2009-03:Gentechnik-Neuigkeiten

Aus grünes blatt
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Inhaltsverzeichnis

Ticker Gentechnik & Gentechnik-Widerstand

von FeldbefreierInnen & friends (jb)
c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, 06401/903283
saasen ÄTT projektwerkstatt.de[1], http://www.gendreck-giessen.de.vu

Spätsommer und Herbst haben Spuren hinterlassen in der Auseinandersetzung um die grüne Gentechnik. Die Nachrichten sind nicht rosig. Ganz verkürzt könnte mensch sagen: Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr - und die Gentechniklobbyisten freuen sich über:

  • Hereinprasselnde Nachrichten über Funde gentechnisch verunreinigten Saatgutes und Lebensmittel. Wenn alles verseucht ist, haben die Täter gewonnen.
  • Immer härtere Strafen gegen GentechnikgegnerInnen, die nicht nur Postkarten unterschrieben, mit inzwischen vier Inhaftierungen und einem Abschreckungsurteil der politischen Justiz in Gießen gegen Aktivisten. Dreist: Der Richter dort stellte fest, dass Gentechnik nicht zu bremsen und nicht zu kontrollieren sei - und deshalb nicht mehr bekämpft werden dürfe!
  • Immer neue Fördermillionen für Scheinforschungund erschreckend blinde Apparate in Umwelt- und Biolandbauverbänden, die selbst die Anlage von mehr Versuchsfeldern fordern, wenn sie denn nur als Sicherheitsforschung deklariert werden (was in Deutschland 2009 fast überall so war).
  • Immer dreistere Forderungen der GentechnikmacherInnen. Der neueste Schrei: Die führenden Wissenschaftsinstitutionen des Landes fordern einen Freibrief für Genforschung (Abschaffung aller Kontrollen) bei gleichzeitiger Garantie, für alle Pannen und Auskreuzungen nicht haften zu müssen!
  • Den Wechsel einer EFSA-Angehörigen zu Syngenta, also eine Firma, die sie vorher noch „kontrollieren“ sollte. Und einen neuen Lobbyverband - gegründet von den RWTH-Seilschaften um Stefan Rauschen (Versuchsleiter Maisfeld Braunschweig): Das Forum Gen- und Biotechnologie, Träger von TransGen.

Wie immer also: Es werde Wut ... und dann Widerstand. Das nächste Frühjahr kommt bestimmt. Und auch eine schwarz-gelbe Regierung setzt diese Technik nicht durch, wenn der Widerstand stimmt. Die Hoffnung auf Parteien und verfilzte Behörden hat noch nie getragen. Die Entscheidung fällt auf Feldern und an Laboren.

Menschen können sie einsperren, Pollen nicht!

Der autoritäre Staat zeigt Zähne
Als erster Feldbefreier wurde Bio-Imker Micha Grolm am 27. August ins Gefängnis Goldlauter (Suhl) gesperrt. Sein Vergehen: Zertreten von MON810-Mais, der zu dem Zeitpunkt schon verboten war. Am Dienstag, den 22. September, musste der zweite Feldbefreier seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Kassel 1 antreten: Christian Pratz, Biolandwirt und Student in Witzenhausen, hatte ebenfalls gentechnisch veränderte Maispflanzen ausgerissen. Am 5. Oktober folgte dann Karl Braig. Auch er hatte Genmais ausgerissen und zog mit einer Protestkolonne ins Gefängnis Rottenburg/Neckar. Inzwischen ist auch er wieder entlassen. Ende Oktober ging Micha Grolm erneut ins Gefängnis - Strafhaft für die Feldbefreiung ´07!

Maulkorb-Prozess: Schrader, Schmidt und Rehberger wollen Kritik verbieten!

