2005-03:Bundestagswahl 2005 - Ein subjektiver Rückblick und herschafftskritische Perspektiven

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Bundestagswahl 2005 - Ein subjektiver Rückblick und herschafftskritische Perspektiven

Espi Nachdem auch die Menschen in Dresden zur Urne gebeten wurden, ist die Bundestagswahl vorbei. Immerhin: Bisher hat die Wahl zu keiner Regierung geführt, sondern lediglich zu erbitterten Kämpfen darum, wer die Führung der Nation in den nächsten vier Jahren übernehmen darf. Dieser Umstand kann natürlich nur für ein kurzweiliges Schmunzeln sorgen - denn es steht wahrscheinlich nicht die Ausrufung herrschaftsfreier Verhältnisse bevor. Aus herrschaftskritischem Blickwinkel gibt das Geschehen rund um die Wahl wenig Anlass zur Freude. Dieser Text ist ein subjektiver - von Frustration gezeichneter - Rückblick auf die Wahl inklusive einiger Überlegungen zum "Wie weiter?" und den Perspektive einer "Organisierung von unten", die sehr weit von allem entfernt ist, was politisch zur Zeit prägend ist.

1. Was ging ab während der Wahl

Widerstand gegen Wahlen in nicht nachweisbarer Menge

Eine "Bilanz" in Bezug auf Anti-Wahl-Aktionen muss meines Erachtens sehr nüchtern und wenig erfreulich ausfallen: Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl gab es frappierend weniger Proteste, die sich kritisch mit Wahlen beschäftigten und diese nutzten, um eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Störaktionen bei Politiker-Besuchen, Veränderungen an Wahlplakaten, Subversion oder Straßentheater bildeten eher eine Randerscheinung - weit entfernt von einer deutlichen, wahrnehmbaren Kritik an den Verhältnissen.

Dabei bot auch diese Wahl viel Raum für kreative, militante und subversive Eingriffe in die Werbeshow für Stellvertretung - und an phantasievollen Aktionsideen mangelte es sicher nicht. Die Gründe für die relative Schwäche grundsätzlicher Opposition - nicht lediglich zum Wahlquark - versuche ich anschließend, im Kontext mit dem Linkspartei-Hype, zu ergründen.

Aktionen gegen rechten Wahlkampf

Unter anderem beim Wahlauftakt der NPD in Chemnitz, in Lübeck und Stade gab es öffentliche Aktionen gegen NPD-Wahlstände - an letzterer Stelle wurde rechte Propaganda in Müllsäcke "entsorgt". Besonders viel Wirbel erzeugte eine antifaschistische Interventionen in den Wahlkampf in Berlin. Dort wurde eine Party im "Subversiv", die mit Freigetränken für entsorgte Nazi-Propaganda warb, zum Anlass für eine große Polizei-Razzia genommen, bei der auch weitere linke Projekte durchsucht wurden.

Eine als offensive Reaktion veranstaltete Antifa-Gala unter Beteiligung des Grünen-Feigenblatts Ströbele sowie Linkspartei.PDS-FuntionärInnen mit gleichlautendem Aufruf verlief ohne Polizeiübergriffe. Kritisch fand ich die dominante Inszenierung von ParteivertreterInnen und die deutliche Wahlwerbung für die Linkspartei.PDS - was nicht nur angesichts der greifbaren Politik der Berliner PDS unverständlich wirkt. Damit will ich kein linkes Sektierertum einfordern: Kooperation mit Aktiven aus linken Parteien kann durchaus Sinn machen - aber diesen offensiv ein Forum für Partei-Propaganda zu liefern, finde ich wenig sinnvoll. Anzumerken ist, dass Teile des Publikums sich kritisch zu den Vorgängen verhalten haben.

