2011-02:Anti-Atom-Aktion zum Tschernobyl-Tag in Minsk - 12 AktivistInnen verhaftet

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Anti-Atom-Aktion zum Tschernobyl-Tag in Minsk – 12 AktivistInnen verhaftet

fb Mit einer internationalen Aktion protestierten Menschen aus Belarus, BRD und Polen mit Bannern und Kurzdemos an belebten Plätzen in Minsk gegen das AKW-Projekt in Astraviec. Es war der 25. April 2011, 25 Jahre nach der geschichtsträchtigen Nacht, in der das AKW Tschernobyl in der bis Fukushima schlimmsten Katastrophe explodierte; der selbe Tag, an dem über 140.000 Menschen in Deutschland und anderen Ländern anlässlich dieses Jahrestages gegen Atomkraft demonstrierten. Nach einer erfolgreichen und von staatlichen Sicherheitskräften ungestörten 6-Minuten-Demo wurde die zweite Aktion durch belarussische Zivilpolizeieinheiten beendet, wobei 12 von schätzungsweise 40 AktivistInnen verhaftet wurden. Die Aktion, und mehr noch die Reaktion der Polizei, führte zu einem großen Medienecho in Belarus und in anderen Ländern, insbesondere in der BRD.

Eine internationale Aktion von ca. 40 Aktivist_innen aus Belarus, Deutschland und Polen fand am Tag vor dem Tschernobyl-Tag 2011 in Minsk statt. Im am meisten von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Land sollte diese Aktion an die tödliche Gefahr der Atomkraft erinnern und den Widerspruch gegen die Pläne der Belarussischen Regierung, ein Atomkraftwerk in Astraviec zu bauen, sichtbar machen.

Wegen der staatlichen Repression in Belarus gegen beunruhigte Bürger_innen sind die meisten politischen Aktionen in diesem Land illegal. Deswegen musste die Aktion kurz und effektiv gestaltet werden. Um Kontakt mit der Polizei zu vermeiden, war es nur ein 5–10 Minuten-Event: Anti-Atom-Banner an belebten Plätzen zeigen und Flyer verteilen. Die erste Aktion an einem Einkaufszentrum verlief gut und die Leute konnten ohne Probleme nach ihrer Session verschwinden. Als sie die Aktion an einem anderen hoch frequentierten Ort, am Puschkin-Platz, wiederholten, hielt ein roter Bus und ein zweites ziviles Auto an der Straße an und Männer in schwarzen Anzügen sprangen aus ihm heraus. Sie brachten die Leute mit den Bannern zu Boden und zogen sie in die Autos. Andere, die entkommen konnten, wurden von ihnen mehrere hundert Meter weit gejagt. Wie eine Kidnapping-Aktion. Innerhalb von 5 Minuten wurden 12 Aktivist_innen von dieser Polizeieinheit, wahrscheinlich eine Anti-Riot-Einheit, in Gewahrsam genommen: Sechs Deutsche, fünf Belarus_innen und eine Polin.

Während des ersten Tags ihrer Gewahrsamnahme bekamen sie kein Essen und später bekamen sie nur eine kleine Menge, nachdem die Deutsche Botschaft Druck auf die weißrussischen Behörden ausgeübt hatte. Sie hatten keine Decken, obwohl es kalt war und das Wasser, das sie bekamen war ungenießbar. „Total normal“, kommentierte eine weißrussische Aktivistin, aber in Konflikt mit Belarus’ Verpflichtungen durch verschiedene internationale Verträge.

Nach einem Tag wurden alle der folgenden „Anklagen“ für schuldig befunden: Zeigen von Bannern, Schreien in der Öffentlichkeit, Stören von Fußgängern. Zusätzlich zu einem (die Belarus_innen) bzw. zwei Tagen in Gewahrsam (die ausländischen Aktivist_innen) wurden alle jeweils mit einem Bußgeld zwischen 550.000 und 700.000 BYR (120–160 EUR) belegt. Die Ausländer_innen haben ein Einreiseverbot von mindestens 3 Jahren.

Ein weiterer Aktivist, der vor dem Gericht Fotos machen wollte als die Gefangenen verurteilt werden sollten, wurde gewaltsam von der Polizei festgenommen. Allerdings ist in Belarus das Fotografieren von Polizist_innen prinzipiell nicht illegal. Später beschuldigten sie ihn für „Schreien in der Öffentlichkeit“. Dafür kam er zehn Tage in Gewahrsam.

Diese Aktion, und besonders die Reaktion der Belarussischen Behörden, brachte viel internationale Medienaufmerksamkeit, besonders aus Deutschland, für den Fall und die Pro-Atom-Politik von Belarus.