2009-03:Teilerfolg vor Gericht für französische Castorgegner

Aus grünes blatt
Wechseln zu: Navigation, Suche

Teilerfolg vor Gericht für französische Castorgegner

Aktivisten müssen keinen Schadenersatz an die Eisenbahngesellschaft SNCF zahlen.

Eichhörnchen Am 1. Juli 2008 wurde ein mit hochradioaktivem Atommüll beladener Castortransport aus Italien nach La Hague in Höhe Morlay-Littry für beinahe 5 Stunden gestoppt. Ein Dutzend AtomkraftgegnerInnen von der Gruppe GANVA (gewaltfreie Aktionsgruppe gegen Atomkraft) demonstrierte auf der Schiene gegen Atomtransporte und gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wie den EPR-Reaktor. Ein Betonblock, an dem vier Aktivisten festgekettet waren, sorgte für Aufsehen und ermöglichte den AktivistInnen, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Es folgte ein Gerichtsverfahren.

Am 20. November 2009 wurde das Urteil gegen die vier GANVA-Aktivisten vor dem Berufungsgericht in Caen verkündet. Die Staatsanwaltschaft, die in Berufung gegangen war, hatte eine „Abschreckungsstrafe“ (vier Monate Gefängnis auf Bewährung) gefordert. Das Gericht folgte der Anklagebehörde nicht und bestätigte lediglich das erstinstanzliche Urteil vom 28. Januar 2009: 2500 Euro Bußgeld – darunter 2000 auf Bewährung – wegen schweren Eingriffs in den Schienenverkehr.

Berufung legte ebenfalls die französische Eisenbahngesellschaft SNCF ein. In erster Instanz hatte sie 9200 Euro Schadenersatz für den Ausfall von sieben Zügen gefordert. Das Gericht sprach damals der Eisenbahngesellschaft „nur“ 7500 Euro Schadenersatz zu. Das Berufungsgericht sah es anders an und wies die Klage des Unternehmens als unbegründet ab: Die Aktivisten müssen keinen Cent berappen und nahmen die unverhoffte Nachricht mit einem großen Lächeln an.

Die Gruppe zeigte sich darüber enttäuscht, dass das Gericht nicht den Mut zeigte, ihren Argumenten zu folgen. Die Aktivisten hatten auf Freispruch plädiert und beriefen sich auf rechtfertigenden Notstand. Weiter sähen sie sich in ihrer Handlung durch die neuesten Atom-Skandale bekräftigt: Atommüllexport nach Russland, Sicherheitsdefizite beim EPR, zahlreiche Störfälle und gefährliche Laufzeitverlängerung. Die Gruppe kündigte weitere Aktionen an.