2007-01:Feldbefreiungs-Prozess in Zehdenick

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Feldbefreiungs-Prozess in Zehdenick

indymedia Im Juli 2006 wurde in Badingen (Brandenburg) eine öffentlich angekündigte Feldbefreiung durchgeführt. Nach Polizeiangaben hatten etwa 80 Gentechnikkritiker ein Feld mit gentechnisch verändertem Mais gestürmt und erheblich zerstört – trotz großen Polizeiaufgebotes. Acht Personen standen Donnerstag, den 11. Januar 2007 in Zehdenick (Mark) vor Gericht, begleitet von hoher Polizei- und Medienpräsenz und augenscheinlich auch militanten Vorfeldaktionen in der Stadt und am Gericht.

Menschen, die am Morgen des 11. Januars2007 mit dem Zug anreisten, trafen schon am Bahnhof Zehdenick auf die Ergebnisse offenbar nächtlicher Aktionen: Auf dem Bahnsteig wurde mit weißer Farbe der Spruch „Gensaaten reisen überall hin“ aufgemalt, dazu einige Pfeile mit Zusätzen wie „Hier hin“. Auf den Straßen zum Gericht waren weitere Parolen in gleicher Machart zu lesen, z.B. „Soli für Feldbefreier“ oder „No Gentec“. Zudem klebten an vielen Laternenmasten Zettel, die sich auf den Prozess bezogen und sich kritisch mit Gentechnik beschäftigten. Bei einzelnen Personen stießen sie auf großes Interesse: So wanderte ein zivil gekleidete Mann – ein Staatsschutzbeamter? – von Laterne zu Laterne und sammelte die Zettel in einer Papiertüte ein. Auf Nachfragen nach dem Hintergrund gab die Person an, die Flugzettel würden auf Fingerabrücke überprüft. Parallel dazu klingelten uniformierte Beamte an nah gelegenen Haustüren, womöglich, um Anwohner über verdächtige Beobachtungen zu befragen. Daneben fuhren immer wieder Streifenwagen und Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei langsam, aber zurückhaltend durch die Straßen von Zehdenick - viel Aufwand wegen Flugzetteln und Parolen auf Straßen.

Auch vor dem Amtsgericht war unverhältnismäßig viel Polizei anzutreffen, darunter viele zivile Einsatzkräfte, die bald schon die Flure des Gerichts „bevölkern“ würden. Die Fassade des Amtsgerichts war an auffällig vielen Stellen frisch gestrichen worden. Aus Medienberichten geht hervor, dass es in der Nacht zum Prozess militante Aktionen gegen das Gericht gegeben hatte. Erwähnt wurde in der Presse, dass Parolen wie „Gendreck weg" oder „Gensaaten sind unkontrollierbar“ an die Wände des Gerichtes angebracht wurden. Außerdem sei „Milchsäure“ im Eingangsberich des Amtsgerichts „versprüht“ worden.

Die Prozesse

Die Angeklagten wurden zunächst von der Tatsache überrascht, dass ihre Vehandlungen als Einzelverhandlungen und nicht als gemeinsamer Prozess gestaltet waren, was sie allerdings aus den unterschiedlichen Aktenzeichen schon vorher hätten ersehen können. Richter Sven Stolpe konnte sie so nacheinander im Gerichtssaal „bearbeiten“ und aburteilen. Die Strategie der Angeklagten war offenbar, den Richter „auf ihre Seite“ zu bekommen, indem sie zwar Betreten des Genmais-Feldes einräumten, sich aber (zumindest teilweise) von dessen Zerstörung distanzierten.

