2011-01:Grenzüberschreitende Ermittlungen

Aus grünes blatt
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Grenzüberschreitende Ermittlungen: Verdeckte Ermittler_innen sind europaweit im Einsatz

Caspar In der Mitte des letzten Jahres häuften sich plötzlich die Nachrichten von aufgedeckten und enttarnten Spitzeln, die offenbar international im Auftrag diverser Geheimdienste über Strukturen, Zusammenhänge und Aktionen verschiedenster Teile der Linken Bewegung berichteten und dabei tief in das Privatleben einzelner Aktivist_innen eindrungen.

Die Rechtsgrundlage auf die sich Teile der Behörden immer wieder berufen, sofern überhaupt vorhanden, ist in ihrer Auslegung sehr schwammig. „In einer Zeit der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und den islamischen Terrorismus sind die Geheimdienste besonders wichtig geworden. Um Gefahren rechtzeitig zu erkennen, braucht man geheimdienstliche Mittel, die global operieren können und weniger sichtbar sind als Polizei und Militär. Denn Verstöße gegen internationale Kontrollabkommen geschehen meist im geheimen, Terroristen und das organisierte Verbrechen haben sich zunehmend global vernetzt.“ Marburger Geschichtsprofessor Wolfgang Krieger in dem Vorwort seines 2009 erschienen Werkes „Geschichte der Geheimdienste. Von den Pharaonen bis zur CIA“

„Wie diese Leute denken“

Da gab es „Danielle Durant“, die, nachdem sie ihre Polizeischule beendete, ins „Büro für verdeckte Ermittler“ aufgenommen wurde und nach einer dreiwöchigen Zusatzausbildung unter ihrem „Führer“ (Wie er während eines Prozesses ca. 4 Jahre später u.a. von der Richterin betitelt wurde) Stefan Wappel auf die österreichische Tierschutzorganisation VGT (Verein gegen Tierfabriken) angesetzt wurde. Nachdem sie mehrmals bei einem der Antipelz-Infostände des Vereins auftauchte, bekam sie u.a. auch durch den persönlichen Kontakt zu einem der Mitglieder tiefen Einblick in die Strukturen des Vereins. Sie führte beinahe 2 Jahre eine intime Beziehung zu einem der Mitglieder, engagierte sich gegen Pelz und Massentierhaltung und nahm an einigen Jagdsabotage-Aktionen teil. Sie schrieb täglich Berichte und SMS, sammelte Trinkflaschen mit DNA-Spuren, sie besuchte internationale Treffen z.B. in den Niederlanden und der Schweiz. Es konnten alle im selben Raum geführten Gespräche mit Hilfe ihres Mobiltelefons direkt mitgehört und mitgeschnitten werden.

Doch der Einsatz der verdeckten Ermittlerin war lediglich ein Teil der über Jahre hinweg andauernden Bespitzelungen der Tierschutz-/Tierechtsszene in Österreich und gipfelte im Frühjahr 2008 mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen von 10 Aktivist_innen der Tierechtsgruppe BaT (Basisgruppe Tierechte) und des VgTs. Nachdem die 10 Aktivist_innen nach dreimonatiger Haft wieder entlassen wurden, begannen im März 2010 die bis heute andauernden Prozesse, in welchen den inzwischen 13 Aktivist_innen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein. Ihnen drohen nun bis zu 5 Jahre Gefängnis.

Innerhalb dieser skandalträchtigen Prozesse tauchte irgendwann in den Akten etwas von einer verdeckten Ermittlerin auf, durch genauere Nachforschungen stellte sich ziemlich schnell heraus wer hinter diesem Titel stand. Und obwohl den Angeklagten und dem Gericht sämtliche Berichte der Ermittlerin vorliegen und „Danielle Durant“ und ihr Vorgesetzter Stefan Wappus unter tagelangen Zeug_innenbefragungen standen, konnte keinem der Angeklagten irgendeine „Straftat“ nachgewiesen werden. Doch dieser endlos scheinende Prozess geht einfach weiter.

„Ich habe täglich berichtet“

Über 7 Jahre hinweg schnüffelte laut Spiegelrecherchen Mark Stone alias Mark Kennedy in 20 Ländern der EU in radikalen Umwelt- und antikapitalistischen Zusammenhängen herum.

Er beteiligte sich u.a. an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Irland, war verantwortlich für eines der Transportsysteme mit 8 Minibussen beim G8-Gipfel in Gleneagles/Schottland 2005, Beteiligte sich 2005 beim Klimacamp in Island bei einer Blockade gegen das Kraftwerk ALCOA und gab Workshops über Direkte Aktionen. Er fuhr Aktivistis zu einer Greenpeace-Blockade eines Zuges zum Kohlekraftwerk Drax in Yorkshire, er war während der Räumung des Autonomen Zentrums Ungdomshuset 2007 vor Ort, im Vorfeld des G8 Gipfels 2007 in Heiligendamm steckte er mit in der Orga des Protests, beteiligte sich am G20 Gipfel in London 2008.