Nicht nur die Strafgerichte machen sich zu willigen Vollstreckern profitgeiler Forscher und Firmen. Zwei aktuell und eine ehemals wichtige Gestalt der Gentechnik-Szenerie in Deutschland klagen nun auch vor einem Zivilgericht in Saarbrücken. Das Ganze richtet sich gegen den Autor der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ mit dem Ziel, dass er seine Kritik an den Gentechnik-Seilschaften nicht mehr öffentlich sagen darf. Die Devise lautet also: Einsperren, mundtot und dann in aller Ruhe Kasse machen! 10 Tage Haft gegen den Broschürenautor sind schon verhängt! Das bevorstehende Verfahren wird anstrengend - aber es ist auch eine Chance. Denn das Gericht versucht zwar, unterwürfig die Interessen der Industrie und LobbyistInnen zu vertreten, hat aber dafür schon eine Rüge der nächsthöheren Instanz kassiert. Wahrscheinlich dauert das Verfahren mehrere Verhandlungstage. Der erste am 7.12. dauerte nur 30 Sekunden - dann führte ein Befangenheitsantrag zur Vertagung. Was soll verboten werden?

  1. Die Broschüre: www.projektwerkstatt.de/ gen/filz/brosch.pdf
  2. Die Seite www.biotech-seilschaften.de.vu

Die bisherigen Abläufe zum Verfahren, Schriftwechsel usw. stehen unter http://www. projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm.

Abschreckungsurteil in Gießen: Erstmals lange Haftstrafen für Gentechnikgegner!

Jetzt ist auch die Berufung (2. Instanz) gegen zwei Genfeldbefreier in Gießen abgeschlossen. Beendet ist damit das Ganze aber nicht, denn die erneut zu Haftstrafen von vier bzw. sechs Monaten Verurteilten gehen in Revision. Hauptgrund: Der Streit um den § 34 StGB, auf dessen rechtfertigenden Notstand sie sich beriefen. Das Urteil bot neben der bekannten Neigung von Richtern, keine Lücken ihrer gesetzlichen Allmacht zuzulassen und folglich die Existenz oder Wirksamkeit des § 34 weitgehend zu leugnen, eine faustdicke Überraschung. Richter Nink urteilte nach 8 heftig umkämpften Verhandlungstagen, dass Widerstand gegen die grüne Gentechnik nicht zulässig sei, weil er nicht erfolgversprechend ist. Grund: Die hochgefährliche Gentechnik sei bereits außer Kontrolle und breite sich unwiderruflich überall aus: „Der Geist ist aus der Flasche“ sagte er wörtlich, bescheinigte dem am 2.6.2006 angegriffenen Gengerstefeld der Uni, skandalös schlampig organisiert worden zu sein und gab Hinweise, dass die dreisten Fälschungen und Schlampigkeiten der Versuchsleitung (Prof. Kogel und Team) auch Gegenstand von Wirtschaftsstrafverfahren oder Untersuchungsausschüssen sein könnten. Doch das hielt ihn nicht davon ab, die Überbringer der schlechten Nachrichten hart zu bestrafen. Er verurteilte die Aktivisten, obwohl sie sich - um Gegensatz zum Richter und den SchöffInnen - gegen das, was der Richter selbst für gefährlich einstufte, gewehrt hatten. Mit diesem Urteil dürfte der Richter der Gentechnik-Industrie einen großen Gefallen getan haben, da deren Strategie, die unerwünschte Technik durch unkontrollierte Anwendung faktisch durchzusetzen, aufgehen könnte. Eher ins Gruselkabinett und in Kategorie eitelkeitsgekränkter Richterlichkeit gehörte die Begründung für meine besonders hohe Bestrafung. Intensiv hatte ein Angeklagter die Hintergründe der Gentechnik und die Rolle des Staates bei der Durchsetzung von Macht- und Profitinteressen aufgedeckt. Kritik an der bürgerlichen Rechtsordnung aber müsse bestraft werden, befand der Richter und erhöhte deswegen dessen Strafmaß um zwei Monate. Für insgesamt sechs Monate soll einer der beiden nun hinter Gitter (ohne Bewährung selbstverständlich), weil ich ein - auch in den Augen des Richters - gefährliches, rechtswidriges und schlampig geführtes Genversuchsfeld attackiert hatte.

