2004-03:Geschichte der Umweltbewegung-Widerstand und Vision

Aus grünes blatt
Wechseln zu: Navigation, Suche

In der letzten Ausgabe ging es um Zitate, welche die Probleme eines Dialoges der Umweltschutzbewegungen mit den Regierenden belegen. Dies wird hier fortgeführt.

jb Im Original: Hubert Weinzierl in seiner Eröffnungsrede zur BUND-Deligiertenversammlung (6.6.97)

In der derzeitigen Situation sehe ich die Gefahr, dass wir durch allzuviel Aktionismus die Wachstumsgesellschaft nur begleiten und durch allzuviele Verbindungen in Politik und Verwaltung dazu beitragen, eine Umweltpolitik konsensfähig zu machen, die in ihrem Wesen letztendlich nur das System der Naturnutzung garantiert und zu einer grundsätzlichen Trendwende gar nicht erst bereit ist. ...Lasst uns nicht in jede verlorene Schlacht ziehen, nicht jeden verlorenen Prozess führen, nicht an jedem sinnlosen Behördenverfahren teilnehmen, nicht jeder politischen Umarmung erliegen. Wir alle könnten unsere gesamte Lebenszeit nur noch mit Sitzungen, Umweltforen, Runden Tischen, Beiräten und Gesprächskreisen verbringen, mit denen Politiker und sonstige gesellschaftliche Gruppen und Verbände beschäftigen und Schein-Konsensgespräche führen möchten. Der Versuch, uns in irgendwelche Pakte einzubinden, ist in Bund und Ländern in Mode gekommen, jedoch meist in der Absicht, uns hinter die gültigen Beschluss- und Gesetzeslagen zurückzuwerfen. Befreien wir uns lieber von solchen Umarmungsversuchen, auch wenn systemkonforme und bravere Konkurrenten gelegentlich diese Nische ausfüllen...Wer sich als Anwalt der Natur versteht, der muss sich auch zu Grenzen des Kompromisses bekennen und seinen Kooperationspartnern klar machen, wo unsere Lobbyfunktion für die Natur endet und wo die Kumpanei mit den Mächtigen beginnt.

Und selbst widersprüchlich, auf politische Aktion verzichtend, dazu in der gleichen Rede: Wir haben daher Bundesregierung und Parlament aufgefordert, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und endlich ähnlich wie Österreich oder die Niederlande nationalen Umweltplan vorzulegen. ... Die vielen Veranstaltungen zum Thema "Zukunftsfähiges Deutschland", die im abgelaufenen Jahr durchgeführt wurden, ... und die Tatsache, dass land auf, land ab die Aktivitäten zur Verwirklichung der AGENDA 21 voll im Gange sind, beweisen doch, dass wir uns in einer Umbruchphase bewegen. Dies macht Hoffnung und ich gehöre nicht zu jenen, welche da sagen, dass der Erdgipfel von Rio kein Erfolg gewesen wäre. ... Dies bedeutet für eine Umweltbewegung, dass wir nach der Vordenkerrolle eine Phase des Vorlebens einleiten müssen, Lust zum Mitmachen erzeugen und die Lebensstil-Debatte und die Debatte über die Zukunft der Arbeit weiter vorranbringen. Mit den Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Deutschland und einen nationalen Umweltplan haben wir diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe eingeleitet.

Auszug aus einem Bericht zum BundessprecherInnenratstreffen der Grünen Liga am 6. Juni 1977, erschienen im AILIGAtor 7/97 (S.12)

Eine Diskussion zur Sinnhaftigkeit und zum Potential der Arbeit der GL in manchen Gremien, man denke nur an die Merkel-Arbeitskrise, kam auch auf diesem Sprecherrat aus, wurde aber nicht geführt.

Als Nebenaspekt kam es bei vielen Kooperationsformen zu einer Ausgenzung der "Kleinen". An den Tischen der Mächtigen sitzen nur die grossen Umweltverbände und die grossen Konzerne. Bürgerinitiativen oder kleine bzw. kollektiv organisierte Betriebe haben keine Chance mehr. Solche Entwicklungen waren nicht nur zufällig oder gesteuert von dem Willen der grossen Umweltverbände, an der Macht und am wichtigsten Sponsoringgeschäft der Grosskonzerne zu partizipieren, sondern auch gezielt und geplant politischer Wille. Der massive und schnelle Aufbau von Umweltschutzgesetzen und -standards (Deregulierung) wurde dabei fast gar nicht thematisiert oder als Übergangserscheinung hin zu einem neuen Zeitalter freiwilligen und gemeinsamen Unterhaltens von Industrie, Politik und Umweltverbänden verniedlicht. Woraus die Umweltverbände ihre Hoffnung schöpfen, dass es auch so kommen würde, wurde an keiner Stelle klar. Sicherrungen und konkrete Abmachungen dazu gab es nicht - wohl aber sind entscheidende Umweltgesetze in der 90er Jahren aufgehoben oder zum Nachteil von Umweltschutz oder Beteiligungsrechten abgeschwächt worden.

