2007-01:Strafverfolgung und Zensur im Dienst von Volker Bouffier?

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Strafverfolgung und Zensur im Dienst von Volker Bouffier?

sp Vielfach ist bereits der Eindruck entstanden, dass der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wenig Lockerheit zu besitzen scheint, wenn er mit grundsätzlicher Kritik an seiner Politik konfrontiert ist. Dabei hat er viele um sich, die ihm bereitwillig helfen. Zensur auf Wikipedia und Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung sind die aktuellsten Beispiele, welche diese Tendenz unterstreichen. Ein Bericht ... über ein paar neue Stilblüten aus dem Bouffierschen Zensur- und Repressionsrepertoire ...

Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung

Im Februar 2007 erhielt eine Person aus dem Umfeld der Projektwerkstatt die Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter. Der Tatvorwurf: Beleidigung zum Nachteil von Volker Bouffier am 2. November 2006 (der Tag des fünften Prozesstages in einem Gerichtsverfahren wegen eingefärbter Gerichte in Gießen). Da das karge "Einladungsschreiben“ wenig über die genauen Vorwürfe aussagte, folgte ein Anruf bei der zuständigen Staatsschützerin Cofsky mit der Erkundigung nach genaueren Tatvorwürfen.

Diese erklärte freimütig, dass es um zwei Kreidesprüche gehe, die vor der Bouffierschen Kanzlei (Nordanlage 37 in Gießen, gegenüber Arbeitsamt) auf den öffentlichen Fussweg gemalt wurden: "Rechtsbrecher und Innenminister" und "Kanzlei von Innenminister deckt Mörder". Auf die Nachfrage des Beschuldigten, warum davon ausgegangen werde, dass mit dem ersten Spruch Bouffier gemeint sei, antworte die Ermittlerin in politischen Strafsachen: "Tja, das hab' ich mich auch schon gefragt, aber ich soll das so ermitteln." Zu der zweiten Parole gab sie selber an, dass damit gar nicht Bouffier selber kritisiert wird.

Falls es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, was bezweifelt werden darf, wäre das allerdings sehr interessant. Denn damit würde ja gerade Öffentlichkeit geschaffen für die mittels der Parolen verbreiteten Vorwürfe, die sich mit dem Wirken der Kanzlei Bouffiers beschäftigen, die immer wieder in Skandale verwickelt war. Nicht nur, dass das Gebäude an der Nordanlage in Gießen als Rechtsanwälte gleich zwei Innenminister führt (Bouffier und Gasser, ebenfalls CDU und Innenminister von Thüringen), ist eine auffällige Besonderheit. Sondern auch, dass Rechtsanwälte dieser Kanzlei mehrfach Polizisten verteidigten, die aus heiterem Himmel Menschen erschießen (siehe dazu: Kritisches zu Bouffier).

Zensur auf Wikipedia - Bouffier- und Staats-Schützer unterwegs?

Es ist nicht der erste, aber ein auffälliger Fall von gerichteter, systematischer Zensur: Zum wiederholten Mal wurde ein kritischer Absatz über Volker Bouffier auf Wikipedia gelöscht, der die von ihm veranlassten Verfolgungsmaßnahmen gegen linke KritikerInnen (unter anderem einen MEK-Einsatz am 14. Mai 2006) thematisierte. Es verging maximal eine halbe Nacht, manchmal nur Stunden, bis die kritischen Absätze wieder verschwunden waren. Auf der Diskussionsseite zu diesem Artikel ist die Zensur immerhin gut dokumentiert. Parallel zu diesem Vorgang wurden auch kritische Bemerkungen zu anderen hessischen RegierungspolitikerInnen wegzensiert.

Der Bouffier durch Zensur schützende Wikipedia-Benutzer TMFS bezeichnet sich selbst als Jurist - welchen genauen Hintergrund er hat, ist zur Zeit noch unklar. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Bouffier und Regierungsstellen einige ihrer HandlangerInnen auch dafür abstellen, in der inzwischen sehr bekannten Online-Enzyklopädie dafür zu sorgen, dass ihre Darstellungen ohne Makel bleiben.