeichen, dass das Stilllegen der Reaktoren unwiderruflich bleibt. Im Gegenteil, ein Reaktor soll bereit gehalten werden, um möglicherweise reaktiviert zu werden. In ein paar Jahren könnte die Atomindustrie wieder anfangen zu verhandeln, mit der Begründung, dass es nicht möglich ist ihre AKW zu schließen – wie sie es ja schon mal getan haben. Wie die Erfahrung mit dem sogenannten Atomausstieg in den letzten zehn Jahren gezeigt hat, gibt es nur bei Reaktoren, die auch tatsächlich abgeschaltet wurden, die Chance, nicht wieder reaktiviert zu werden – obwohl Grüne und Sozialdemokraten während ihrer gemeinsamen Bundesregierung sogar Möglichkeiten gefunden haben Reaktoren faktisch zu reaktivieren, indem sie der Industrie erlaubt haben, die theoretisch verbliebende Laufzeit eines bereits abgeschalteten Reaktors zur Laufzeit anderer AKW hinzuzufügen. Der neue „Plan“ sagt, dass die verbliebenen neun Reaktoren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022 dicht gemacht werden sollen – genug Zeit für die Atom-Lobby, wieder einen Ausstieg aus dem Ausstieg zu versuchen, wie es einige Monate vor der Katastrophe von Fukushima geschehen war.

Es scheint, dass die arithmetisch noch verbleibende Laufzeit der ältesten Atomreaktoren zur gesetzlichen Laufzeit der neueren (die auch alle ziemlich alt sind) hinzugerechnet werden soll. Sogar die gesetzlichen Laufzeitkapazitäten solcher AKW, die wegen Unfällen oder Gerichtsbeschlüssen ausgeschaltet oder geschlossen wurden, werden zu den verbleibenden hinzugerechnet. Da Unfälle und Vorfälle bei der Atomindustrie normal sind, könnte die schlußendliche Schließung des letzten Reaktors noch viel länger brauchen als bis 2022, eben wegen der Regel, dass die Unterbrechungszeit nicht zur gesetzlichen Laufzeit gerechnet wird.

Laut den verfügbaren Informationen über den Ausgang der Verhandlungen der regierenden Parteien, werden die sieben Reaktoren, die als Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima ausgeschaltet sind, als auch das AKW Krümmel, welches seit vielen Jahren wegen einer Reihe von Unfällen ausgeschaltet ist, nicht wieder angefahren werden. Das ist wahrscheinlich die einzige gute Nachricht: Die Regierung wagt es nicht sie wieder anzufahren – Massenblockaden dieser Reaktoren wurden für den Zeitpunkt, an dem das Moratorium enden würde, angekündigt.

Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, Umwelt-Gruppen, Oppositionsparteien auf Bundesebene als auch die große Zahl von Länderregierungen, die nicht von den Parteien der Bundesregierung gestellt werden, üben zur Zeit viel Druck auf Angela Merkel und ihr Kabinett aus, das Gesetz zum Atomausstieg zu verbessern, das die Regierungsparteien am 30. Mai 2011 beschlossen haben. Einige Einzelheiten wurden schon aufgrund der Verhandlungen geändert, z.B. ein schrittweises Schließen der Atomkraftwerke statt alle bis 2022 laufen zu lassen. Und es scheint auch so, dass die vorgeschlagenen und durch die frühere Rot-Grüne-Regierung im alten Atomausstiegsgesetz festgehaltene Möglichkeit des Transfers von Reaktor-Laufzeiten beseitigt wird. Dies sind nicht die Erfolge der konservativen Regierung oder der Pseudo-Anti-Atom-Partei der Grünen, die für das Rahmenwerk für die AKW-Laufzeit-Verlängerung verantwortlich sind, sondern der Anti-Atom-Bewegung.