2006-02:WM-Strafanzeige KOBRA

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Presseinformation der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. (30.9.2006)

"Absurdität des Urteils gegen Antifa-Symbole aufzeigen!"

JustizkritikerInnen der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. stellen Strafanzeige gegen WM-Organisatoren

Wenige Tage nach dem Urteil gegen einen Versand von antifaschistischen Zeichen liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die das Verfahren angestrengt hatte, eine weitere Anzeige vor. Sie richtet sich gegen die Verwendung von Anti-Nazi-Zeichen auf offiziellen Plakaten der Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Deutschland. Aus dem Anzeigentext: "Hiermit möchte ich Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden auf Plakaten und in Broschüren die von Ihnen als verboten erachteten Zeichen verwendet. Ich fordere Sie hiermit auf, gegen die dortigen Verantwortlichen, aber auch gegen unzählige Regierungsstellen, Buchverlage, Schulen usw., in denen verbotene Zeichen zu sehen sind, Strafverfahren einzuleiten." Die Strafanzeige soll jedoch offenbar nicht Personen zu Opfern der absurden Stuttgarter Justiz machen, sondern genau die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart angreifen, in der ein antifaschistischen Aktivisten wegen Verwendung unerlaubter Symbole verurteilt hatte, weil dieser Antifa-Symbole verbreitet hätte - so wie auf den Plakaten zur Fußballweltmeisterschaft auch. "Ich möchte mit meiner Strafanzeige beweisen, dass es Staatsanwaltschaft und Gericht in Stuttgart um politische Justiz geht", sagt der Anzeigenerstatter aus der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A., die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt (nahe Gießen) aktiv ist und seit Jahren kritisiert, dass Justizbehörden allzu oft nur willige Vollstreckerinnen herrschender Interessen sind. "Das Stuttgarter Urteil ist ein besonders krasser Fall dieser Willkürjustiz", heißt es aus der Gruppe.

Über die Chancen ihrer Anzeige machen sich die AktivistInnen keine Illusionen. Die Organisatoren der Fußballweltmeisterschaft werden sicher nicht angeklagt, erwarten sie. Sie wünschen sich das nicht einmal, doch trotzdem würde dann eine systematische Ungleichbehandlung und damit ein klarer Fall von Rechtsbeugung sichtbar. Genau das wollen sie beweisen. "Wenn ein Ermittlungsverfahren trotz der Anzeige nicht aufgenommen oder später wieder eingestellt wird, werden wir gegen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Rechtsbeugung einreichen", kündigen sie an. Wichtiger aber noch als der juristische Protest sei aber der Widerstand gegen politische Justiz. Der Mythos von den neutralen Gerichten und den nach allen Seiten ermittelnden Staatsanwaltschaften sei eine Lüge, die Justizbehörden gehören zu den Räumen in dieser Gesellschaft, in denen die Machtausübung ohne jegliche Kontrollmöglichkeit und über die Köpfe der Betroffenen hinweg entsteht.

"Das alles geschieht mit dem Pathos der Gerechtigkeit, in einem autoritär überladenen Rahmen und mit der jeden Prozess abschließenden Unverschämtheit, dass hier 'im Namen des Volkes' gehandelt würde", fügt die Gruppe K.O.B.R.A. ihrer Kritik am Stuttgarter Urteile eine grundsätzliche Kritik an und sieht die Gründe im System der Rechtssprechung: "Richter sind wahrheitsschaffende Instanz, richten über Schuld oder Nichtschuld, behandeln alle Prozessbeteiligten als Werkzeuge ihrer Prozessführung und zerstören durch Strafe und Isolation in Gefängnissen soziales Leben". Das seien Handlungen, die modernen PriesterInnen gleichkommen. Der Glaube an höhere Instanzen aber gehöre auf den Misthaufen der Geschichte. Streit müsse in fairen und gleichberechtigten Auseinandersetzungsformen verlaufen - die Justiz habe in einer freien Gesellschaft nichts mehr verloren, fordern die K.O.B.R.A.-AktivistInnen die Auflösung der formalisierten Rechtssprechung und die Abschaffung von Bestrafungssystemen wie Gefängnissen und forensicher Psychiatrie.


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