2006-01:Prozess gegen Nürnberger Menschenrechtsgruppen um Polizeiskandal

Aus grünes blatt
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Prozess gegen Nürnberger Menschenrechtsgruppen um Polizeiskandal

Meinungs- und Informationsfreiheit in Bayern am Pranger

Infodienst Jugendselbsthilfe Nürnberg Seit vielen Jahren setzt sich die sich Jugendselbsthilfe aus Nürnberg (die sich "Stadt der Menschenrechte" nennt), auch überregional für die Rechte von Kindern, Jugendlichen und alten Leuten ein. Die kleine politisch und sozial aktive Gruppe hilft Menschen, die aus staatlichen und anderen Einrichtungen flüchten und schafft Öffentlichkeit, wenn Behörden unkorrekt arbeiten.

Am 17. März 2006 findet im Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen ein Mitglied der Jugendselbsthilfe sowie ein Vorstandsmitglied der Forschungsstelle für Menschenrechte Nürnberg, e.V. statt. Diese hätten Polizisten "übel nachgeredet", wie sie über den Polizeieinsatz gegen die Epileptikerin Johanna S. in den Räumen der Jugendselbsthilfe berichtet hätten: Johanna S. Sei dort 'übelst zugerichtet' worden. Doch es existieren Fotos, Aussagen und Interviews, die den ganzen Ablauf dokumentieren. Der Jugendselbsthilfe wird zudem noch eine "in eine Frage gekleidete Behauptung" bezüglich möglicher skandalöser Verhörmethoden des Polizeibeamten Gerhard Böhringer (PI West) aus Nürnberg vorgeworfen. Hintergrund ist der Bericht eines Jugendlichen, der behauptet, aus dem Gefängnis frei gelassen worden zu sein, nachdem er negative/falsche Aussagen gegen die Jugendselbsthilfe getätigt habe.

Die kriminalisierte Frage befindet sich auf einem Entwurf eines offenen Briefes an Herrn Dr. Günter Beckstein, der nach Berichten betroffener Jugendlicher bezüglich 16 Heim- und Jugendamtskandalen öffentlich befragt wurde, ob die Berichte der Jugendlichen den Tatsachen entsprechen. Es gibt zu diesen Fragen auch keinerlei sichtbare Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, obwohl diese unseres Wissens verpflichtet ist, umgehende Ermittlungen anzustellen, sobald sie von möglichen Polizei-, Heim- und Jugendamtskandalen Kenntnis erhält. Es handelt sich hier nach dem Empfinden der Jugendselbsthilfe um ein politisches Verfahren mit der Tendenz:

  1. die Jugendselbsthilfe und andere kritische Gruppen in Bayern/ Deutschland mundtot zu machen oder zumindest daran zu hindern, über die Skandale zu berichten, die sich bei bayerischen Behörden, Jugend- und Sozialämtern und in anderen staatlichen Einrichtungen abspielen.
  2. mit diesem Prozeß exemplarisch zu versuchen, keine Fragen über eventuelle institutionelle Misshandlungen mehr an die Regierung/ Staatskanzlei/ an Herrn Beckstein zuzulassen, die sich auf Beschwerden und Berichte Betroffener von Polizeieinsätzen oder auf bayerische und deutsche Heime, Jugendämter, Gefängnisse und Psychiatrien beziehen. Schon im April 2005 nahm man der Jugendselbsthilfe sämtliche angekauften und gespendeten Fahrräder mit dem Vorwurf des "gewerbsmässigen Fahrraddiebstahls" weg. Die Vorwürfe sind durch nichts haltbar. Es ist stadtbekannt, dass die Jugendselbsthilfe viele Fahrräder geschenkt bekommt, günstig aufkauft und wieder verkauft. Die Beweislage ist so dürftig, dass nach 1 Jahr noch immer kein Hauptverfahren eröffnet wurde!
  3. mit diesen Sanktionen zu versuchen, die Aktiven sowie in die Jugendselbsthilfe Flüchtende zu treffen, in Mißkredit zu bringen und über die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage die sozialpolitische Arbeit der Jugendselbsthilfe zu behindern oder zu zerstören. So hatte sich auch ein Jugendselbsthilfemitglied von dem CSU-Mitglied und Landtagsabgeordneten Herrn Herman Imhoff, seinerzeit telefonisch anhören müssen: "...wenn ich könnte, ich würde Ihre Gruppe aus der Stadt vertreiben!..." Insgesamt belaufen sich die Strafbefehle auf 10600 Euro!

Ein weiterer politischer Hintergrund ist, dass durch das unkonventionelle Engagement der Jugendselbsthilfe viele Jugendliche selbst Tendenzen einer Kriminalitätsgefährdung abbauen konnten. Nunmehr befürchten nach Einschätzung der Jugendselbsthilfe die Nürnberger Behörden offensichtlich, dass sie die Kontrolle über bestimmte Jugendliche verlieren könnten, die sich nicht in pädagogische Einrichtungen integrieren lassen. Unter diesem Gesichtspunkt darf natürlich auch nicht vergessen werden, dass jedes einzelne nicht mehr integrierbare Heimkind bis zu 400 Euro Verlust täglich für diejenigen bedeutet, die an diesen Kindern verdienen.

Ganz andere Summen stehen aber auf dem Spiel, wenn immer wieder Jugendliche aus überteuren (nicht selten gescheiterten und haarsträubenden) "erlebnispädagogischen Maßnahmen" im Ausland in die Jugendselbsthilfe flüchten und über ihre Behandlung dort berichten.

Es hatte auch schon mehrere Todesfälle gegeben, zum Beispiel als sich ein 14-jähriges Mädchen, das auf der Flucht vor dem Heim war, sich aus dem Fenster der Nürnberger Gugelstrasse stürzte, als die Polizei in ihr Wohnungsversteck eindrang, um sie festzunehmen / wieder ins Heim zurück zu bringen. Weiterhin stürzte sich letztes Jahr in Fürth ein elfjähriger Junge zu Tode, der wegen einer schlechten Zensur eine harte Bestrafung befürchtete. In Griechenland war ein 15 jähriger Junge an einem Mord beteiligt, nachdem man ihn aus Nürnberg in eine Auslandsmaßnahme verschickt hatte und er dadurch seinen einzigen sozialen Halt zur Jugendselbsthilfe verloren hatte.

Es gibt kein Vergessen auch im Fall des 14-jährigen Jerome L., bei dem man in der Intensivstation Müchen seinen Leistendeckel komplett zertrümmert / verschwunden vorfand. Keinerlei Verfahren für die SEK-Beamten trotz Strafanzeigen, Totschweigen in der Presse (Nachrichtensperre?), der Junge soll(te) 5000 Euro für den Polizeieinsatz selbst tragen! Alle drei jüngeren Geschwister sind noch immer im Heimzusammenhang. Die Eltern haben Kontaktverbot, können sie nicht beschützen.

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Kontakt:

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Bankleitzahl 760 100 85
Postbank Nürnberg/Deutschland/RFA/BRD


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