Servicetipp: Für alle, die wegen Aktionen gegen die Gentechnik angeklagt werden, wurden etliche der bisher gestellten Anträge vor Gericht dokumentiert. Sie können als PDF aufgerufen werden. Wer will, kann daraus eigene Anträge formen, Passagen entnehmen, umbauen usw. Siehe: http://www.projektwerkstatt.de/gen/prozesse/lesefenster/antrag.html

Andersrum, gleiches Ziel: Ermittlungen gegen Gentech-Seilschaften eingestellt!

Das Strafverfahren gegen Inge Broer, Kerstin Schmidt, Karl-Heinz Kogel und andere wegen Anlage eines illegalen Genfeldes wurde eingestellt. Grund: Die Behörden hätten das ja richtig gefunden - da können den armen „ForscherInnen“ ja kein Vorwurf gemacht werden (das Schreiben unter http://www.projektwerkstatt.de/gen/2009/grl/sta091103einst_feld2.pdf ).

Pollen gelangen überall hin!

Während die Menschen hinter Gitter gesteckt werden, jagt eine schlechte Nachricht die andere. Die längst unkontrollierbar gewordenen Gentechnik erreicht immer mehr Lebensmittel und Saatguthändler. Was in Süd-, Nordamerika und Teilen von Asien schon Alltag ist, droht jetzt auch Europa: Gentechnikfreiheit wird zum Gegenstand der Geschichtsschreibung. Schuld daran ist nicht hauptsächlich, aber auch eine absurde Propaganda vieler gentechnikkritischer Verbände, mensch könne durch die Wahl der richtigen Produkte im Laden die Auskreuzung eindämmen.

Kommentar: Die Strategie der glücklichen Insel war und ist dumm!

Ob Umwelt- oder Biolandbauverbände, Grüne oder viele weitere - in der Hauptsache beschränken sich ihre Vorschläge zur Verhinderung der Agrogentechnik auf das richtige Kaufverhalten oder auf solche politischen Entscheidungen, die das Kaufverhalten beeinflussen. Klarer Spitzenreiter der Hitliste politischer Vorschläge: Die Kennzeichnung. Dann könne sich der Verbraucher, so die Behauptung, entscheiden, ob er/sie gentechnikfrei leben will oder nicht. Gleichzeitig war von den genannten Verbänden und Parteien dort, wo die deutschen Genfelder des Jahres 2009 standen, nicht oder fast nichts zu sehen.

Diese strategische Entscheidung ist fatal und ein Teil des Problems. Es wird Zeit, dass die Bio-Tomaten von den Augen fallen und die einschläfernden Illusionen der Grünen, Umwelt- und Biolandbauverbände platzen. Denn die Gentechnik ist etwas, was sich von selbst auskreuzt - und zwar unaufhaltsam überall hin, solange es die Quellen gibt. Die Ausbreitung der gentechnisch veränderten Pflanzen kann also nur verhindert werden, wenn die Quellen gestoppt werden: Die Felder mit gv-Pflanzen oder, noch einen Schritt vorher, die Labore und Firmen, die solche Pflanzen entwickeln, sowie die staatlichen Förderprogramme, deren Millionen das alles erst provozieren. Solange sie bestehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die gv-Bestandteile in den Regalen ankommen - egal ob Supermarkt oder Bioladen. Werden Produkte gekennzeichnet, aber die Felder belassen, so ist die Kennzeichnung nicht als die Suggestion einer Wirkung, die Schaffung einer Wohlfühlzone scheinbarer Idylle. Sie mutiert zur gefährlichen Beruhigungspille und trägt dazu bei, dass die 80 Prozent GentechnikgegnerInnen ruhig und abwartend das totale Desaster, nämlich die Auskreuzung der gv-Pflanzen in alle Ecken der Welt hinnehmen.

