2007-03:Razzia in Projekthaus Brunnenstraße/Berlin

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Razzia in der Brunnenstrasse 183

Durchgeknallt! 600 Polizisten durchsuchten Brunnen 183

PRESSEMITTEILUNG Nr. 2 1. August 2007

Titelblatt des "Berliner Kurier"

b183 Am Morgen des 1. August 2007 gegen 7 Uhr wurden die BewohnerInnen des Hausprojektes in der Brunnenstrasse 183 von einem 600 Mann starken martialischen Polizeiaufgebot aus dem Bett geworfen. Die Aufgabe des Polizei-Riesenaufgebotes war es nicht etwa die ganze Straße zu evakuieren, sondern die Personalien der 31 im Haus anwesenden Personen festzustellen. Zu diesem Zwecke hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten von Anfang Mai 2007 dabei. Inzwischen hat sich die Polizei aus dem Haus zurückgezogen. Es wurde erheblicher Schaden an Wohnungstüren und Eigentum der Mieter angerichtet.

Aus Sicht der HausbewohnerInnen und Ihrer Anwältin Vera Hacke ist die Begründung des Amtsgerichts-beschlusses höchst fragwürdig.* Unverständlich ist auch, warum das Versorgungsunternehmen Vattenfall sowie die GasAG in die Polizeiaktion einbezogen wurden. Im Haus gibt es seit vielen Jahren keine Gasversorgung. Vattenfall stellte gar den Hausstrom ab, obwohl die BewohnerInnen unstrittig ihre Hausstromrechnung stets beglichen haben und sogar über ein erhebliches Guthaben bei Vattenfall verfügen.

Der neue Hauseigentümer des Objektes Dr. Manfred Kronawitter aus Passau hatte bereits nachdem er das Objekt im Januar 2006 ersteigerte, Anzeigen gegen die BewohnerInnen des Hauses wegen Hausfriedensbruch gestellt. "Alles vom Tisch," dachten die BewohnerInnen, denn schließlich ist Kronawitter inzwischen längst klar, wer im Haus ist und dass es sich um eine Mietstreitigkeit handelt. Er führt inzwischen mehr als zehn Räumungsklagen gegen MieterInnen des Hausprojektes. Dass nun eine Durchsuchung des Hauses mit eben dem Argument, Kronawitter wisse nicht, wer im Haus wohne und könne deshalb den Rechtsweg nicht beschreiten, begründet wird, ist für die Hausanwältin Vera Hacke ebenso wie die Pauschalität des Beschlusses unverständlich. Dass die Berliner Polizei sich jedoch in einer derart überzogenen Aktion wider besseren Wissens in den Dienst fragwürdiger Praktiken eines Hauseigentümers stellt, lässt auch auf Eigeninteresse schließen. Vermutet wird, dass die Aktion vom Justiziar des Polizeipräsidenten, Oliver Tölle, (der gerne mal von einem „verzeckten Haus“ spricht) zu verantworten ist.

Amtsrichter Buckow stellte sich nun mit seinem Beschluss in den Dienst eines Hausbesitzers, der alle Register zieht um unliebsame Mieter los zu werden. Gerne behauptet Kronawitter in der Öffentlichkeit, er werde von den BewohnerInnen hinters Licht geführt. In Wirklichkeit liegt eine Liste der MieterInnen mit ihren Wohnungsstandorten seit vergangenen Jahr vor. Der Bitte nach Bekanntgabe eines Mietkontos ist er bis heute nicht nachgekommen.

Die BewohnerInnen und Projekte, wie der stadtweit bekannte und beliebte Umsonstladen, werden sich indes nicht allein auf den Rechtsweg verlassen und riefen für den Abend zu einer spontanen Kundgebung vor der Brunnenstrasse 183 auf.

Im Internet: www.umsonstladen.info / www.brunnen183.de / pimp.so36.net

Für weitere Soli-Aktionen hier die Internetseite des Hauseigentümers: http://www.praxis-kronawitter.de

Anmerkungen: * In unserer Pressemitteilung heute morgen wurde Frau Hacke fälschlicherweise so zitiert, daß es aus ihrer Sicht keine rechtliche Grundlage der Polizeiaktion gäbe. Wir möchten dies in dem Sinne berichtigen, daß Frau Hacke die Begründung des Beschlusses unverständlich ist. Die Rechtsgrundlage für die polizeiliche Aktion heute hingegen ist klar.