Laut BKA-Chef Jörg Zierke gab es während des G8-Gipfels in Heiligendamm einen Vertrag zwischen Sicherheitsbehörden aus Großbritannien und Mecklenburg-Vorpommern. Die Polizei konnte sich den Spitzel quasi während des Gipfels ausleihen, ähnlich soll es in Baden-Württemberg während der Vorbereitungen zum Nato Gipfel in Kehl/Straßburg 2009 zugegangen sein. Dort trieb er sich im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg herum. Obwohl Kennedy auch während seiner öfter stattfindenden Berlinreisen laut eigenen Angaben Berichte über die dortige Autonome Szene verfasste, bestritt Jörg Zierke die dortige Zusammenarbeit mit den Behörden.

In Großbritannien arbeitete der 41jährige seit mindestens 2003 für die gegen „Extremismus“ gegründete NCDE (National Order Intelligence Unit) bei Scotland Yard. Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um etwa die anarchistische, die globalisierungskritische und die Tierbefreiungs-Bewegung auszuforschen. Laut der englischen Boulevard-Zeitung Daily Mail habe Kennedy auch Informationen an den Konzern E.ON verkauft und arbeitete zusätzlich für die private Sicherheitsfirma „Global Open“.

Nachdem sich Kennedy mit Hilfe von viel Geld, welches er großzügig in Aktionen und Repressionskosten investierte und mit hoher Motivations- und Aktionsbegeisterung in die Szene einschlich, schrieb auch er täglich Berichte und SMS, ähnlich wie „Danielle Durant“ konnten auch seine Vorgesetzten Gespräche über sein Handy mithören.

Als 2009 eine konspirativ geplante Blockade des E.ON Kohlekraftwerks Ratcliffe-on-Soar aufflog und die Polizei kurz vor der geplanten Aktion bei einer Razzia in einer Schule vor Ort, von wo aus die Aktion geplant wurde, 114 Aktivist_innen festnahm, wurden einzelne erstmals stutzig über Kennedys Status. Kennedy war laut Angaben einiger Aktivist_innen ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Aktion, er versorgte die Aktivist_innen mit Infos über Zugänge zum Kraftwerk, organisierte Transportmittel und Material. Während alle Anderen vorläufig festgenommen und angezeigt wurden, wurde Kennedys Anzeige als erstes fallen gelassen. Als dann kurze Zeit später bei ihm ein Pass entdeckt wurde, auf dem statt „Mark Stone“, „Mark Kennedy“ stand, wurde die Vermutung groß, Mark sei ein verdeckter Ermittler.

Schnell wurde er mit der Einleitung „Wir wissen, dass du ein Cop bist“ zur Rede gestellt, woraufhin er alles gestand, den Aktivist_innen noch einen Namen einer weiteren verdeckten Ermittlerin lieferte und sich angeblich in die USA absetzte, von wo aus er kurze Zeit später die gesamte Story über seine Zeit als „Mark Stone“ plus seine sexuellen Abenteuer innerhalb der linksradikalen Szene an die Daily Mail verkaufte.


„Dass die Polizei so massiv in unser Leben eingreift, ist schockierend. Dass damit gerechnet werden muss, ist und war uns immer bewusst. Eine so groß aufgezogene Taktik war uns jedoch nicht vorstellbar.“ aus einer Pressemitteilung der „Kritischen Initiative Heidelberg“

„Ich bin Simon von der Polizei“

Simon Brenner, der wie sich später herausstellte in Wirklichkeit Simon Bromma heißt, wurde Ende letzten Jahres in Heidelberg als verdeckter Ermittler enttarnt.

Nachdem Simon eine „Sonderschulung als Verdeckter Ermittler beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg“ absolvierte und vor ca. einem Jahr nach Heidelberg zog, trug er sich in der Uni in das Fach Ethnologie ein. Er engagierte sich zunächst in der linken Hochschulgrupe SDS, fuhr damit zu mehreren Demonstrationen, u.a. zu einer Gegendemo eines Naziaufmarsches in Berlin. Später brachte er sich in der KIH (Kritische Initiative Heidelberg) ein und beteiligte sich u.a. an der Organisation der Castor-Südblockade letztes Jahr. Auch bei der Antirepressionsarbeit während des No-Border-Camps in Brüssel letztes Jahr beteiligte er sich und schrieb, wie eine Hackergruppe „AG Nachermittlungen“ später herausbekam, 30 SMS nach Deutschland. Er nahm regelmäßig an Dienstbesprechungen mit der Heidelberger Staatsschutzabteilung und dem LKA teil und gab Informationen über Personen der linken Szene weiter. Er schloss viele Freundschaften und lieh sich von anderen Aktivist_innen Bücher. Laut seinen Mitstudierenden fiel er durch seine höfliche Art, sein besonderes politisches Interesse und seine hohe Hilfsbereitschaft auf.

