2006-02:Baumkletterverfahren

Aus grünes blatt
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Inhaltsverzeichnis

Zu meinem Verfahren... Subjektiver Bericht

Lüneburg, Hauptstadt Absurdistans

Cécile "Baumklettern gefährdet Ihren Atomstaat" stand auf einem Transparent vor dem Lüneburger Amtsgericht am Mittwoch. Grund dafür war die Verhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin. Die junge Französin kletterte auf einen Baum am 1. März dieses Jahres während einer Kundgebung von AtomkraftgegnerInnen gegen Schacht Konrad. Die Ermittlungsgruppe der Polizei EG CASTOR führte die Ermittlung und konstruierte aus dieser Kletteraktion, 3 Vorwürfe: Verstoß gegen eine Lüneburger Stadtverordnung, Störung öffentlicher Versammlung und Verweigerung der Personalienangabe. Es wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 175€ verschickt, gegen den die Demonstrantin Widerspruch einlegte.

Cécile wurde nach einer 4 Stündigen Verhandlung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 € ( + Verfahrenskosten) wegen Verstoß gegen die Verordnung der Stadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOV) verurteilt. Dieser Verordnung nach ist es verboten auf Bäume zu klettern. Die zwei weiteren Vorwürfe wurden als haltlos befunden und fallengelassen. "Ich bin mir der politischen Bedeutung dieses Verfahrens bewusst und ich werde vor Gericht dagegen mit Fantasie und Kreativität vorgehen." erklärte die Aktivistin im Vorfeld. Und es kam tatsächlich zu etlichen kreativen Ereignissen. Ein Transparent mit dem Aufschrift "Baumklettern gefährdet Ihren Atomstaat" wurde zwischen 2 Bäume aufgehängt. Die Polizei ignorierte jedoch die Aktion, die Kletterer erhielten hierfür keine Anzeige. Eine Aktivistin sammelte Unterschriften von PassentInnen in der Innenstadt um auf das Verfahren aufmerksam zu machen : "sind sie schonmal in einen Baum geklettert?". Es wurde vor dem Amtsgericht mit Strassenmalkreide gemalt, was PassentInnen dazu brachte den Gerichtssaal zu betreten.

Es ist ja schließlich absurd, wenn diese Nichtigkeit wie das Baumklettern so eine gerichtliche Aufmerksamkeit nach sich zieht.

Als Richter Kaiser ankam, war die Tür vom Gerichtssaal schon mit einem Aufkleber bestückt worden: "Sofort Stilllegen". Im Saal schloßen sich einige Zuschauer aus Solidarität mit einem Seil zusammen. Es wurde mal gelacht, mal geklatscht.

Cécile betonnte die politische Bedeutung dies Verfahren in ihrer politischen Einlassung vor Gericht. Sie griff die für die Ermittlung zuständige Behörde scharf an. Die EG Castor sei lediglich eine Verfolgungsbehörde, die der Kriminalisierung von AtomkrafgegnerInnen diene. In diesen Fall umfasse die Akte ja 97 Seiten. Baumklettern schaft Arbeitsplätze bei der Polizei und der Justiz. Das ist Wachstum! Absurd, oder?

Absurd

Um ihre Gedanken genauer zum Ausdruck zu bringen, bezog sich Cécile auf die Philosophie vom französischen libertären Schriftsteller Albert Camus: "Der Mensch fühlt, wie 'fremd' alles ist, die Außenwelt und ihre Sinnlosigkeit bringt ihn, der stets nach Sinn strebt, zum Wahnsinn. /Absurd/ entsteht durch diesen Widerspruch zwischen Mensch und Welt. Das Ist genau mein Gefühl im Bezug zu diesem Verfahren und zu Atomkraft," und sie fuhr fort: "Das /Absurd /kann jedoch überwunden werden, und zwar durch die Annahme der absurden Situation durch den Menschen. Er strebt nach vorne und handelt. Das ist was Camus die /Permanente Revolte/ nennt."

Richter Kaiser wiederholte diese Worte und nahm sie im Protokoll auf.

