2007-01:NPD-Verbotskampagne ist Augenwischerei

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NPD-Verbotskampagne ist Augenwischerei

fb Ende Januar trat der Bund der Antifaschisten mit einer neuen Kampagne für ein Verbot der NPD auf. Als hätte der letzte gescheiterte Anlauf nicht schon die Risiken eines scheiternden Verbotsverfahrens gezeigt - die höchstrichterliche Ablehnung eines Verbots der Partei führte zu einer zusätzlichen Legitimierung der Nazis und zu einer Stärkung von deren Strukturen - wiederholen die bürgerlichen AntifaschistInnen diesen Fehler erneut. Dass die Linkspartei.PDS mit im Boot ist, ist da weniger widersprüchlich. Diese versucht wieder einmal bei naiven Linken zu punkten, nachdem ihre Politik der letzten Jahre gezeigt hatte, dass es auch dieser Partei in erster Linie um Macht und nicht um das Beste der betroffenen Menschen geht.

Ein vielleicht noch schwerwiegenderes Argument dagegen, sich für ein neues Parteiverbotsverfahren einzusetzen, ist die Erfahrung, dass repressive Forderungen von linker Seite immer wieder auf Linke zurückfielen. Schließlich legitimiert die Argumentation für ein Verbot der NPD auch das spätere Verbot linker Organisationen. "Links" zu sein ist für den Staat kein Grund Repressionsmöglichkeiten nicht zu nutzen.

Ein effektiver Antifaschismus kann nicht von oben "verordnet" werden, er muss aus der Einsicht und dem engagierten, couragierten Auftreten der Menschen kommen. Nazis nicht verbieten, sondern ihnen entschlossen entgegentreten; nicht auf Staat und Polizei setzen, sondern auf Aufklärung, eingenständiges Handeln und die Ablehnung von Fremdbestimmung. Verbote verlagern die Probleme bestenfalls, an den Ursachen ändern sie wenig.


Originalnachricht:

NPD-Verbot

Sent: Monday, January 29, 2007 10:32 AM
Subject: NPD-Verbot


Liebe Mitstreiter und Freunde,

im Folgenden übersende ich euch auf Bitten der VVN-BdA und des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS die Adresse der website zur Kampagne für ein NPD-Verbot und bitte um eure online-Unterschrift. Leitet diese e-mail bitte an möglichst viele Personen weiter, damit viele Menschen ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot zum Ausdruck bringen können.

http://www.npd-verbot-jetzt.de

Der Hintergrund ist folgender:
Am 25. Januar wurde die Kampagne für ein NPD-Verbot im Hause der Bundespressekonfernz in Berlin mit großer Medienpräsenz vorgestellt. Sämtliche große Agenturen und zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen haben am 26. Januar bundesweit über die NPD-Verbotskampagne des VVN-BdA (Bund der Antifaschisten) berichtet. In Mecklenburg-Vorpommern haben der Nordkurier und Ostseezeitung die Agenturmeldungen zur Verbotskampagne veröffentlicht. In Schwerin hat die SVZ weder über Ankündigung und Durchführung der Demonstration für ein NPD-Verbot vor der Schweriner Staatskanzlei berichtet, noch die Agenturmeldungen der Berliner Pressekonferenz hierzu veröffentlicht. Auch das NDR-Fernsehen hat eigene Filmaufnahmen nicht veröffentlicht, in denen u.a. der DGB-Chef Nord, Peter Deutschland, am 25. Januar vor der Schweriner Staatskanzlei die Forderung nach einem NPD-Verbot unterstützte und kommentierte, das ein NPD-Verbot die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht ersetzen dürfe. Das Internet ermöglicht es, die offensichtliche Zensur einiger Medien in dieser Frage zu umgehen und die Kampagne für ein NPD-Verbot quasi zu einer Abstimmung der Bürger zu machen.

Die NPD-Verbotskampagne wird von zahlreichen Persönlichkeiten unterstützt, wie dem Regensburger Katholischen Bischof Gerhard Ludwig Müller, Schauspieler Peter Sodann und Kabarattist Jürgen Becker. Ein NPD-Verbot soll den Menschen in unserem Land deutlich machen, dass die NPD außerhalb der Verfassung steht und tagtäglich Menschenrechte verletzt oder zu deren Verletzung beiträgt. Ein Verbot soll der NPD öffentliche Gelder entziehen, mit der die Nazis ihre rasistische Propaganda im ganzen Land verbreiten. Ein Verbot durchzusetzten, bedeutet, auch die Bedingungen dafür zu schaffen. Der ständige oder befristete Abzug der V-Leute des Verfassungschutze aus der NPD wäre eine solche Voraussetzung. Das ist übrigens nicht die Entscheidung weniger Beamter oder Innenminister, sondern die politische Entscheidung von Landesregierungen und Bundesregierung. Auf die wollen wir mit unserer Kampagne politischen Druck ausüben, damit am Ende § 139 des Grundgesetzes in der Wirklichkeit auch durchgesetzt wird. Dieser Paragraph verbietet das Fortbestehen oder die Neugründung faschistischer Organisationen.

Mit eurer Unterschrift könnt ihr persönlich die bestehenden Aussichten auf ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren mit erhöhen.

Mit freundlichen, aber auch kämpferische Grüßen

Peter Kroh Wahlkreisbüro Koplin