2004-03:Verfahren gegen vier Anti-Atom-Aktivisten eingestellt

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Amtsgericht Hannover: Bußgeldprozeß wegen Castor- Blockade in Rohstorf, Nov.2003

Presseinformation vom 19.07.2004

Heute, am 19.07. fand um 12:00 Uhr im Amtsgericht Hannover/Volgersweg 1 eine Gerichtsverhandlung gegen Anti-Atom-Aktivisten aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-1000mal quer" statt. Die vier Beschuldigten hatten im vergangenen November den Castor-Transport ins wendländische Gorleben mit einer Sitzblockade bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg erfolgreich aufgehalten. In dem Verfahren ging es um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verhängten Bußgelder in Höhe von 168,10 €.

Amtsrichterin Busch stellte das Verfahren ein, weil sie den Schutzzweck der Eisenbahn-, Bau-und Betriebsordnung (EBO), nämlich die Sicherheit des Schienenverkehrs zu gewährleisten, nicht erfüllt sah. An dem Tag der Blockade fand bekanntermaßen kein geregelter Schienenverkehr auf der Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg statt. Zudem ging dem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Strafermittlungsverfahren voraus, das von der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen geringer Schuld eingestellt und an das Bundesgrenzschutzamt Hannover zurückgewiesen wurde. Die Richterin bezeichnete die EBO als einen "Sonderparagraphen für die Castortransporte ", der allein deswegen noch existieren würde, um "die Beamten vom BGS für ihren Fleiß zu belohnen ". Sie betonte das verantwortungsbewußte und maßvolle Verhalten der Aktivisten und stellte das Verfahren somit folgerichtig ein.

Die Strategie der Aktivisten aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X- 1000mal quer", die Problematik um die ungelöste Atommüll-Entsorgung in die Öffentlichkeit zu tragen, ging damit auf. "Der Sinn meines Einspruches war es, zum Ausdruck zu bringen, daß ich mein Handeln für legitim halte und nicht bereit bin, die Angelegenheit auf die formale Ebene abschieben zu lassen. Dieses Urteil wird sicher nicht unwidersprochen bleiben, aber es ist gut, daß die Thematik dadurch an die Öffentlichkeit gelangt." Die Einstellung des Verfahrens ist als richtungsweisendes Signal nicht allein für die noch ausstehenden Prozeßtermine, sondern für das Recht auf Demonstrationsfreiheit bei Castor-Protesten generell zu deuten. Es bleibt nun abzuwarten, ob die RichterInnen in Hannover bei dieser Auffassung in der Urteilsfindung bleiben. Weitere Prozesstermine sind für den 21.07.(13:00 Uhr),22.07.(10.30 Uhr),26.07.(12:00 Uhr),02.08.(12:00 Uhr),04.08.(12:00 Uhr)und den 24.08.(14 Uhr)ebenfalls vor dem Amtsgericht Hannover/Altbau im Volgersweg 1 (Räume beim Pförtner zu erfragen)angesetzt.Beim nächsten Termin am 21.07.werden gleich elf Beschuldigte verhandelt.

Bei Rückfragen:

  • Boris Kruse (Pressesprecher):0162/6 45 12 42
  • Holger Isabell Jänicke (Jura-Selbsthilfe):0170/7 09 29 50
  • Gregor Hackmack (Jura-Selbsthilfe):0162/8 44 44 95Amtsgericht Hannover: Bußgeldprozeß wegen Castor- Blockade in Rohstorf, Nov.2003