"Revolte bedeutet Leben. Das ist genau was ich tue wenn ich demonstriere. Ich bin in der Revolte, gegen Atomkraft, ich kämpfe um das Leben."

Regierungen und Revolution sind unkompatibel

Die Aktivistin erinnerte weiterhin an Camus, um ihre Auffassung gegenüber Staat und Gesetze zu erläutern: "Laut Camus sind Regierung und Revolution unkompatibel. Revolution stellt Regeln und Gesetze in Frage, Regierung funktioniert durch Regeln und Gesetze. Die Regeln sind dabei so wichtig, das menschliches Leben missachtet wird, um sie durchzusetzen. Eine Philosophie die gut zu der Atomtechnologie passt. Die Mächtigen missachten unser Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit. Atomstaat bedeutet Polizeistaat." Cécile erwähnte Castortransporte, die gegen den Willen der Bevölkerung durchgeprügelt werden. Sie erinnerte an Sébastien, einem französischen Freund, der 2004 vom Castor überrollt wurde. Ohne dabei die weiteren zahlreichen Opfer der Atomindustrie zu vergessen.

Militärstaat

Atomkraft heißt nicht nur Polizeistaat, sondern auch Militärstaat. Cécile machte diesen Zusammenhang deutlich indem sie die über Entstehung der Atomtechnologie berichtete (Atombombe) ohne dabei zu vergessen, den atomaren Unfall in der GKSS vor 20 Jahren zu gedanken. Ferner erzählte sie wie die AtomkraftgegnerInnen in Frankreich zu Terroristen erklärt werden. Die Veröffentlichung von Informationen über Atomreaktoren oder Castortransporte reicht aus, um wegen Verstoß gegen das Militärgeheimnis angeklagt zu werden.

Schacht Konrad

Die Aktivistin erläuterte zudem, warum sie an der Demonstration am 1. März, anlässlich der Klage gegen die Genehmigung von Schacht Konrad als Endlager, teilgenommen hat. Sie verglich Schacht Konrad mit der Asse, die vor 30 Jahren als absolut sicher galt und jetzt absäuft. Während sich draußen Polizei und später das Gericht mit "Nichts" beschäftigen, spricht gleichzeitig das Oberwaltungsgericht drinnen den Menschen ihre elementaren Schutzrechte vor radioaktiver Verseuchung ab.

Nach dieser langen politischen Einlassung wurde die Beweisaufnahme durchgeführt.

Als erster Zeuge kam der Demonstrationsleiter. Die 5 Seitige Unterlagen zur Demonstrationsgenehmigung wurden vorgelesen. Es ist gängige Praxis in Lüneburg. Es wird keine Versammlung ohne ewig langen - absurden Auflagen genehmigt.

Staatsanwalt Vogel zeigte sich schnell enttäuscht. Der Zeuge sagte nämlich, dass die Kletteraktion die Demonstration überhaupt nicht gestört, sondern vielmehr bereichert habe. Ein Bild davon sei sogar in der Zeitung gewesen. Der Richter nahm der Zeitungsartikel als Beweismittel an und ließ den Artikel vor, was dem Publikum weitere Informationen zu den Gefahren von Schacht Konrad vermittelte.

Nach einer Pause konnten sich die Zuschauer mit dem Video, ein Bild von der "sportlichen" Leistung machen.

Als nächster Zeuge erschien POK Müller-Hennings, Zugführer der 4.BPH/2.BPA (Bereitschaftspolizei). Er erschien in Kampfmontur, aber er machte trotzdem einen niedlichen Eindruck. Er zitterte die ganze Zeit und redete mit einer sehr zögernden Stimme. Er schilderte zunächst die Ereignisse. Hier ein paar Zitate: "die sollte runterkommen, der Baum war feucht, es hat geschneit, Eigengefährdung, Selbstgefährdung, zu riskant. Sie hatte Kletterzeugs dabei, sie hat Kopfüber abgeseilt"

Er konnte keine Störung der Versammlung nachweisen. Ferner gab er zu, dass er außerhalb einer Demonstration die Kletteraktion nicht unterbunden hätte, obwohl die Lüneburger Stadtverordnug wonach das Erklettern von Bäume verboten ist, Demonstrationen nicht betrifft.

