2007-03:Husum: Randgruppen unerwünscht?

Aus grünes blatt
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HusumA Bürgermeister Maas hat eine klare Meinung: "Die Polizei soll sofort eingreifen, wenn es zu Störungen im öffentlichen Bereich der Stadt kommt!" Auch die Werbegemeinschaft Innenstadt empfindet Menschen, die anders aussehen als: "Negativreklame für unsere Stadt". Horst Bauer von der SPD möchte die Sache sogar langfristig angehen: "Wir sind schlecht beraten, wenn wir jetzt aus der Hüfte schiessen." Nur ein Strohfeuer nutze nichts. Und Polizeichef Emil Gudau möchte "im Zuge eines Gesamtkonzepts zu einem gedeihlichen Miteinander kommen."

In dieser Einheitsfront für die Änderung des städtischen Sondernutzungsrecht geht die Tatsache völlig unter, dass hier versucht wird, soziale Probleme mit sogenannten „einfachem körperlichen Zwang“(Polizeieinsätze) zu lösen. Doch diese Art der „Bekämpfung“ (besser: des Bekriegens) sozialer Fragen ist lediglich eine räumliche Verschiebung des Problems. Denn die jetzige Situation ist bei weitem nicht neu: Regelmäßig gibt es in Husum „Skandale“ oder Skandalchen, nach denen die VerantwortungsträgerInnen glauben, den BewohnerInnen der Stadt ihre Handlungsfähigkeit beweisen zu müssen. Mit kurzsichtigen autoritären Politkonzepten wird jedes Mal die Tatsache, dass in Husum soziale Randgruppen existieren, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gedrängt.

Dafür gibt es mittlerweile leider viele Beispiele aus Husum. Das „Problem“ der sich im dritten Stock der damaligen Stadtpassage aufhaltenden Jugendlichen wurde mit Videokameras und einem privaten Sicherheitsdienst bekämpft, bevor es durch die Totalprivatisierung zum C.J.-Schmidt-Trendhaus vermeintlich gelöst wurde. Kurze Zeit später stellt des Haus der Jugend (HdJ) die offene Jugendarbeit ein, weil es u.a. zu körperlichen Übergriffen auf BetreuerInnen gekommen war. Und anstatt sich einzugestehen, dass es bereits im Vorfeld zu Versäumnissen gekommen war, wurden durch die Umstrukturierung des Angebots Jugendliche aus sozialschwachen Strukturen de facto ausgegrenzt. Statt dessen konzentrierte sich die städtische und kirchliche Jugendarbeit mit PfadfinderInnen und dem sog. „V.I.P“.-Programm eher auf Kinder und Jugendliche aus eher bildungsnahen und wohlhabenden Bevölkerungsschichten.

Diese Verschiebung der Jugendarbeit und die Konzentration auf unproblematischere Zielgruppen zeigt, dass die Gentryfizierung Husums auch bereits die Jugendarbeit erreicht hat. An diesem Prozess der sich abzeichnenden sozialen Ausgrenzung von Randgruppen aus dem öffentlichem Leben leistet die Kirchengemeinde St. Marien auch ihren Beitrag, da sie weite Teile ihres innerstädtischen Grundbesitz an den Hamburger Millionär und Besitzer des Hotel „Altes Gymnasium“ verkaufte. Doch die Stadt Husum schießt auch hier den Vogel ab: Bei der Räumung der Sozialwohnungen in der Richard-von-Hagen-Straße im Frühjahr 2007 wurden die BewohnerInnen in der Anwesenheit von über 50 komplett ausgerüsteten Polizisten dazu gezwungen, ihre Besitztümer zusammen zu packen. Besonders symbolisch ist der Verbleib zweier Punks, die in jenem Haus wohnten. Sie wurden an den Stadtrand östlich der B5 in einen Wohncontainer am Rande des Messehallenparkplatz verbannt. Anlässlich der HusumWind dämmerte den Verantwortlichen jedoch, das dies keine clevere Entscheidung war. Um die sozialrassitische Politik der Stadt vor der Öffentlichkeit zu verstecken, wurden die Betroffenen wieder umgesiedelt. Diesmal an den Stadtrand im Norden, nahe dem Truppenübungsplatz und der Kaserne.