Übrigens: Das bewusste Einkaufen beim Bauernhof, im Bioladen oder in anderer politisch überlegter Weise bleibt dennoch wichtig. Es hilft, selbstbestimmte Wirtschaftsweisen zu erhalten, Spritzmittel zu reduzieren und den Boden zu schützen. Nur gegen Gentechnik hilft es wenig.

Feldpost

Die Hochburgen der grünen Gentechnik sind ständig in Bewegungen. Der Widerstand spielt eine unterschiedliche Rolle, während die ständige Hatz nach Geldquellen und sicheren Flächen immer neue Konstellationen bewirken.

  • Die wichtigste Neuerung des Herbstes ist der Vertrag zwischen den IPK- und den BioTechFarm-Kreisen: Gatersleben goes Üplingen - und umgekehrt. Fortan wollen sich die beiden Seilschaftenknotenpunkte die Arbeit teilen. Labore und Gewächshäuser werden in Gatersleben genutzt, die Felder kommen nach Üplingen. Der dortige Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen die Gentechnikhochburg ausgesprochen. Aber demokratische Entscheidungen interessieren in einer Demokratie nur, wenn sie den Mächtigen nützen. Der Bürgermeister kungelt einfach weiter beherzt mit den Gentechnik-Seilschaften. Mehr zu Üplingen und den Aktivitäten in der Börde: http://www.biogeldfarm.de.vu
  • Etwas krude verlief die Auseinandersetzung um die Kündigung der Pachtverträge für Teile der Versuchsfelder in Sagerheide. Der Gemeinderat von Thulendorf hatte einstimmig beschlossen, die Verträge zu kündigen, allerdings verzögerte sich die Umsetzung. Probleme gab es im zuständigen Amt Carbäk - deren Chef ist SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender und Befürworter des Gentechnikstandortes. Formal können die Firmengeflechte um die Vielfachgeschäftsführerin Kerstin Schmidt und die Uni-Professorin Inge Broer daher die Flächen auch 2010 noch nutzen. Verhindern könnte das ein deutlicher Widerstand vor allem aus der Region. Infoseite zur Gentechnik nahe Rostock: http://www.aggrobiotechnikum.de.vu
  • Die KWS baut in Einbeck neue Gentechniklaboratorien. Ihre Versuchsfelder hatte sie aber 2009 ausschließlich in Sachsen-Anhalt verteilt (Infos: http://www.kws-gentechnikfrei.de ). Ähnliches gilt für die BASF. Deren Gentechnikschmiede bleibt das Agrarzentrum Limburgerhof. Die Felder aber waren auch 2009 vor allem in Mecklenburg-Vorpommern zu finden.
  • Nach dem illegalen Zweitfeld der Universität Gießen für Gengerste in Sagerheide (siehe http://www.projektwerkstatt.de/gen/sonder_gerste09.htm ) hat es offenbar auch auf der BioTechFarm ein illegales Genfeld gegeben. Jedenfalls berichtet das die gentechnikfreundliche „Welt“ am 22.9.2009 - allerdings mehr oder weniger aus Versehen. In einem peinlichen Jubelartikel über einen Busausflug zum Gentechnik-Streichelzoo wird erwähnt, wie die BesucherInnen staunend vor dem gezeigten MON810-Mais stehen. Der aber war 2009 verboten.

Rückblick: Aktionstage gegen die Gentechnik-Seilschaften

Vom 6. bis 16. September fanden in etlichen Orten nahe der beiden Versuchsfeld-Hochburgen in Deutschland etliche Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, Filme und mehr statt.

