2007-02:Kyoto

Neoliberale Luft aus Kyoto

Angesichts der aktuell wieder aufkeimenden Diskussion um den Klimaschutz wird allenthalben das Kyotoprotokoll, bzw. mögliche Post-Kyoto-Vereinbarungen, als Heilsbringer präsentiert. Es lohnt sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, wessen Geistes Kind dieses Papier ist.

Den Ausgangspunkt der weltweiten Bemühungen um Klimaschutz stellt der UN-Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio dar. Nebst dem Papier Agenda 21 (in welchem im übrigen Atomenergie und grüne Gentechnik ihren nachhaltigen Segen erhalten) wurden verschiedene weitere Prozesse in Gang gesetzt. Einer davon: Die sogenannten COPs (Conference of the Parties), auf welchen über ein zukünftiges Klimaschutzabkommen verhandelt werden sollte. Die dritte COP im japanischen Kyoto gab dem allgemein bekannten Abkommen seinen Namen.

Nach den gescheiterten Verhandlungen 2000 in Den Haag durfte man sich 2001 in Bonn letztendlich auf die Schulter klopfen: Das Kyoto-Protokoll trat in Kraft.

5% oder 60%?

Wissenschaftliche Grundlage für die Kyoto-Verhandlungen bildet das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), welches den kürzlich in den Medien reichlich beachteten Klimabericht verfasste. Jedoch, bereits 2001 lautete die Prognose des IPCC: Zwischen 60% und 90% Reduktion der Treibhausgase innerhalb der nächsten Jahre seien notwendig, um die Folgen des Klimawandels unter Kontrolle zu halten. Indes, die Verhandlungen über Reduktionsziele kamen nicht mal annäherend in derartige Regionen, letztendlich einigte man sich auf 5 % (gemessen zwischen 1990 und 2012). Doch auch diese lächerlichen Ziele finden vor allem auf dem Papier statt.

Wallfall-Profits - oder warum Deutschland der größte Klimaschützer ist

Die lautesten Fürsprecher der Vereinbarung von Kyoto - das waren 2001 vor allem Jürgen Trittin und Gerhard Schröder. Man klopfte sich auch gerne dafür auf die Schulter, dass man mit 21 % Reduktion deutlich mehr Last als die meisten anderen Länder übernahm - wenig überraschend, existierte 1990 noch ein Großteil der ehemaligen DDR-Industrie - vor allem auf Grundlage der Braunkohleverstromung - die in den Folgejahren massiv zurückgefahren wurde. Nicht aus ökologischen Erwägungen, sondern als Sanierungsprogramm im Zuge der deutschen Einheit. Dass Deutschland seine Reduktionsziele aller voraussicht trotzdem nicht erreichen wird (und das war auch unter rot-grün kaum umstritten), sei hier nur als Randnotiz erwähnt.

Luft als Ware

In Zeiten der kapitalistischen Krisenverwaltung existiert ein immanentes Problem: Wiewohl die gesamte Wirtschaftsordnung auf einen permanenten Wachstumsprozess ausgerichtet ist, ist jedes reale Wirtschaftswachstum natürlichen Grenzen unterworfen. Bereits 1972 wurde dies im immer noch aktuellen Werk »Die Grenzen des Wachstums« (Dennis Meadows) festgestellt. Dank steigender Produktivkraftentwicklung, insbesondere in Folge der informationstechnologischen Revolution, denkt sich der Kapitalismus immer neue Methoden der Wertverwertung aus. Ein Beispiel hierfür sind etwa die immer restriktiver werdenden Regelungen zu sogenanntem »geistigen Eigentum« - ein anderes die Möglichkeit, Luft im Form von Verschmutzungszertifikaten handelbar zu machen. Das zentrale Element der Kyoto-Vereinbarung ist der Aufbau eines Marktes für Verschmutzungsrechte - zwar noch nicht Realität, aber absehbar ist, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer Teil dieses Marktes werden sollen. Sich auszumahlen, dass bald Verschmutzungszertifikate zur Schuldentilgung beim IWF herhalten dürfen - und damit jedliche Möglichkeit zum wirtschaftliche Aufstieg, möglicherweise auch militärisch, behindert wird. Nun ist es keineswegs vorgesehen, allen Ländern die selben Emissionsrechte, anhand von Fläche oder Bevölkerungszahl, zuzugestehen. Es wird immer von Reduktionszielen ausgegangen (also wer bisher viel verbraucht hat, darf das auch weiterhin) - die genauen Zahlen sind Verhandlungsspielraum - der Begriff Neokolonialismus trifft es wohl am besten.

Clean Development Mechanisms, Joint Implementation, Senken

Neben dem Handel mit Emissionszertifikaten sind weitere Mechanismen vorgesehen, etwa die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanisms), die Gemeinsame Erfüllung von Reduktionszielen (insbesondere für die EU dank Osterweiterung attraktiv), sowie sogenannte Senken. Das sind etwa Aufforstungsmaßnahmen - jedoch, die Abholzung von Wäldern wird umgekehrt nicht als zusätzliche Emission angerechnet.

Insbesondere der Mechanismus der Senken ist problematisch - so ist es vorstellbar, Mischwälder durch Monokulturen zu ersetzen, die größere CO2-Mengen speichern - deren ökologischer Wert jedoch deutlich geringer ist und die deutlich anfälliger für Schädlingsbefall und Sturmschäden sind. Selbst der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen, die besonders viel CO2 speichern, wird nicht ausgeschlossen.

Die Nutzung von Atomenergie als Clean Development Mechanism ist im Moment ausgeschlossen - taucht jedoch als Vorschlag, etwa von der IAEO, immer wieder auf.

Links

• http://www.fs.tum.de/bsoe/resolutionen/kyoto_protokoll.html
• Resolution des Bundesökologietreffens gegen das Kyotoprotokoll (2001)
• http://www.projektwerkstatt.de/oepunkte/

Inzwischen eingestellte Zeitschrift Ö-Punkte - Download der Ausgabe 2/2001 zum Klimagipfel in Bonn mit umfangreichen Hintergrundtexten möglich

Hanno Böck