Auch in der Hafenstrasse macht sich der sozialrassitische Druck auf alles, was im gesellschaftlichen Diskurs als irgendwie „anders“ konstruiert wird, bemerkbar. Die dort ansässigen Gastronomen haben sich mit der Interessensgemeinschaft Hafen (IGH) ein mächtiges Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen geschaffen. Die IgH lobbyiert seit langem gegen das soziokulturelle Zentrum Speicher. Die Dinge, die die IgH am Speicher stört, stammen aus dem neoliberalen Spießer-Bilderbuch: Die Zuschüsse der Stadt, die unkommerziellen Veranstaltungen, der angebliche Lärm und natürlich die Punks. Offensichtlich interessiert sich die IgH nur für zahlungskräftiges Publikum.

Wie erfolgreich diese Lobbypolitik ist, zeigt sich daran, das eines ihrer Mitglieder im Stadtrat sitzt, und die Husumer Nachrichten Pressemitteilungen der IgH oft ohne Gegenrecherche abdrucken. Doch damit nicht genug: Der politische Einfluss dieser ordnungspolitischen Wahnvorstellungen geht noch weiter. Als es im Sommer 2006 zu einer Reihe von noch illegalen Aktionen gegen Bundeswehrpropaganda in Husum kam, äußerte der Polizist Ferdinand Frenzer in einem Gespräch mit Speicher-Aktiven völlig offen, dass er ohne jegliche Beweise der Meinung sei, dass Aktive der Jugendgruppe für die Herausgabe eines gefälschten Behördenschreibens verantwortlich seien. Dass auch die NPD in ähnlicher Weiße gegen den Speicher hetzt, spricht Bände.

Auch die Verschärfung der Sondernutzungsbestimmungen geht auf Lobbyismus der Reichen und Schönen zurück: Laut Husumer Nachrichten mahnte bereits am 2.7.07 die Werbegemeinschaft Husumer Innenstadt (Vereinigung von Geschäftsleuten, die unter anderen gemeinsam Sicherheitsdienste anheuern und die Hafentage veranstalten) in einem Brief an die CDU- und SPD-Fraktionen an, doch bitte gegen die Punks vorzugehen, und Alkoholkonsum ausserhalb von Geschäften zu verbieten. Spätestens damit ist offensichtlich, das die Geschehnisse in St. Marien nur ein Vorwand für die Durchführung einer ohnehin geplanten Politik waren.

Leider lassen sich diese Umstrukturierungen des öffentlichen Raumes nicht als lokales Problem in Husum abtun. Es sind vielmehr Symptome eines weltweiten ökonomischen Krisenprozesses, der schon länger die kapitalistische Peripherie erfasst hat, und mit einiger Verzögerung auch in den marktwirtschaftlichen Metropolregionen spürbar wird. Denn seit Beginn der mikrotechnischen Revolution erwirtschaftet der produktive Sektor gigantische Produktivkräfte, ohne zeitlich etwas verschoben neue Arbeitsplätze in neuen Marktsegmenten zu schaffen. Im Gegenteil: Der Produktivitätszuwachs hat die Endwicklung neuer Marktsegmente längst überholt. Rationalisierungswellen führen zu einer breiten strukturellen Arbeitslosigkeit. Da allerdings Arbeit bzw. Geld für die meisten Menschen weiterhin gleichbedeutend mit sozialer Teilhabe und Partizipation an Gesellschaft ist, entsteht ein immer größer werdender Bevölkerungsteil, der schlicht und einfach dauerhaft von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen ist.

Dieser Prozess wird von der Mehrheitsgesellschaft durchaus als bedrohlich wahrgenommen, aber nicht abschließend analysiert. Es gibt für den sogenannten Mittelstand einfach noch zu viel zu verlieren. Und anstatt zu überlegen, wie ihre eigene Partizipation und die aller anderen Menschen an gesellschaftlichen Prozessen dauerhaft gewährleistet werden kann, wird versucht, sich nach dem gesellschaftlich konstruierten „Unten“ abzugrenzen. Es werden gnadenlos Zäune gebaut: Zum einen ganz real in Melilla und Ceuta, oder mit Stadtplanung und kurzfristiger autoritärer Symbolpolitik in Husum.