Doch Ende letzten Jahres traf er zufällig während einer Party eine Bekanntschaft, der er sich in seinem Urlaub in Frankreich als Simon von der Polizei vorgestellt hat. Nachdem die Bekannte ihn zur Rede stellte, bat er sie ihn nicht zu verraten. Zum Glück ging sie nicht auf seine Bitte ein und kontaktierte einige seiner Mitstudierenden. Diese sprachen ihn anschließend bei einem Treffen darauf an, worauf er alle Vorwürfe gestand und einräumte, dass er Polizist sei und im Auftrag des LKAs ermittle. Sein Ziel war es allerdings, sich langsam an die Antifa-Szene heranzutasten. Kurze Zeit später verschwand er aus der Stadt.

„Ich bin mir sicher, dass die Polizei nach Recht und Gesetz gehandelt hat, weil mir keine anderen Erkenntnisse vorliegen.“ „Jedem Verbrecher wird im Nachhinein erklärt, warum seine Freiheitsrechte beschränkt wurden.“ Heribert Rech, der baden-württembergische Innenminister und LKA-Chef

„Bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und im Interesse der beteiligten Polizeibeamten identifiziert und beseitigt werden.“ Entschließung des EU Rats, Juni 2007

Die Polizei im Konflikt mit ihren Gesetzen

Nicht etwa, dass ich daran glauben würde, dass es so etwas wie Gerechtigkeit irgendwo geben könnte, nicht von einem selbsternannten Rechtsstaat ausgehend und schon gar nicht ausgehend von einem Rechtsstaat, der von Menschen mit aufgebaut und gegründet wurde, die sowohl bei Auschwitz als auch beim Beginn zweier Weltkriege nicht eingeschritten sind.

Ich erwarte weder von diesem Staat noch von seinen Instanzen und Organen irgendetwas, dennoch halte ich es für sinnvoll, darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Staat und seine ausführenden Organe jederzeit bereit sind, sofern es in ihrem eigenen Interesse ist, bestehende Gesetze und Rechte zu missachten und für sich auszulegen. So kam es im Zusammenhang mit den Verdeckten Ermittler_innen immer wieder zu Rechtsbrüchen von Seiten der Staatsschützer_innen.

Es ist verdeckten Ermittler_innen ausdrücklich untersagt, sogenannte milieubedingten Straftaten zu begehen, dennoch wurde Kennedy dabei erwischt, wie er am Rande einer Freiraum-Demo in Berlin das Papier einer Mülltonne anzündete. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung wurde allerdings ganz schnell wieder eingestellt, ein Zusammenhang zwischen der Einstellung und Kennedys Person als verdeckter Ermittler besteht laut BKA-Chef nicht.

Auch ist es weitaus fraglich, inwieweit die sogenannte Gefahrenabwehr als Grund für den Einsatz hiesiger verdeckter Ermittler_innen juristisch gedeckt ist. Auch die seit 1949 in der BRD bestehende und im Grundgesetz verankerte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde mehrmals missachtet. Ich sehe es als zusätzlichen Hohn gegen antifaschistisches Engagement, wenn ein Gesetz, das als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus hervor ging, missachtet wird um Antifaschist_innen auszuspionieren, um sie einzuschüchtern und sie in ihrer Arbeit zu behindern.

„Entweder Innenminister Rech hat völlig die Kontrolle über seinen Apparat verloren. Dann ist er nicht mehr tragbar. Oder – und das ist eigentlich noch schlimmer – die Polizei wird bewußt und geplant zur Bespitzelung, Einschüchterung und Kriminalisierung politisch mißliebiger Gruppen eingesetzt. Das würde ein obrigkeitsstaatliches Verständnis der Rolle der Polizei offenbaren, das eigentlich eher zur Bismarckschen Ära der Sozialistengesetze paßt. Es steht ja ebenfalls die Frage im Raum, wie viele Spitzel und Agents provocateurs es noch in Baden-Württemberg gibt. Auch bei den Protesten gegen »S21« ist ja klargeworden, daß der Einsatz wohl kein Einzelfall ist. Offen bleibt schließlich, inwieweit auch Simon Bromma – der enttarnte Polizeispitzel – Vorwände zur strafrechtlichen Verfolgung Oppositioneller erst selbst geliefert hat.“ Michael Csaszkóczy, Aktivist der Antifaschistischen Initiative Heidelberg

Ich wünsche mir eine konstruktive Debatte innerhalb der linksradikalen Bewegung über einen Umgang mit dem Verdacht von Spitzeln in unseren Zusammenhängen. Was würde mit einer Bewegung passieren, die sich komplett nach außen abschottet? Eine Bewegung, die Menschen mit ungewohnten Verhaltensmustern, Menschen die aus anderen Orten kommen, Menschen die irgendwie anders sind, als Spitzel brandmarkt? Wie kann sich eine Bewegung vor der Infiltration des Staates schützen, ohne sich von einer kollektiven Angst lähmen zu lassen?