Die Lächerlichkeit dieser Lüneburger Stadtverordnung wurde deutlich gemacht. Denn es ist laut dieser Verordnung nicht nur verboten, Bäume zu erklettern, sondern auch auf Strassen und Bänke zu liegen. Strassen sind im Sinne dieser Verordnung auch der Gehsteig. Diese Verordnung dient einfach dazu unerwünschten Personen wie Obdachlose zu vertreiben – willkommen in Lüneburg.

Staatsanwalt Vogel kam anschließend mit einer an die Haaren herbeigezogenen Argumentation der Polizei zur Hilfe. Eine Verurteilung nach dieser Stadtverordnung wäre ja schließlich schwierig gewesen, weil sie mit dem Versammlungsrecht nicht kompatibel ist. Aber Staatsanwalt Vogel argumentierte, dass der Baum nicht zur Versammlung gehörte. Für eine Versammlung wurde eine bestimmte Fläche genehmigt, und der Baum liegt auf dieser Fläche, er ist keine Fläche in sich.

Zu der Personalienfeststellung äußerte sich der Polizist von alleine, indem er einen Vorfall 3 Stunden früher erwähnte: "Morgens gegen 9 Uhr wollte sie an einer Peitschenlaterne hochklettern. Die hat rumgezickt, war mir aufgefallen." Als er die Personalien verlangte habe die Demonstrantin ihren Wendepass gezeigt. Der Richter sah ein, dass die Betroffene ihre Personalien angegeben hatte. Das sie keinen offiziellen amtlichen Ausweispapier zeigte spielt keine Rolle, das ist keine Ordnungswidrigkeit. Also der Wendepass gilt als Ausweisdokument!

Plädoyer

Nach der Zeugenvernehmung kam es anschließend zu den Plädoyers. Die Angeklagte erklärte Lüneburg sei die Hauptstadt Absurdistans. "Ich weiß, dass Sie mich wegen Baumklettern verurteilen werden. Das klingt ja absurd, was in keiner anderen Stadt passieren würde, ist in Lüneburg Wirklichkeit. Dieser Urteil stützt des weiterem auf einer Stadtverordnung, die der Vertreibung unerwünschten Personen dient. Ich werde weiterhin auf Bäume klettern."

Als Richter Kaiser seinen absurden Urteil im Name des Volkes sprach, wurde im Publikum ein Transparent gezeigt: "Freiheit für die Eichhörnchen". Der Richter versuchte Cécile zu belehren und erklärte sie sei nicht als Angeklagte vor Gericht gezerrt worden, es handele sich ja um ein Bußgeldverfahren. Diesen Bußgeld hätte sie ja bezahlen können, diese Verhandlung sei ein "Service" von der Justiz gewesen. Ein unbeugsamer Demonstrant, der diese absurde Belehrung nicht ohne Kommentar hinnehmen wollte, wurde durch 3 Wachtmeistern aus dem Saal getragen.

Der Tag endete mit einem Baumkletterworkshop auf Parkbäume in Lüneburg.

Solidarität

Wer die Baumkletterin noch unterstützen will kann ihr beim Bezahlen vom Bußgeld helfen, indem er oder sie ein paar Cent (53 Cent zu Beispiel) überweist. Die Kontonummer wird so bald bekannt auf der Homepage von der LIgA (Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen) stehen. (siehe: http://www.ligatomanlagen.de/ ) Der Verwaltungsaufwand bei der Behörde wird um so größer. Das ist auch eine Form von Widerstand. Sollten die Solispenden die 50 Euro überschreiten, so wird das Geld auf dem Solikonto der LigA überwiesen.

Zu den Ereignissen am 31. März 2006:
http://de.indymedia.org/2006/03/140422.shtml

Zum Schacht Konrad Verfahren:
http://de.indymedia.org/2006/02/140231.shtml