Ähnlich schwierig fand ich, dass die Durchgängigkeit rechter Gedanken und Politikmuster auf der Antifa-Gala eigentlich gar nicht thematisiert wurden. Eine Ausnahme bildete bezeichnenderweise der auf einer Liste der PDS ins Europaparlament gewählte Tobias Pflüger, der bei seinem Auftritt vor dem "Extremismus der Mitte" warnte. Die ausschließliche Fixierung auf neofaschistische Parteien wie die NPD ist meines Erachtens nicht nur eine verkürzte Gesellschaftsanalyse, sondern in Wahlkampfzeiten ein linkes Sponsoring für die Herrschaftsform Demokratie.

Linker Hype um Linkspartei als Ersatz für grundsätzliche Opposition?

Besonders viel Aufmerksamkeit dürfte der Hype um die Linkspartei.PDS abgezogen haben. Auch weite Teile linker und auch linksradikaler Gruppen haben sich auf das Mantra der "historischen Chance" eingeschworen - auch wenn keine sagen kann, was diese "historische Chance" ausmacht. Die strukturelle und inhaltliche Ausrichtung des "neuen" Projektes kann es eigentlich nicht gewesen sein: Die WASG startete bereits mit dem bescheidenen Anspruch, eine Sozialdemokratie "reloaded" zu sein. Ähnliche Tendenzen zeichnen sich auch in der PDS ab. Bei ihren Regierungsbeteiligungen hat sie ihre "Politikfähigkeit" bereits erfolgreich unter Beweis gestellt: Sozialabbau, rüde Polizeieinsätze, Abschiebungen und ähnliche Nettigkeiten waren mit der PDS durchaus zu machen, wenn es um die Teilhabe an der Macht ging.

Ein beispielhafter Exkurs: Linksradikaler "Dialog" mit der Linkspartei?

Selbst die alles überlagernde Dominanz des Populisten Oskar Lafontaine, der den Parteiapparat vor allem als Bühnenbild für seine Machtambitionen nutzt, rief erstaunlich wenig Kritik hervor. Nach Lafontaines "Fremdarbeiter"-Rede in Chemnitz mit eindeutiger nationalistischer Aussage hätte es viele Reaktionen geben können - von Gemüse für den Populisten über offensive Aktionen bis hin zur klaren Abgrenzung gegenüber der Linkspartei.PDS.

Statt dessen gab es Rechtfertigungen und peinliche Umdeutungen (z.B. dass Lafontaine mit dem Fremdarbeiter-Ausspruch nur die Wirtschaft kritisieren wollte - was der Meister der strategischen Ausrutscher postwendend natürlich gern bestätigt hat).

Im Zuge der "Fremdarbeiter"-Debatte initiierten die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und Für eine linke Strömung (FelS) einen "Offenen Brief sozialer und politischer Basisorganisationen an die PDS und WASG", der auch von FunktionärInnen aus attac und der BUKO unterzeichnet wurde.

Darin fordern diese den Bezug auf antirassistische Positionen sowie eine Stärkung linker Kräfte innerhalb der "neuen" Partei, an der man durchaus Gefallen findet: "Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern."

Zwar bezeichneten die MacherInnen den Offenen Brief als strategisches Mittel: "Es geht uns nicht darum, eine Wahlempfehlung auszusprechen oder gar Hoffnungen auf die parlamentarische Politik einer möglichen PDS/WASG Fraktion zu wecken." Allerdings wird dabei ausgeblendet, dass bereits die - ausschließliche - Hinwendung zur Linkspartei ihren Status stärkt und Legitimität für deren Anspruch schafft, die bisher nicht Vertretenden zu vertreten. Aktive in der Partei sollen rassistischer Stimmungsmache entgegen treten - und nicht etwa Basisgruppen oder "irgendwelche" Menschen auf der Straße. Für mich - und nicht wenige andere - las sich das als Akzeptanzbeschaffung und Wahlwerbung für die Linkpartei.PDS.