Am Sonntag, den 6.9., liefen am Lindenhof (Eilum östlich Braunschweig) und in der Bördegärtnerei (Erxleben) Hoffeste mit Informationsständen und Infos zu den Gentechnik-Seilschaften. Den dazupassenden Vortrag in Eilum verfolgten 80 ZuschauerInnen. Tags drauf verteilten AktivistInnen Informationsmaterial an die Gäste des InnoPlanta-Treffens in Üplingen. Ein Großaufgebot der Polizei schützte die Seilschaften und die direkt daneben liegende BioTechFarm.

Noch am Abend sowie am Folgetag war der Vortrag „Monsanto auf Deutsch - Seilschaften deutscher Gentechnik„ in Dreileben und Warsleben zu sehen. Aktuell konnte von den Ergebnissen des InnoPlanta-Forums berichtet werden, auf dem unter anderem die Verträge zum Umzug der Freisetzungsforschung von Gatersleben nach Üplingen unterzeichnet wurden. Das war vor allem für die anwesenden AnwohnerInnen und Gemeindevertreter aus Ausleben wichtig - hier dürften keine Zweifel mehr bestehen, dass der Ort zum Top-Gentechnikstandort ausgebaut werden soll. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hatte sich dagegen ausgesprochen, wird aber nicht beachtet. Parallel gab es in Magdeburg Filmvorführungen sowie am 9.9. auch hier den Vortrag. Dramatischer verlief der 10.9. in Gatersleben. Der dort angesetzte Vortrag musste abgesagt werden ... plötzlich entschloss sich der Gastwirt, die Raumzusage zurückzuziehen - angeblich wegen Bauarbeiten. Aber das ist typisch für die Seilschaften: Ausladungen von Tagungen, Verbotsverfügungen per Gericht gegen kritische Wort und Verhindern unerwünschter Veranstaltungen - die wissen selbst, dass sie einiges zu verbergen haben! Aufgrund der Absage fand eine Mini-Demonstration in Gatersleben statt, so dass BesucherInnen der Veranstaltung erfuhren, was geschehen war.

Vom 10. bis 15.9. liefen in Berlin zu mehreren kleinen Aktionen, Workshops und Vorträge. Höhepunkt war die Blockade des BMBF. Die hielt immerhin einen Tag lang und fand darüber den Weg in einige Medien. Zwischen den BlockererInnen und dem BMBF fand Ende November ein Gespräch zum Thema stattt.

Am 12.9. ging es dann in und um Rostock los - mit einem Infostand beim Wochenmarkt und dem Hoffest auf dem Ulenkrug. AnwohnerInnen der Versuchsfelder hatten für den 13. (Sonntag) in ihren Garten eingeladen - bei Kaffee, Kuchen, Bio-Getränken der Stralsunder Brauerei (als Beitrag zu den Aktionen gegen Gentechnik) und einem spannenden Vortrag von Christiane Lüst über Menschenrechtsverletzungen durch die Grüne Gentechnik. Gut bewacht war das Ganze, ebenso wie die Folgetage, von der uniformierten Polizei und dem Rostocker Staatsschutz. Letzterer ließ sich dann am Montagabend zum Vortrag über Gentechnik-Seilschaften einladen - welch Erkenntnisse die beiden Herren auch immer darüber gewonnen haben, wer hier kriminell handelt ... Mit einer kleinen Diskussionsveranstaltung am 15.9. in Rostock ging die Veranstaltungsreihe zuende.

An der Quelle stoppen!

Firmen, Labore, Geldgeber und die Felder
Wegen der hohen Auskreuzung bei gentechnisch veränderten Organismen reicht das bewusste Einkaufen nicht aus. Die Gentechnik wird unweigerlich selbst in den Bioprodukten ankommen, solange nicht die Quellen der Auskreuzung wirksamer bekämpft werden. Doch an den Versuchsfeldern herrscht zuviel Zurückhaltung der sonst mit der Gentechnikkritik auf Spenden- oder Wählerjagd befindlichen Verbände und Parteien. Das muss sich ändern, sonst werden Protestpostkarten und -mausklicks schnell ihren Sinn verlieren.

