2007-01:Grundeinkommen

Grundeinkommen

jl Nicht erst seit Harz IV besteht großer Druck, eine bezahlte Arbeit zu verrichten - Harz IV hat diesen Druck nur erhöht. Die meisten Leute stellen die Notwendigkeit einer Erwerbsarbeit nicht in Frage; S.A.A.R.T. ist die Normalität. S.A.A.R.T. steht für Schule, Ausbildung, Arbeit, Rente, Tod. Mehr und mehr wird sogar in der Rente gearbeitet - für Geld, versteht sich.

Doch was ist Arbeit, was ist Geld - und wie stehen diese in Beziehung zueinander? Geld ist die Abstraktion menschlicher Arbeit. Wenn ich etwas kaufe, bezahle ich die Arbeit anderer mit einem Gemisch eigener und fremder Arbeit - wobei der Anteil der fremden Arbeit in unseren Breitengeraden wohl überwiegt.

Warum sind heute soviele Menschen "arbeitslos"? Gibt es denn nichts mehr zu tun? Wenn heute von Arbeit und Arbeitslosigkeit die Rede ist, ist praktisch immer die Lohnarbeit gemeint und die Wirtschaft soll mehr "Arbeitsplätze" schaffen - Plätze, an denen Menschen in festen zeitlichen Rahmen bestimmte Arbeit verrichten, die für sie selbst meist keinen Nutzen hat außer dem Geld, dass sie dafür erhalten. Dieses Geld ist einerseits nicht ihre volle Arbeit - der Rest ist der Umsatz des Unternehmens - und andererseits auch ein Teil der Arbeit all derer, die von uns ausgebeutet werden.

Die Situation ist paradox: Von Anfang an strebte der Mensch danach, weniger Arbeit zu haben. Ackerbau, Erfindungen, die Industrielle Revolution, Technik und Rationalisierung: sie alle hatten und haben letztendlich das Ziel, Arbeit zu reduzieren und zu beschleunigen. Je weniger Arbeit der Mensch verrichten musste, um zu überleben, desto mehr Zeit konnte in Kunst, Kultur, Forschung, soziale Fortschritte wie die Emanzipation der Frau, Philosophie und mehr investiert werden. Und je weniger Arbeit wir verrichten müssen, um unser Überleben durch ein festes Einkommen zu sichern, desto mehr Zeit bleibt uns für unsere Entwicklung, für Umweltschutz, Soziales Miteinander, selbstgewählte Arbeit & Projekte, ... Und für gesellschaftliche Änderungsprozesse.

Eine Lösung für das Problem der Arbeitlosigkeit ist das Grundeinkommen. Ich werde hier vor allem ein bestimmtes Modell behandeln, das "bedingungslose Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe" (kurz BGE), welches vor allem von dm-Chef Götz Werner in die Diskussion gebracht wurde. Dieses Modell sieht vor, dass jeder monatlich einen Betrag erhält, der es ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und mit dem keinerlei Forderungen verknüpft sind. Also nicht "Fordern und Fördern", die Devise von Harz IV, sondern Fördern, Raum geben, Sicherheit schaffen. Noch ist nicht geklärt, was "jeder" bedeutet - jeder Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft? Oder auch Asylsuchende? Und was ist mit Kindern? Das würde sich wohl in einer politischen Entscheidungsfindung herausstellen.

Andere Modelle sehen z.B. einen wesendlich niedrigeren Betrag vor, teils unter jetziger Sozialhilfe, und der Erhalt ist an den Willen zur Erwerbsarbeit geknüpft oder wird ansonsten nur leihweise vergeben. Solche Modelle sehe ich aber eher als "staatlichen Lohnzuschuss" denn als echtes Grundeinkommen an. Und dann gibt es noch Formen, bei denen die jeweilige Höhe nach Bedürfnislage unterscheidlich ausfällt und somit kontrolliert werden muss. Bei diesen Modellen gibt es jedoch keine Einsparung durch Bürokratieabbau, und Bedingungslosigkeit ist nicht mehr gegeben - somit würde es wieder viel mehr Menschen geben, die durch das Netz fallen.

Eine Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens hätte weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Die direkteste Auswirkung bestünde in einer größeren individuellen Freiheit bei der Wahl der eigenen Arbeit; sowohl in Hinsicht auf die Wahl einer festen Arbeitsstelle, als auch bei selbsterwählter, unanhängiger Beschäftigung - und nicht zuletzt gibt es dem Einzelnen mehr Zeit, sich zu entwickeln und seinen eigenen Weg zu gehen. Längerfristig würde sich dadurch die Gesellschaft auch strukturell ändern - hin zu mehr Freiheit und mehr Nachhaltigkeit. Denn Menschen, die gelernt haben, ihren eigenen Weg zu gehen, die gelernt haben, eigene Entscheidungen zu treffen und die Freiheit erfahren konnten, denen diese Freiheit auch zugetraut und anvertraut wurde, sind viel eher bereit, die Freiheit anderer Menschen zu akzeptieren und auf diese zu vertrauen. Und Nachhaltigkeit würde eine größere Rolle spielen, da zum Beispiel die Firmen, die unter dem Ruf stehen, auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, es wesendlich schwerer haben würden, Mitarbeiter zu finden. Insgesamt würden "Arbeitgeber" viel stärker auf potentielle Mitarbeiter zugehen müssen, und könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass sich auf eine ausgeschriebene Stelle sofort etliche Bewerber stürzen. Das Grundeinkommen stellt somit auch einen Kontrollmechanismus gegen unverantwortliches Handeln von Unternehmen sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern dar. Ach ja, und kein Bauarbeiter eines AKW's, kein Polizist kann sich dann noch damit rausreden, er tue nur seinen Job und müsse nunmal seine Familie ernähren!