"Timur und sein Trupp" formulieren in der Interim (# 621) zu dem Offenen Brief polemisch: "Obwohl sie doch ganz genau wissen, das der fortlaufende Angriff auf die unteren Masseneinkommen nur dann mit etwas Aussicht auf Erfolg sabotiert werden kann, wenn sich die Leute dazu befähigen, irgendwie aus ihren Alltagsstrukturen raus auf die Strasse zu gehen, suchen sie den exklusiven Dialog mit einer linken Parlamentspartei, die daran auch nicht das allergeringste Interesse besitzt. Doch niemand braucht so dumm zu sein, wie es der vorliegende offene Brief bei vielen Leserinnen voraussetzt. Fels und andere haben wider ihres eigenen Wissens mit einem Dokument der intellektuellen Selbstentwaffnung fast unverblümt zu der Wahl einer Parlamentspartei aufgerufen."

Kanalisierung durch Linkspartei geht weiter

Auch nach der Wahl dürfte die Linkspartei ein erhebliches Potential haben, um Protest "nachhaltig" zu kanalisieren. Der neu entstehende Parteiapparat mit angebundener Stiftung und weiteren Organisationen (mache träumen von einem "einheitlichen" Jugendverband ...) sorgt schon jetzt dafür, dass viele FunktionärInnen und Aktive aus sozialen Bewegungen nach Geldern, Posten und Einfluss schielen. Am 16. Oktober lädt beispielsweise die PDS-nahe Rosa Luxemburg Stiftung zu einer eintägigen Konferenz in Berlin unter dem Motto: "Es kommt die Zeit ... für eine linke Jugendbewegung".

Auf der dazu gehörenden Internetseite (http://www.es-kommt-die-zeit.de) hatten FunktionärInnen von PDS und JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL)vor der Wahl öffentlichkeitswirksam zur Fusion von WASG und PDS aufgerufen und dabei - früh übt sich die zukünftige Stellvertreterin - im Namen "der" Jugend gesprochen: "Die Chance ist historisch. Die Verantwortung ist gewaltig. Wir, junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, fordern PDS & WASG auf gemeinsam zu kandidieren. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg."

Hintergrund der sehr frontal angelegten Konferenz mit zahlreichen "Wichtig"-Leuten seitens Linkspartei, Gewerkschaften und JungdemokratInnen ist nach Ansicht von KritikerInnen der Aufbau eines linken Jugend-Verbandes an der Seite der Linkspartei.PDS. Auch handfeste Interessen dürften dabei eine Rolle spielen, denn mit dem Wahlergebnis der Linkspartei springt viel Geld für die Parteiarbeit und das Umfeld samt RLS-Stiftung heraus. Der kritische Vorwurf, Dominanzpolitik zu betreiben, trifft JD/JL nicht zum ersten Mal.

Gründe für das Ausbleiben grundsätzlicher Proteste

Nur wenige Gruppen gingen offensiv auf klare Distanz zur Linkspartei, Parlamenten und Stellvertretung insgesamt. Im Rampenlicht linker Diskussionen stand eindeutig die neue Linkspartei.PDS, die Unmut und Protest kanalisiert hat. Kritik an Demokratie und Stellvertretung, ebenso wie Diskussionen um grundsätzliche Alternativen herrschaftsförmiger Organisierung werden dadurch verdrängt und kaum noch geführt. Meines Erachtens ist die Abwesenheit grundsätzlicher Proteste bei gleichzeitigem "Boom" des Partei-Projektes weniger aus deren eigenem Profil, sondern vor allem aus der Schwäche sozialer Bewegungen in D-Land erklärbar. Ein paar Gründe, die an dieser Stelle nur verkürzt angerissen werden:

Eine Handlungsfähigkeit "von unten" fehlt fast vollständig: Aktive Basiszusammenhänge, die sich nicht auf Feierabend-Politik beschränken, sondern versuchen, sich unabhängig von Staat und Markt zu organisieren und eine eigene Handlungsfähigkeit aufzubauen (durch Aneignung von Wissen, Aktionstechniken, dem Aufbau von Freiräumen usw.) existieren nur noch an wenigen Stellen.

Auch Fragen der individuellen und gemeinsamen Alltagsorganisierung als Basis langfristigem Engagements spielen kaum eine Rolle. Auch auf der Diskussionsebene ist Selbstorganisierung höchstens ein Schlagwort - eine praxisorientierte Debatte findet nur an wenigen Punkten - z.B. rund um den Komplex "Aneignung" - allerdings auch dort teilweise mit Hang zum Event - statt.

