2010-02:Schlichtung, Mediation, Integration

Aus grünes blatt
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Schlichtung, Mediation, Integration

floh Seit Beginn der Abrissmaßnahmen für Stuttgart 21 (mit einem Riesenbauprojekt soll der überirdische Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof werden) hat der Widerstand gegen dieses Projekt eine massive Breite erlangt. Fast täglich sind Tausende bis Zehntausende auf der Straße und teilweise bleibt das Ganze nicht nur symbolisch, sondern es wird auch real versucht zu blockieren. Wo die Einen fest behaupten, Stuttgart 21 sei unumkehrbar, bekommen es die Anderen mit der Angst zu tun und fürchten um den öffentlichen Frieden. So etwa Boris Palmer, Tübingens grüner OB, welcher die Unterbrechungen der Baumaßnahmen fordert für die Einrichtung eines Kongresses mit Gegner_innen und Befürworter_innen, um ein "gemeinsames Ergebnis" auszuarbeiten. Dass all das nur der Befriedung des Konfliktes dienen soll, gibt Palmer unumwunden zu.

Dieser Artikel ist der Versuch einer Einordnung der Strategie von Befriedungsmaßnahmen dieser Art und ein Plädoyer dafür, den Widerstand nicht befrieden und nicht in systemkonforme Bahnen integrieren zu lassen.

Widerstand gegen ungewollte Großprojekte wird heutzutage normalerweise einfach ignoriert. Zu wenig Durchschlagskraft hat der Widerstand, zu leicht lassen sich die aktiven Teile isolieren. So ist es ein Leichtes wirtschaftlich und politisch gewollte Großprojekte durchzuknüppeln, ohne dass die Risse im Legitimationsfundament der Herrschaft einen Flächenbrand erfahren oder, um im Bild zu bleiben, das Legitimationskonstrukt zum einbrechen zu bringen. Seit den Erfahrungen der großen Bauplatzbesetzungen der 80er gegen die Startbahnwest, Atomkraftwerke oder Wiederaufbereitungsanlagen, gab es keine Auseinandersetzungen mehr (zumindest nicht gegen einzelne Bauvorhaben) die zum Ergebnis hatten, dass auf lokaler Ebene in weiten Teilen der Bevölkerung jede Loyalität zu den herrschenden Strukturen verloren ging, und die Politik hat seitdem dazugelernt:

So wurde schon zum erneuten Ausbau des Frankfurter Flughafens, mit der Landebahn Nordwest, der Versuch unternommen, den nach wie vor vorhandenen Widerstand (welcher zu Beginn der Planungen für die Landebahn noch viel breiter war als dann beim Ausbau selber) gegen den Flughafen mit einer Mediation zu befrieden. Dabei sollte per rundem Tisch den GegnerInnen suggeriert werden, sie könnten an der Entscheidungsfindung teilhaben, um so die Akzeptanz zu stärken und den Protest in institutionelle und kontrollierbare Wege lenken.

Nun, da die Proteste gegen Stuttgart 21 eine Breite gewinnen, die wohl manch eine/n erschaudern lassen, und – wenn schon nicht um die Legitimation von Herrschaftsstrukturen – so doch um den eigenen Sesselplatz fürchten lassen, kommen ähnliche Ideen auf. Festzuhalten gilt es hier schonmal, dass überhaupt die Idee, das – konstruierte – einfache Volk könne irgendetwas mitentscheiden, erst zu dem Zeitpunkt aufkommt, wo es einigen Angst und Bange wird und nicht wie oft argumentiert, weil sich alle brav an die Spielregeln halten.

Wer würde sich nun besser eignen für das Fordern einer Befriedungsmaßnahme als ein grüner Oberbürgermeister? Steht doch diese Partei als solche für die erfolgreiche Befriedung fast einer kompletten Widerstandsbewegung – haben doch etliche ihre gesamte Hoffnungen in diese Partei gesteckt und damit den Glauben an die Selbstermächtigung aufgegeben. So brachte Boris Palmer, Tübinger OB, gestern, nachdem erneut 11 000 Menschen gegen S21 protestierten und einige Hunderte in dessen Verlauf die Baustelle besetzten, den Vorschlag die Bauarbeiten für einige Monate zu unterbrechen und währenddessen eine Konferenz einzurichten, an der BefürworterInnen und GegnerInnen teilnehmen sollen. Bis etwa Ende des Jahres sollte das gehen und bis dahin ein Ergebnis erzeugen. Die Unterbrechungen sollen "eindeutig befristet sein und eine Friedenspflicht der Projektgegner bewirken: keine Demonstration im Zeitraum der Gespräche". So offen lässt Palmer aus dem Sack worum es geht: Die Friendenspflicht bewirken. Deutlicher kann es nicht gesagt werden. Weitergedacht heißt das aber auch, dass jene, die sich auf diese Verhandlungen einlassen wollen, innerhalb der ProjektgegnerInnen jeden Protest außerhalb dieses "Kongresses" verhindern müssen. Also die Drohung von oben weitergeben müssen, dass ansonsten die Verhandlungen platzen. Genau das würde zu einer enormen – gewollten – Spaltung führen. Außerdem hat sich oft gezeigt, dass bei einer solchen Unterbrechung der Proteste die Wiederaufnahme meist nur kläglich gelingt, weil die Luft und die Dynamik draußen sind.