Doch im Grundeinkommen liegen noch ganz andere Chancen. Unter anderem ein Wechsel vom ewigen Wirtschaftswachtum hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Um die genauen Zusammenhänge hier dazulegen, fehlt mir Platz und Kompetenz - eigene Recherge ist also angesagt.

Die aktuellen Chancen zur Umsetzung von parlamentarischer Seite stehen gar nicht mal so schlecht - von den Parteien im Parlament haben sich alle zumindest mit der Idee eines Grundeinkommens angefreundet - außer der SPD, denn sie ist ja eine 'Arbeiterpartei'... Doch ob das Grundeinkommen als veränderte Sozialhilfe umgesetzt würde oder bedingungslos wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Grundeinkommen von unten

Verschiedene Initiativen beschäftigen sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sehr spannend ist der Ansatz einiger Menschen, sich andere zu suchen, die ihnen monatlich einen Betrag überweisen, um sich damit schon jetzt ein Grundeinkommen zu schaffen. So zum Beispiel Florian Lück, Mitbegründer der Initiative "captura - Schule von Morgen". Auf seiner Internetseite (http://www.flo-lueck.de) sucht er sich einen Förderkreis zusammen, berichtet über seine Arbeit mit captura und dokumentiert seinen Finanzstand. Diese Art eines Grundeinkommens basiert auf dem Vertrauen der Schenkenden, dass der Beschenkte seine Zeit sinnvoll einsetzt. Hierin sehe ich das große Potential, ein Grundeinkommen dezentral und in freier Vereinbarung von unten umzusetzten. Florian hat auch vor, eine Plattform "Arbeit sucht Einkommen!" einzurichten. Diese dient der Vermittlung zwischen Menschen, die eine sinnvolle Beschäftigung haben, aber dafür kein Einkommen erhalten, und Menschen, die diesen etwas von ihrem Einkommen spenden wollen.

Finanzierung

Für die Finanzierung des Grundeinkommens gibt es verschiedene Modelle. Eines davon, welches auch von Götz Werner propagiert wird, ist die Konsum-Orientierung. Die Überlegung: Die moderne Wirtschaft basiert nicht mehr auf Produktion, sondern auf Konsum. Das Grundeinkommen sichert ab, dass alle genügend konsumieren können, um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Der Konsum wird dann besteuert - nach Götz Werner mit 50 %. So entsteht ein Kreislauf: das Geld wird mir zum ausgeben gegeben, und die Hälfte von dem, was ich davon ausgebe, finanziert das Geld, was ich zum ausgeben verwende... hä? Ach ja, es gibt ja immer noch die ganze Produktion, die den Rest erwirtschaftet, und die meisten werden außerdem durch Erwerbsarbeit mehr hinzu verdienen. Das größte Problem bei einer überwiegenden Konsumsteuer ist, dass Vermögen unzureichend besteuert würde - einerseits eine soziale Ungerechtigkeit, andererseits reduziert Vermögen das Geld, was im Umlauf ist, und somit auch die Konsumsteuer.

Aber ein Finanzierungsmodell ließe sich sicherlich finden, wenn der politische Wille zum Grundeinkommen irgendwann da wäre. Wie heißt es im Projektmanagement: "Ein Projekt scheitert am wenigsten am Geld!"

Und ein nicht geringer Teil der Finanzierung wird durch die Einsparung von Kindergeld, Rente, Sozialhilfe, BAföG, Lohnzuschüssen etc. sowie des entfallenen Verwaltungsaufwandes zur Verteilung dieser Gelder und zur Ermittlung des Bedarfes sichergestellt. Zur Zeit gibt es in Deutschland 155 verschiedene Sozialleistungsarten, die von 37 unterschiedlichen Stellen bewilligt werden.

Mein Fazit

Das BGE bietet etliche Chancen, aber sehr viel hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Und diese hängt eng mit gesamtgesellschaftlichen Diskursen und Ansichten zusammen - das BGE kann somit (zum Glück?) keine Diskussionen und keine gesellschaftlichen Erkenntnis- und Emanzipationsprozesse ersetzen. Mit "gesellschaftlich" meine ich hierbei die Summe individueller Prozesse, die mit steigender Anzahl mehr und mehr im allgemeinen Zusammenleben spürbar werden. Geschichtlich gesehen stellt das BGE einen grundlegenden Schritt hin zur immer wichtiger werdenden Entkoppelung von Arbeit und Einkommen dar. Das BGE schafft nicht den Kapitalismus und nicht die Herrschaft ab, doch es gibt einem mehr Freiheit und einen Freiraum. Und diese Freiheit zu nutzen und den eigenen Freiraum auszufüllen, liegt in der Verantwortung jedes einzelnen.

Zitate

Graswurzelrevolution: "Natürlich ist im Kapitalismus die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen überhaupt nicht durchsetzbar. [...] das Kapital [kann] bei Strafe seines Untergangs kein bedingungsloses Grundeinkommen zulassen, da es auf die disziplinierende und kostensenkende Wirkung der Lohnabhängigkeit und der damit verbundenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt angewiesen ist."