Widerstand gegen Repression und Ausgrenzung am Husumer Amtsgericht

Dass der Rückzug des Staates aus peripheren sozialen und räumlichen Gebieten in Deutschland von der Linken statt als Chance eher als Bedrohung wahrgenommen wird, hängt vermutlich auch mit deren Staatsfixiertheit und der eigenen Schwäche zusammen. Anstatt die sich ergebenen Chancen zur Unterhöhlung des Vertrauens der Menschen in den angeblichen Wohlfahrtsstaat strategisch zur Erhöhung des Selbstorganisationsniveaus zu nutzen, wird dieses Feld fast ausschließlich den Neonazis überlassen.

Gleichzeitig wird auch in linksradikalen Kreisen rumgeheult und darum gebettelt, dass der Staat seine angebliche Rolle als „steuernde, ausgleichende Kraft“ wieder wahrnehme. Dass gerade der Hochpunkt des fordistischen Wohlfahrtstaates in den 1970'zigern von militärischen Auseinandersetzungen im Inneren und Äußeren und der Einführung der Notstandsgesetze geprägt war, gerät mit dieser sozialromantischen Sichtweiße aus dem Blickfeld. Dass der „gute Staat“ auch ansonsten ins Reich der Propaganda-Legenden gehört, ist leider immer noch nicht an die Stammtische aller Szenekneipen vorgedrungen.

Eine sinnvolle Strategie zur Überwindung der jetzigen Verhältnisse muss den Versuch beinhalten, jedem Menschen umfassende Selbstorganisationsmöglichkeiten zurück zugeben. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte sein, zu versuchen, den Alltag und das politische Leben gemeinsam marktfern zu organisieren. Damit könnten die Reproduktionszwange, die auf jedeN wirken, reduziert werden, und daraus mehr Handlungsmöglichkeiten für die Einzelne erwachsen. Schritte auf dem Weg dahin könnten Containercooperativen, Nutzungsgemeinschaften, Tauschringe und vieles mehr sein.

Allerdings müssen diese, um langfristig emanzipatorisch wirken zu können, eine radikale Gesellschaftsperspektive beinhalten. Denn Selbstorganisation steht der Ausübung zumindest tendenziell diametral gegenüber. Denn ab dem Moment, wo sich diese Prozesse marktwirtschaftlich verwerten lasen, oder für breite Bevölkerungsschichten attraktiv werden, wird mit Repression zu rechnen sein. Ob diese von Außen oder von Innen kommt, ist zweitrangig, doch beides ist möglich. Im ersten Fall würde das Projekt zerschlagen, im zweiten von den Eliten im Projekt reprivatisiert. Diesen Bedrohungen lässt sich nur mit einer radikalen Kapitalismus-Hierarchiekritik begegnen.

Aber auch ohne dieses Konfliktlevel zu erreichen, können Selbstorga-Projekte antiemanzipatorisch wirken. Ein Beispiel dafür ist der Speicher, wo die private Existenz der Geschäftsführerin an das „Funktionieren“ des Projekts gebunden ist. Und diese wird alles versuchen, um den Status quo aufrecht zu erhalten. Für den Fall, dass sich kritische Menschen nicht integrieren lassen, wird im Notfall sogar zu Repression gegriffen. So gibt Constance Koch z.B. Informationen über Aktivisten an den Staatsschutz weiter (in einem Fall hatte wahrscheinlich sogar der NPD-Mann Kevin Stein Zugriff auf die Akten) und drohte z.B. Aktivisten des Solifonds mit Klagen, für den Fall, dass diese weiter Fotos des Speichers in ihrer Medienarbeit verwenden würden und nicht umgehend einen Artikel, in dem der Speicher erwähnt wird, von der HusumA-Homepage entfernt werde. Nur öffentlicher Druck konnte sie von ihren Plänen abbringen.

Eine andere fatale Entwicklung nimmt der Tauschring in Husum. Da die radikale Analyse völlig fehlt, ist er in den Räumen des angeblichen „Sozialcenter“ der Stadt angesiedelt. Es droht hier die Gefahr, dass der Tauschring nicht die Selbstorganisationsmöglichkeiten von Menschen erhöht, sondern im Gegenteil der Stadt als verlängerter Arm dient, um durch vorhandenes Selbstorganisations-Potiental noch mehr Sozialleistungen an Bedürftige einsparen zu können.

Solange Geschichten wie diese in linken Kreisen alltäglich sind, wird sich leider nur wenig in dieser Welt ändern. Mehr Infos auf www.husuma.de.vu