2006-01:Update: §129 wegen Luther

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Update: §129 wegen Luther

ML Nach einigem Hin und Her hat die Staatsanwaltschaft Dessau jetzt die Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren gegen AktivistInnen wegen des Vorwurfes, diverse Straftaten im Zusammenhang mit den Luther-Action-Days im letzten Jahr begangen zu haben, zugelassen. Aus den wirren Konstruktionen der Polizei geht hervor, dass sie eine Goldschrift auf dem Wittenberger Alten Rathaus umgemeißelt haben sollen, so dass aus dem obrigkeitshörigen "Fürchte Gott, Ehre die Obrigkeit und sei nicht unter den Aufrührern" ein herrschaftsfeindliches "Fürchte die Obrigkeit und sei unter den Aufrührern" entstand.

Weiterhin werden ihnen Formen der Kommunikationsguerilla, wie ein gefälschtes NPD-Flugblatt, das die Parallelen und Bezüge rechtsradikaler Ideologie zu Martin Luthers Denken und Forderungen darstellte, vorgeworfen. Hinzu kommen unzählige Graffitis, beschädigte Polizeifahrzeuge und ein "Farbanschlag" auf das Lutherdenkmal. Beweise lassen sich aus den Akten nicht ableiten, dafür abenteuerliche Konstruktionen, warum die Beschuldigten mit diesen Vorgängen im Zusammenhang stehen sollen.