2007-03:Durch Google-Suche in Einzelhaft

Aus grünes blatt
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Repression gegen angebliche "militante gruppe"-Mitglieder:

Durch Google-Suche in die Einzelhaft

Im Sommer wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

so einfach findet man TerroristInnen

Die Anwältin des Soziologen hat nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms ist in der Zwischenzeit von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden. Der Protest gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft bleiben muss.

Zwischenstand: Auf Kaution Freigelassen

Därrorischde = TerroristInnen

Der Ostberliner Soziologe Andrej H. ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies teilte seine Anwältin Christina Clemm in einer Presseerklärung mit. Er war am 31.07. mit abenteuerlichen Begründungen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer "terroristischen Organisation" inhaftiert worden. Allerdings wurde der Haftbefehl nicht aufgehoben. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat Andrej nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies bedeute, "dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann", so die Anwältin.

Noch ist jedoch Abwarten angesagt. Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen wird. Das bedeutet, dass noch einmal über den Fall entschieden werden muss. Sollte die Entscheidung zu Gunsten der BAW ausfallen, muss Andrej wieder in den Knast.

Die anderen drei Inhaftierten sitzen nach wie vor unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit.

Alle vier müssen raus.

Wir bekennen - wir alle sind verdächtig!

(telegraph, 22.08.2007)

Infos: http://einstellung.so36.net/