Während der zweiten Verhandlung gab es dabei eine Unterbrechung der besonderen Art: Nach etwa 15 Minuten wies Richter Stolpe darauf hin, dass jegliche Meldung aus dem Publikum nicht nur untersagt, sondern auch unhöflich sei. Vermutlich meinte er die gelegentlich eingestreuten Solidaritätsbekundungen und (z.B. gentechnik-)kritischen Äußerungen einiger Zuschauender. Als daraufhin kritisiert wurde, dass es eine anmaßende Haltung von Gerichten sei, bestimmte Teilnehmende zu stimmlosem Publikum zu degradieren, eskalierte die Situation. Nicht nur die Person mit gerichtskritischen Äußerungen wurde des Saales verwiesen und wegen Beleidigung angezeigt, weil sie auf das übergroße Brandenburg-Symbol an der Wand über dem Richter anspielte („Wer etwas sagen darf, hängt immer davon ab, wer unter dem Adler sitzt, oder?“), sondern auch eine zweite Person, die darauf hinwies, dass sich an der Wand rund um den roten Adler ein Ornament mit eingearbeiteten Hakenkreuzen befand (ähnlich wie in der den Bildern beigefügten Skizze). Auch diese Feststellung empfand der Richter als persönliche Beleidigung – vielleicht hatte er ja bei den Malerarbeiten im Gerichtssaal geholfen?

Eine dritte Person, die die entstehende Prozesspause nutzte, um sich dagegen zu verwehren, dass trotz Meinungsäußerungsverbot nachher in ihrem Namen („im Namen des Volkes“) ein Urteil gesprochen würde, wurde ebenfalls herausgeschleift und vom Richter darüber belehrt, dass nicht sie das Volk sei, sondern „das Volk sind alle!“ Alle drei Rausgeschmissenen bekamen vom Amtsgerichtspräsidenten ein „Hausverbot auf unbestimmte Zeit“. Ausserdem hielt er es für sein gutes Recht, die Beweisaufnahme (das Fotografieren der Hakenkreuzornamentik) zu unterbinden. Die repressive Atmosphäre von Gericht und Polizeipräsenz zeigte denn auch Wirkung: Die angeklagten FeldbefreierInnen sprachen sich gegen die gerichtskritischen Äußerungen aus und waren der Meinung, mit einer reumütigen Haltung das „milde Urteil“ von je zehn Tagessätzen als wacker erstrittenes Ergebnis werten zu können. Dass z.B. der bei allen Prozessen geladene Zeuge Eickmann (der „geschädigte“ Genbauer) irgendwann zwischen den Verhandlungen nach Hause geschickt wurde und so seine Befragung durch später verhandelte Angeklagten unterbunden wurde, wurde scheinbar nicht als extrem hierarchisches Verhalten gesehen und kritisiert.

Entsprechend wurde über eine gemeinsame Entsolidarisierung einiger der Angeklagten von den drei „Störenden“ nachgedacht.

Sieben Verfahren endeten mit einer Verurteilung zu Tagessätzen bis zu 600 Euro, eines musste vertagt werden, weil die in den Akten als festnehmende Beamtin angegebene Person abstritt, den Angeklagten festgenommen zu haben – jetzt müssen neue Polizeizeugen geladen werden, damit dennoch verurteilt werden kann ... so sieht es zumindest aus, denn am Verurteilungswillen des Richters bestehen wenig Zweifel.

Wie weiter?

Es wird weitere Gerichtsverfahren wegen Feldbefreiungen geben, unter anderem in Gießen (Feldbefreiung im Mai 2006). Dafür bleibt zu hoffen, dass die wenig solidarische Atmossphäre in gentechnikkritischen Zusammenhängen aufgebrochen werden kann. Bisher scheint es so, als würde die ohnehin kleine Szene in verfeindete Gruppen zerfallen Der offensive Widerstand gegen Gentechnik sollte sich nicht auf Felder mit transgenen Pflanzen beschränken – schon, weil der Ausgang von Prozessen beeinflusst, wie sich Protest entfalten kann und ob Menschen sich trotz Repression stark genug fühlen können, weiter für ihre politischen Überzeugungen einzutreten.


Links

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