Palmer wird aber noch deutlicher worum es ihm eigentlich geht. Denn es "führt entweder das verabschiedete Papier selbst zu einer Befriedigung (wohl Befriedung gemeint) der Situation" oder die Integrationsmaßnahmen werden "auch bei der Mehrheit der Gegner zu einer Akzeptanz führen, die für die Zukunft ein gedeihliches Miteinander auch mit Stuttgart 21 ermöglicht". Es wird also gar nicht versucht zu suggerieren, dass es um so etwas wie "Mitentscheidung" (welche ja noch genug zu kritisieren wäre, da sie eben nicht Selbstbestimmung ist) der Betroffenen an sich gehen könnte, sondern erklärtes Ziel ist ganz eindeutig eine weitere Legitimationsebene zu schaffen, um dieses Projekt GEGEN den Willen der davon Betroffenen durchzusetzen.

Auf einer Meta-Ebene geht es bei solchen Auseinandersetzungen also immer darum, dass ab einer Breite, bei der die Herrschaftsseite Handlungsbedarf erkennt, versucht wird den Widerstand zu integrieren in vorgegebene, institutionelle Rahmen. Dadurch wird jede herrschaftsüberwindende Potenz zerstört und im Gegenteil, die innovativen Elemente, oder auch ein damit verbundener Lifestyle des Widerstandes, davon absorbiert und in systemkonforme Bahnen gelenkt. So wird das System bei jeder erfolgreichen Integration modernisiert. Ganz nach dem Motto: Was uns nicht umbringt, macht uns stark. Da das Ziel jeden emanzipatorischen Anspruches es aber sein muss eben jenes System umzubringen, muss jeder Integrationsversuch erkannt werden und auf das entschiedenste abgelehnt werden.

Das Ziel des Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde erkannt von den Bürgerinitativen und fast geschlossen abgelehnt. Innerhalb der Frankfurter BIs sind aber auch herrschaftskritische Gruppen und Menschen, die einen gewissen diskursiven Einfluss haben. Gibt es solche herrschaftskritischen Strömungen auch in Stuttgart? Oder wenigstens Leute die strategisch soweit denken können, um zu erkennen, dass genau Palmers Kongress das Ende jeden Widerstandes wäre?

Worum geht es bei Stuttgart 21?

Mit Stuttgart 21 soll der überirdische Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Das wäre über Jahre hinweg Europas größte Baustelle. Der denkmalgeschützte Bahnhof müsste abgerissen werden (und wird es bereits) und der Schlosspark zerstört werden.

Zudem ist die Frage, ob für die Milliarden, die in dieses Projekt gesteckt werden, nicht der Regionalverkehr ausgebaut oder der Ticketpreise gesenkt werden könnte, beides würde wohl den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und somit Emissionen einsparen. Aber das ist ja noch nie das Ziel der Bahn gewesen. Die Milliardenverschwendung ist auch eines der Hauptargumente der GegnerInnen von Stuttgart 21 – wo sich die Frage stellt: Ob der Staat oder das Land das Geld nun in Panzer und Kriege, in Überwachungstechnologie und neue Polizeiknüppel steckt, in Autobahnen oder in hässliche neue Bahnhöfe? Hm, am besten es gäbe halt keinen den Menschen übergeordneten Staat, der qua seiner immanenten Logik so ‘ne Scheiße macht.

Ein weiteres Argument ist die lange Baustelle, ein durchaus verständliches Argument für AnwohnerInnen oder sonstwie Betroffene – nur eben auch nicht revolutionär – die Zerstörung des alten Bahnhofes, und die fehlende Bürgerbeteiligung – wo Menschen mit einem Ansatz “von unten” eben Selbstbestimmung fordern müssten.

Trotz der bürgerlichen Ausrichtung ist der Widerstand recht entschlossen. So haben mehrere hundert Menschen angekündigt, sich im Falle einer Rodung des Schlossparkes an die Bäume zu ketten. Als letzte Woche heimlich mit dem Abriss des alten Bahnhofes begonnen werden sollte, wurden kurzfristig mehrere tausend GegnerInnen mobilisiert, die die komplette Innenstadt mit Blockaden dicht machten. Die TeilnehmerInnen an Demonstrationen steigen kontinuierlich – auf der letzten, dieses Wochenende, nahmen 20 000 GegnerInnen teil.

Vom Umfang her, hat diese Bewegung also das Potenzial dem Bauvorhaben und seinen AkteurInnen langfristig Probleme zu bereiten und so die Politik in eine Legitimationskrise zu stürzen. Dadurch ist es sicherlich auch noch möglich, dass das Projekt in letzter Sekunde abgeblasen wird, um eben das zu verhindern.

Die Frage, die sich hier stellt, ist aber auch: welches Potenzial hat dieser Widerstand/Protest für eine emanzipatorische Bewegung? Ist es ganz abgesehen von allen Inhalten schon ein Erfolg, wenn seit langem mal wieder ein Projekt, welches von Land und Konzernen unbedingt durchgesetzt werden soll, verhindert werden könnte? Ist es dadurch möglich, dass Menschen eigene Handlungsmöglichkeiten erkennen? Wird alleine die Erfahrung, bei allen Argumenten nicht gehört zu werden und bei direkterem Widerstand die direkte Repression zu spüren bekommen, dazu führen, dass Menschen das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren, also das Spiel durchschauen, sowie das z.B. auch an der Startbahn West oder in Wackersdorf der Fall war? Gibt es Gruppen, die mit radikaleren Inhalten in den Widerstand rein gehen? Wird das Wissen über Aktionsmethoden dazu führen, dass Menschen sich auch in anderen Bereichen weniger gefallen lassen und öfters mal – beispielsweise – die Straße dicht machen?