Eine prinzipielle Herrschaftskritik ist auf wenige, isolierte Gruppen beschränkt. Ansonsten fehlt in breiten Teilen politischer Bewegungen die kritische Analyse von Herrschaftsverhältnissen inklusive ihrer demokratischen Ausprägungen, der Funktion von Parlamenten und Parteien fast völlig. Auch die Aufarbeitung linker Parteiversuche und ihres Scheiterns wäre ein Teil einer solchen Analyse - der Hype um die Linkspartei zeigt, das all das zur Zeit eine "Mangelware" darstellt.

Die eigenständige Entwicklung von Strategien oder weitergehenden Perspektiven zur Gesellschaftsveränderung - von Utopien ganz zu schweigen - wird fast nirgends vorangetrieben. Gerade diese wären aber notwendig für eine selbstständige Orientierung und als Quelle , um die Entschlossenheit für dauerhaftes, veränderndes Handeln aufzubringen ... und nicht auf ewig den VertreterInnen von Parteien oder staatsnahen NGOs hinterher zu rennen.

Insgesamt begegnet mir überall in Bewegungszusammenhängen diese Perspektivlosigkeit und Ohmacht. Statt diese allerdings zu reflektieren und - anstrengende - Wege zur Veränderung zu suchen, werden Hoffnungen in Parteiapparate gesetzt - auch wenn vielen klar sein dürfte, dass es sich dabei eher um den letzten Strohhalm handelt als den versprochenen "Aufbruch".

2. Perspektiven nach der Wahl

Der Kanalisierung entgehen: Herrschaft im Alltag "abwählen"

Nach der Wahl setzen viele auf die Linkspartei.PDS - in der Hoffnung auf "gute" Stellvertreterinnen, auf Gelder durch und Pöstchen in dem Partei- und Stiftungs-Apparat. Das ist zur Zeit die dominanteste Form der Kanalisierung politischen Protests, aber nicht die einzige. Auch zahlreiche Aufrufe zu Wahlboykott oder ungültig wählen, welche sich darauf beschränkten, für einen konkreten Akt zu werben, haben meines Erachtens kanalisierend gewirkt. Wahlboykott schafft so im schlimmsten Fall ein zusätzliches Ventil für Unmut - ohne die Selbstorganisierung der Menschen zu fördern. Selbst Antiwahlaktionen bleiben sinnlos, wenn sie herausgehobene Events sind, welche bloß die Wut des fremdbestimmten Alltags "ableiten". Und vielleicht ist es wichtig, das noch deutlicher zu benennen, um einem Direct Action-Eventhopping (wobei es nicht einmal das gibt ...) entgegen zu wirken.

Die Herrschaftsform Demokratie funktioniert gerade so "nachhaltig", weil sich die Menschen in ihrem Alltag den Zwängen von Markt und Staat unterwerfen, rassistische Kontrollen hinnehmen, willig ihr Ticket in der U-Bahn lösen, gegenüber dem Chef buckeln, stupide Aufgaben für Schulen oder das Studium verrichten - die Liste ließe ich beliebig fortführen. In einem Workshop in Berlin formulierte eine Person: "Die Wahl ist gar nicht so wichtig. Herrschaft wird im Alltag gewählt." Der Satz hat mich ziemlich beschäftigt und auch noch zusätzliche, selbstkritische Ebenen geschaffen... nicht nur in puncto Anti-Wahl-Aktionen.

Aus meinen Erfahrungen und dem, was andere berichten, die ähnliche Wege beschreiten, geht immer deutlicher hervor, wie eng die Schwäche von radikalen Bewegungen mit der fehlenden Verknüpfung im Alltag verbunden ist. Wenn Widerstand nicht in den Alltag "übersetzt" werden kann, muss Radikalität für viele nur eine kurze Phase in der "Normalbiographie" bleiben.

