2008-02:Lüneburg: Atomkraftgegnerin festgenommen

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2008-09-23

Lüneburg: Atomkraftgegnerin festgenommen

PI Am heutigen Tag wurde die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte von der Polizei festgenommen. Die Aktivistin wurde zur JVA nach Hildesheim gebracht, wo sie 1 Tag absitzen muss. Gegen sie war Haftbefehl zur Vollstreckung der Erzwingungshaft erlassen worden nachdem sie sich geweigert hatte einen 5-Euro Bußgeld zu bezahlen.

Die junge Französin hatte beschloßen, die Haft nicht freiwillig anzutreten und sich verhaften zu lassen, um ihren Protest gegen die Atomkraft und die politische Verfolgung von AtomkraftgegnerInnen ein mal mehr zu verdeutlichen. In einem offenen Brief an das Gericht hatte sie am 19. August 08 ihre Beweggründe erläutert. Das Bußgeld wird die Aktivistin auch nach Entlassung aus der Haft nicht bezahlen. ´gehorsam kann man nicht erzwingen, aus diesem Grund ist die Haft zwecklos - ich weiß wofür ich stehe´, erläuterte sie in Ihrem Brief. Die Haft wurde vollstreckt, obwohl über eine Verfassungsbeschwerde der Betroffenen wegen Verstoß gegen das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) noch nicht entschieden wurde.

Zahlreiche Menschen und Organisationen haben sich mit ihr solidarisch erklärt, und Beschwerden an das Gericht und an das Gefängnis verschickt.


OFFENER BRIEF

Von Cécile Lecomte (Eichhörnchen), Lüneburg

An das Amtsgericht Hannover (Richterin Busch), das Landgericht Hannover (RichterInnen Rümke, Ullrich, Bürger), Staatsanwaltschaft Hannover

Madame, Monsieur,
Am 14. November 07 wurde ich zu einem Bußgeld in Höhe von 5 Euro verurteilt, weil ich mich im Oktober 2006 an einer Schienen-Demonstration mit etwa 150 weiteren Personen beteiligt habe, um gegen die Atompolitik und den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland zu protestieren.

Vor Gericht habe ich damals 3 Stunden lang meine tief verwurzelten Beweggründe erläutert.

Dieses Bußgeld weigere ich mich heute und für immer zu bezahlen. Aus diesem Grund haben Sie einen Tag Erzwingungshaft gegen mich verhängt. Erzwingungshaft ist ein Beugemittel, was mich dazu zwingen soll, dieses Bußgeld zu bezahlen. Das ist also kein Strafmittel im Sinne vom Strafgesetzbuch - es geht um Ordnungswidrigkeit. Doch Gehorsam kann man nicht erzwingen, Erzwingungshaft ist also zwecklos.

Am 14. August 08 habe ich die Ladung zum Haftantritt in der JVA Vechta, Abteilung Hildesheim (160 Km entfernt von meinem Wohnsitz!!) innerhalb einer Woche erhalten. Ich werde aber nicht kommen - nicht freiwillig.

Die Verhängung von einem Tag Erzwingungshaft für 5 Euro halte ich für verfassungswidrig. Wo ist die Verhältnismäßigkeit ? Das ist ein klarer Verstoß gegen das Übermaßverbot. Daher habe ich eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Aufwand, der hier betrieben wird, verdutzt mich. Dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam, hat damit zu tun, dass es um politischen Protest geht. Bagatellsachen dieser Art werden ansonsten eingestellt. Polit-Zuschlag also. Und der Staat bleibt hart dabei, egal was es ihn kostet (die Kosten für Erzwingungshaft samt Verhaftung übersteigen mit Sicherheit bei weitem die 5 Euro Bußgeld). Es geht schlicht um Repression, und NICHT um Gerechtigkeit oder um das Wohl der Allgemeinheit. Die Justiz ist hier ein Macht-Instrument was dazu dient, das herrschende System am Leben zu erhalten.

Ich weiß wofür ich stehe. Ich halte Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomenergie in der Form von kreativen gewaltfreien Aktionen für legitim und notwendig. Für eine Pflicht, sogar. Das Absaufen der Asse und die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll, die tägliche Freisetzung von Radioaktivität durch Atomanlagen, und die ständige Gefahr eines atomaren Unfalls wie in Tschernobyl oder wie neulich im französischen Tricastin gehen uns alle an. Es betrifft die jetzigen und die zukünftigen Generationen. Das ist meine, unsere, Ihre Verantwortung. Radioaktivität tötet uns alle - auch PolitzistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, AtomlobbyistInnen, PolitikerInnen, ...

