2006-01:Markenstreit um eine rote Faust

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Markenstreit um eine rote Faust

Deutsches Rotes Kreuz will Demo-Sanitätern Symbolnutzung verbieten

rg Gorleben Wer schon einmal an einer Anti-Castor-Demonstration teilgenommen hat, der kennt vermutlich das Symbol: ein rotes Kreuz mit einer geballten Faust. Es ist das Zeichen der Demo-Sanitäter, die sich selbst als unparteiisch, aber nicht unpolitisch bezeichnen.

»Wir sind in erster Linie Demonstranten», heißt es von den linken Helfern, »kein alternatives Rotes Kreuz». Doch genau das will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auch kenntlich gemacht wissen, und hat den Demo-Sanitätern die Verwendung des Symbols untersagt. »Das so abgewandelte Rotkreuzzeichen verletzt das Namens- und Zeichenrecht unseres Mandanten in besonders gravierender Weise», heißt es dazu von der Anwaltskanzlei Latham & Watkins, die das Rote Kreuz in der Angelegenheit vertritt, »da die zugefügte geballte Faust als Symbol der Gewalt dem Sinngehalt des völkerrechtlichen Schutzzeichens des Roten Kreuzes konträr zuwiderläuft.»

Die vom DRK angestrengte Klage gegen die Demo-Sanitäter hat unterdessen auch direkte Auswirkungen auf die hiesigen Castor-Gegner. Denn neben den Demo-Sanitätern hat das Deutsche Rote Kreuz noch sechs weitere Gruppen und Initiativen aufgefordert, die Verbreitung des Symbols zu unterlassen - darunter auch die Castor-Nix-da-Kampagne, die die Internet-Seite http://www.castor.de betreibt. Auf ihrem Internetauftritt hatte die Kampagne ein Flugblatt der Demo-Sanies veröffentlicht, das mit dem Symbol des roten Kreuzes und der geballten Faust versehen war und war damit ebenfalls in die Schusslinie des DRK geraten. »Folge war, dass wir eine Unterlassungserklärung gegenüber dem DRK abgeben mussten, und nun 2500 Euro Anwaltskosten zahlen sollen», berichtet der Webmaster der Internetseite. Diese Forderung, die das DRK jetzt mit einer Klage vor dem Dannenberger Amtsgericht durchsetzen will, gefährde die Arbeit der gesamten Kampagne, heißt es aus der Internet-Redaktion: »Wenn wir das Geld wirklich zahlen sollen, könnten wir dicht machen.» Die Mitglieder von Castor-Nix-da hoffen daher, dass für den Fall, dass das DRK auf der Forderung besteht, die Kosten von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übernommen werden. Diese nutzt die Internet-Domain http://www.castor.de neben einigen anderen Gruppierungen für ihre Internetpräsenz.

Im Vorgehen des Roten Kreuzes und der von ihm beauftragten Anwaltskanzlei sehen sowohl die Demo-Sanitäter als auch die hiesigen Castor-Gegner indes politisches Kalkül. Man könne sich den jetzt angestrengten Prozess nur so erklären, dass das DRK »ihm politisch nicht genehme Gruppen auszuschalten versucht», heißt es in einer Presseerklärung der Roten Hilfe, der Organisation, der die Demo-Sanitäter angegliedert sind. Im Verfahren, das derzeit vor dem Hamburger Landgericht läuft, ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Nach der ersten Anhörung in der vergangenen Woche empfahl das Landgericht den Kontrahenten eine außergerichtliche Einigung. »Wir haben darauf jedoch von der Roten Hilfe noch keine Reaktion erhalten», stellt Frederik Barkenhammer, Pressereferent beim DRK-Generalsekretariat in Berlin, heraus. »Daher wird der gerichtliche Weg weiterverfolgt.»

Quelle: Elbe Jetzel Zeitung vom 22.3.06