2006-01:Polizei-Ausraster in Giessen: Festnahmen, Durchsuchung und Unterbindungsgewahrsam für Jörg Bergstedt

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Polizei-Ausraster in Giessen: Festnahmen, Durchsuchung und Unterbindungsgewahrsam für Jörg Bergstedt

Projektwerkstatt In den Morgenstunden des 14. Mai 2006 wurden in Reiskirchen vier Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt von Einsatzkräften der Polizeistation Grünberg martialisch festgenommen und in das Polizeipräsidium Mittelhessen abtransportiert. Besonders auffällig sei dabei gewesen, dass es zur sofortigen Festnahme ohne Angabe von Gründen oder vorgeschaltete Personalienfeststellungen oder Durchsuchung gekommen sei.

"Die Beamten haben überhaupt nicht untersucht, ob die Personen Utensilien für Straftaten oder ganz konkret Sachbeschädigungen dabei hatten. Das war ihnen völlig egal," berichtet Patrick Neuhaus, einer der vier festgesetzten Personen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Ziel schon vorher festgestanden hat." Aus Sicht des Projektwerkstättlers sind die Festnahmen ein klar rechtswidriger Vorgang, der den handelnden Einheiten auch bewusst gewesen sein muss.

Einer der Beamten nannte als Grund für die Aktion ganz lapidar: "Sie wurden gesehen, wie Sie aus Giessen herausgefahren sind." Ab 9.15 Uhr durchsuchte ein Polizei-Kommando unter Führung des Staatsschutz' ohne Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt, sichtlich überrascht davon, trotz Festnahmen auf Nutzer des Hauses zu treffen. Unter Angabe von Gefahr im Verzug stellten die PolizistInnen die Räume der Einrichtung auf den Kopf. Dabei wurden politische Flugblätter, Schriften und persönliche Unterlagen der Nutzer sichergestellt. Begründet wurden die Durchsuchung, ebenso wie die Festnahmen, mit Sachbeschädigungen bzw. Farbschmierereien in Giessen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, worum es sich dabei handelt. "Zu keinem Zeitpunkt sind konkrete Ausführungen erfolgt, warum die vier festgenommenen Personen in Zusammenhang damit stehen sollen," erklärt Patrick Neuhaus weiter. Zumal bei den Personen weder Farbe, Spraydosen, noch andere auf solche Straftaten hindeutende Utensilien gefunden wurden.

Jörg Bergstedt wurde am Nachmittag des 14. Mai einem Haftrichter vorgeführt, welcher dem Antrag des Staatsschutz' auf Unterbindungsgewahrsam zustimmte. Mit diesem Beschluss wurde der Aktivist aus Reiskirchen in die JVA Giessen eingeliefert. Nach Ansicht weiterer Betroffener war das vorzeitige Verschwindenlassen des Aktivisten Hauptaugenmerk aller Handlungen, die von der Polizei veranlasst und umgesetzt wurden. "Es ging um Einschüchterung - die im Siegeseifer und aggressiver Stimmung begangenen Rechtsfehler bieten sich allerdings für juristische Auseinandersetzungen und öffentlichen Protest geradezu an", so Patrick Neuhaus weiter. Aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden neben rechtlichen Einwendungen auch Proteste angekündigt.

Unter dem sperrigen Titel "8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen" schlagen die Verfasser vor, den gesamten Haftzeitraum als Aktionsfläche zu begreifen, um Kritik an Repression, Justiz und Knast zu vermitteln. Der konkrete Fall von Jörg Bergstedt könne dabei ein Aufhänger sein. Im Aufruf wird die Idee wie folgt umschrieben: "8 Monate werden von unterschiedlichsten Menschen und Gruppen für ein buntes Widerstandsprogramm gegen Knast und Repression genutzt - Straßentheater, subversive Aktionen, Lesungen, Kunst, thematische Veranstaltungen (...)".