Atompolitik und Menschenrechte sind unvereinbar. Das juristische Nachspiel von politischem Protest gehört zum Konzept des zivilen Ungehorsams. Ich weiß, dass meine Handlung von der (In)Justiz als Ordnungswidrigkeit angesehen werden kann. Diese Handlung verteidige ich aber trotzdem. Nicht bezahlen, nicht freiwillig kommen, das ist mein Weg, meine Handlung politisch zu verteidigen, dazu zu stehen. Flüchten werde ich nicht, weil ich -zwar ohne zu Kooperieren- die Folgen meiner Handlungen in Kauf nehme - auch wenn es Gefängnis sein muß. Dies lasse ich aber nicht ohne Widerstand, ohne Worte auf mich ergehen. Denn ich bin ein freier Mensch und es ist meine Verantwortung NEIN zu sagen. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich die Werke vom französischen Philosoph Jean-Paul Sartre.

Was ist denn das, für eine Demokratie, wenn Menschen nicht wegen ihrer Tat, sondern wegen ´anders Denken´ eingesperrt werden? Das nenne ich Demokratur. Allein die Tatsache, dass Menschen andere Menschen überhaupt einsperren, finde ich seltsam. Ich kämpfe für das Leben und schon gar nicht gegen Menschen.

Sie können mich verhaften lassen, meine Gedanken bleiben aber frei. Aus diesem Grund ist Erzwingungshaft zwecklos.

Salutations anti-nucléaires

Cécile Lecomte, das unbeugsame Eichhörnchen


Zahlreiche Menschen, Organisationen und Gruppen zeigen sich solidarisch:

Gruppen:
Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA), contratom, Antiatom Szene Oberösterreich, Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND), X- tausendmalquer Hamburg, Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster, BI Ahaus, Jusos in der SPD (Ahaus-Gronau), kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, MegA Waltrop, Atomplenum Hannover, Les amis de la terre France, Kaktus - Grüne Jugend Münster, Anti-Atom-Gruppe an der TU Berlin, politische Jugendgruppe ´Telgte - links ab!, CEDRA Collectif contre l´enfouissement des déchets radioactifs, Sortir du Nucléaire Lot, Groupe brivadois Sortir du nucléaire, Sortir du Nucléaire TARN, Sortir du Nucléaire Tarn 81, Promouvoir les Energies Renouvelables, Aku Gronau, Robin Wood-Floß-Crew, Jugendzeitung Utopia, Konzertgruppe Infocafé Anna und Arthur, Chiche! , Chiche! Lille, Sortir du nucléaire 31, KA Footprints for Peace (Australien), Redaktion Zeitschrift Graswurzelrevolution.

Menschen:
Eia Liljegren-Palmær, vize vorsitzende des Schwedischen Anti-Atom Bewegung, Bernard Blanc ( administrateur Réseau Sortir du Nucléaire), Jacques Cossart (Attac France) , Ratsherr Tim Rohleder (Münster Bündnis 90 / Die Grünen), Kerstin Rudek (Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg), Philipp Leusbrock, André Paris, Lotte Twenhoeven, Jutta Freybe, Matthias Eickhoff, Hanna Poddig, Viola Engels, Karsten Hilsen, Anja Gärtner, Jan Becker, Thomas Reinert, Johannes Mader, Johanna Rehse, Erik Mohr, Stefanie Mizcka, Stefan Haubold, Elvira Pöschko , Stephanie Kempinski, André Larivière, Jean-Yvon Landrac, Karsten Hilsen, Felix Ruwe, sara nanni, Stephanie Lips, Erasmus Müller, Hanna Jaskolski, Mareike Himme, Wolfgang Porrmann, Martin Weller, Thilo Clavin , Olivier Samain, Falk Beyer, Arne Haag, Christof Bauer, Andreas Blechschmidt, Kevin Brun, Dieter Vogel, Michael Freidrich, Céline SONNET, Malve Litwinschuh, Pierre Din-Van, Mr VIALARD Jean-Luc , Mme VIALARD Marie, gilles le maire, Mathilde Gralepois, Annick RIALLAND, Emilie LEROY, Karine RIALLAND, Yann FOURAGE, Christophe RIALLAND, Françoise LEROY, Jean-François DUCLOYER, Frédéric DE PIOGER, Hélène Chollet, Loïc Frémont , Sylvie Paris , Arnaud Philippe, Lucette et François Pratbernon, Christophe Roldan, Nicolas Meffre, Kappel Patrice , Erik Mohr, Florian Kubitz, Alain Vérignon, Hauke Thorore, jean-marie mire, Christin Laschke, Antoine Dequidt, Louis-Dominique AUCLAIR, Françoise MARILL, Steffi K., Florian Burhis, Michel Marie, Claire S., Marie-Christine Gamberini, Natalja Liebich, Frederik Vath Georg Bischoff, Sandro Knauß, Toni Schunk, Juliane Frenz, Jason Best, Solveig Hecht, Sarah Wittkamp, Sylvianne Tabaschnik, Philippe Kloos, Stéphane Maimbourg.


Der offener Brief und die dazugehörige Pressemitteilung sind unter www.ligatomanlagen.de nachzulesen.