Spätestens mit Abschluss des Studiums gibt es für viele keinen Ausweg mehr aus der Normalität von Ausbildung, Arbeit, reproduktiver Zweierbeziehung (bei gleichzeitiger sozialer Vereinsamung) bzw. Familie. Der Druck des sozialen Umfelds und ökonomischen Zwänge sorgen für die schleichende Anpassung und lassen kaum noch Zeit für widerständiges Engagement - Politik bleibt dann notwendigerweise auf Events (vor allem Latschdemos) und Feierabend-Plena beschränkt. Und das, nicht weil es "eben so ist", sondern weil es kaum Orte gibt, an denen über Auswege nachgedacht und praktische Ausbruchsversuche angegangen werden.

Deshalb ist es wichtig, Widerstand mit der Frage nach Selbstorganisierung im Alltag zu verbinden, die es ermöglicht, Abhängigkeiten und die Einbindung in gesellschaftliche Zwänge schrittweise zu überwinden: Umsonstläden, Nahrungsmittel-Kooperativen, die systematisch Essen umsonst beschaffen (containern, schnorren, klauen usw.) oder Netzwerke gegendseitiger Hilfe - ohne Geld - können erste Ansätze von Gratisökonomie schaffen. Kombiniert mit anderen Ideen wie Nutzerinnen-Gemeinschaften oder offenen Plattformen - Orte mit offen nutzbarer Infrastruktur, z.B. Werkstätten oder Bibliotheken - kann der Druck, viel Geld zu erwirtschaften und dafür arbeiten zu gehen, sehr weit gesenkt werden.

Lernorte "von unten" und offene Bildungs-Netzwerke könnten den Wissensaustausch rund um Selbstorganisierung organisieren. Wo Selbstorganisation als systematische Strategie entwickelt wird und verschiedene Projekte kooperative Umgangsformen aufbauen, kann eine ungeahnte materielle und politische Unabhängigkeit entstehen.

Bewegung "von unten" schaffen

Grundlage für emanzipatorische, horizontal vernetzte Bewegungen ist die Handlungsfähigkeit einzelner Menschen und Gruppen. Ohne sie sind Zentralen, die Inhalte und Aktionen vorgeben oder Demonstrationen nur als fotogenen Background für professionalisierte Medienarbeit nutzen, unersetzbar.

Zur Zeit fehlt es fast in allen Bereichen an dieser Handlungsfähigkeit - ob in puncto Aktionen, Wissen um kreative Methoden für hierarchiearme Treffen, Alltagsgestaltung jenseits von Job und Staatskohle. All das kann gezielt aufgebaut werden - Trainings zu kreativem Widerstand können das Wissen rund um Aktionen - Aktionstechniken, Formen der Vermittlung, eigenständige Pressearbeit - erweitern, praktisch erproben und für den Alltag nutzbar machen. Seminare, Treffen und Broschüren können helfen, um den Austausch zu Selbstorganisierung wiederzubeleben.

Insgesamt gibt es noch viele weitere Aspekte, die für den Aufbau horizontaler Bewegungszusammenhänge wichtig wären - einiges ist schon mal unter dem Label "Organisierung von unten" andiskutiert worden. Diese - mit der üblichen "Halbwertszeit" eingeschlafene - Debatte ist inzwischen selbst "veraltet" und an vielen Stellen kritisch weiter zu entwickeln, obwohl ich die Grundzüge weiterhin für ein spannendes Konzept halte. An der Notwendigkeit einer Diskussion um Organisierungsstrategien "von unten" hat sich aus meiner Perspektive nichts geändert - höchstens, dass die Zeichen der Zeit nicht gerade in diese Richtung deuten.

Nach dem aktuellen Stand des Programms werden viele der hier aufgeworfenen Fragen bei der Autoorganisation 2006 - 8. bis 14. April in Berlin (www.autorganisation.org) - aufgegriffen (z.B. Selbstorganisation, Leben ohne Kapitalismus). Vielleicht ist dieser Termin daher ein möglicher Anlass, um produktiv über Auswege aus der Isolation, Ohnmacht und relativen Perspektivlosigkeit emanzipatorischer Strukturen zu diskutieren.

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