Bislang sind vor allem selbstorganisierte AktivistInnen dort aktiv, wo die Gentechnik-Seilschaften agieren. Jetzt werden die nächsten Versuchsfelder geplant, beantragt und der große Kuchen mit Fördermillionen verteilt. Einmischen ist angesagt - bei den Ministerien des Bundes und der Länder, bei den landwirtschaftlichen Fachanstalten und dem Forschungszentrum Jülich als Geldvergabestelle der Sicherheitsforschung. Die Firmenstandorte in Stade, Düsseldorf, Leverkusen, Northeim /Dreileben und Limburgerhof sind wichtig, ebenso die Gentechnikuniversitäten Aachen, Gießen, Rostock und andere. Kleinstfirmen und Agenturen wie Genius (Darmstadt), Biovativ und BioOK (Groß Lüsewitz), BioTechFarm (Üplingen) und TransGen (Aachen) gehören zu den Knotenpunkten des engen Netzes grüner Gentechnik. Kristallisationspunkt bleiben die Felder, zu erwarten 2010 auf jeden Fall wieder in Braunschweig, Sagerheide (östlich Rostock) und Üplingen (Börde), dazu die KWS-Flächen voraussichtlich auch in der Börde (z.B. Dreileben) und von BASF, Pioneer und Monsanto an etlichen Orten des Landes. BASF will die Amflora-Kartoffel auf viele Felder ziehen. Wenn sich nicht Menschen in den Weg stellen - wortwörtlich vor allem!

Neue Materialien und Spendenaufruf

Bereits 3. Auflage vom Reader „Organisierte Unverantwortlichkeit“ erschienen!
81.000mal wurde sie schon gedruckt und fast vollständig verteilt - über Naturkostläden, Initiativen und sowie rund um die Hochburgen der Seilschaften. Veranstaltungen und Berichte in mehreren Zeitschriften verstärken die Wirkung. Es wird nicht lange dauern, bis das Heft vergriffen ist. Wegen des laufenden Rechtsstreits und Versuchs der Seilschaften, die Kritik an ihren Machenschaften zu verbieten, bildet sich ein HerausgeberInnenkreis für die dritte Auflage.

Für die Finanzierung hoffen die neuen HerausgeberInnen auf weitere Spenden. Durch den bisherigen Spendeneingang konnte die erste Auflage und ein Teil der zweiten Auflage inzwischen vollständig bezahlt werden. Das ist gut und macht den Mut, einen dritten Druck zu wagen.

Neue Kalendarien für Fotokalender „Genfelder befreien!“

Habt Ihr den großen Wandkalender mit den beeindruckenden Fotos von Feldbesetzungen und Feldbefreiungen? Oder wisst Ihr, wo so einer hängt? Der muss nicht eingemottet werden, denn es gibt ein neues Kalendarium zum Überkleben! Es kann heruntergeladen und ausgedruckt werden über die Internetseite von http://www.aktionsversand.de.vu. Und wer den Kalender noch nicht hat, kann ihn dort auch noch bestellen ... für nur noch 5 Euro.

Newsletter abonnieren!

Wer sicher sein will, aktuelle Infos zu erhalten, sollte sich in die Mailingliste eintragen unter http://www.gendreck-giessen.de.vu oder von der einzutragenden Adresse aus mit leerer Mail: agrogentech-subscribe ÄTT yahoogroups.de[1].

Vortragsangebot

Auch 2010 soll es in möglichst vielen Orten an möglichst vielen Abenden wieder heißen: „Monsanto auf Deutsch“. Wer hat Lust, eine Abendveranstaltung zu organisieren? Inzwischen stehen mehrere ReferentInnen bereits - es kann also geplant werden ... auch wenn der eine oder die andere ReferentIn vielleicht mal zwangspausieren muss (Knast).


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