Im Original: Auszüge aus dem Umweltbericht 1996 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (S.231) 621. Ungeachtet all dessen kam es zu Beginn der 90er Jahre im Zuge der Deutschen Einigung zu einer Stagnation der Umweltpolitik. ... In Entsprechung dazu wurden in den staatlichen Entscheidungen umweltpolitische Komponenten zurückgenommen. BRAND (...) spricht von einem "umweltpolitischen Rollback". Tatsächlich wird jedoch auch weiterhin der umfassende Umweltschutz bei allen einflußreichen gesellschaftlichen Akteuren anerkannt. ... Auch wurden die Fronten zwischen den Lagern nicht wieder errichtet. Es dürfte sich daher bei den zu beobachtenden "Rollback" weniger um eine eigene Phase bundesdeutscher Umweltpolitik handeln als um eine vorrübergehende Schwäche in der Durchsetzung von Umweltinteressen in staatlichen Entscheidungen. 622. Das Aufweichen starrer Fronten in wechselnde Konflikt- und Bündniskostellationen stellt die bisher rigide Konfrontationsstrategie der Umweltbewegung in Frage. ... Gefragt sind konkrete Lösungsvorschläge, deren Umsetzung "Konsens, Kooperation und Kompromiß" verlangt.

Auszüge aus dem gemeinsamen Papier der Länderumweltministerkonferenz und der Naturschutzverbände, verabschiedet auf der gemeinsamen Sitzung 13.-14.3.97 (S.7-11)

Gerade die Umsetzung neuer Umweltpolitiken, wie z.B. die Agenda21 oder des Übereinkommens über die biologische Vielfalt mit dem fachlichen Auftrag "Schutz und nachhaltige Entwicklung", verlangt neue Zielsetzungen, Strategien, Aufgabenverteilungen und Kooperationsmodelle. ... Damit ergibt sich auch für die Verbände eine neue Situation, die sie neben anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zu Partnern für eine nachhaltige Entwicklung macht. ... Gleichzeitig werden aber die Naturschutzverbände damit in gesellschaftliche Interessenbündnisse mit eingebunden, was von den Verbänden auch die Anerkennung sozialer und ökonomischer Interessenlagen möglicher Bündnispartner sowie das Bemühen um Interessenausgleich abverlangt. ... Voraussetzung dafür ist eine große Professionalität und ein erhöhtes Maß an Fachwissen, kommunikative Eigenschaften und ein Einblick in gesellschaftliche Probleme. Dieser hohe Anspruch kann nur von größeren Verbänden geleistet werden. ... Diese Aufgaben verlangen von den Verbänden Dialogbereitschaft, Kommunikation und Zusammenarbeit. ... Gerade im Widerstreit sozialer, ökonomischer und ökologischer Interessen kommt den Umweltverbänden als Vertreter einer größeren Öffentlichkeit hohe Bedeutung zu, deren Einbeziehung auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Entscheidungen verbessern kann. ... Eine neue Form des Zusammenwirkens von staatlichem und verbandlichem Umwelt- und Naturschutz bedingen auch die veränderten Anforderungen an die Arbeit der Naturschutzverwaltungen. So muß sich der amtliche Naturschutz zukünftig mehr als bisher einer Vermittlungs- und Moderationsrolle zuwenden, ...

Günter Mittlacher in "Akzeptanz des Naturschutzes - Rolle der Verbände" (S.16-22) Die berufliche Qualifizierung des hauptberuflichen und ehrenamtlichen Personals ist entscheidend zu verbessern und sollte sich u.a. konzentrieren auf: - Methoden der Lobbytätigkeit - Zeit- und Projektmanagement - Fund Raising - Gesprächsführung - Moderation von Tagungen, Gesprächen usw. - Personalführung - Konfliktlösungsstrategien. ... Auf Bundesebene sollte die Professionalisierung der Naturschutz-Lobbyarbeit zügig optimiert werden. ... Für beide Seiten ist es die vordringliche Aufgabe, die Akzeptanz der unterschiedlichen Interessen, Standpunkte und Arbeitsweisen zu erhöhen und ein vetrauensvolles Klima zwischen Verbänden, Politikern und Behörden zu schaffen. ... Speziell für den BMU bedeutet dies: ... Auf Seiten von Politik und Verwaltung sollten nachwirkende Erfahrungen aus Seiten der Polarisierung überwunden und einer konstruktiven Diskurspolitik Platz machen.

Das wesentliche Merkmal dieser Phase waren die integrativen Umarmungsformen im Rahmen der Nachhaltigkeitsdiskussion, von Mediation und Moderation sowie an den Agenda-21-Tischen. Hinzu kam ein ausuferndes Öko-Spondering und die Betätigung von Firmen oder Firmenstiftungen als Partner in den konsensualen Umweltdebatten und -projekten. Manchmal waren sie sogar ModeratorInnen, z.B. die Otto-Stiftung Vermittlerin zwischen grossen Umweltverbänden und der Bundesregierung bei der Frage des Elbausbaus. Folge war die Aufgabe umweltpolitischer Positionen und der Übergang in ein Zeitalter der inhaltlich politischen Beliebigkeit, in der der Dialog bzw. die Kooperation als solches zum Erfolg wird, nicht mehr die konkret erzielten Ergebnisse. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie oder die Mobilität ohne Auto wichen langjährigen Ausstiegsszenarien oder Forderungen nach dem Drei-Liter-Auto. Nur wenige unabhängige Umweltgruppen oder deutliche Minderheiten in den Verbänden hielten staats- und marktkritische bzw. weitgehende umweltpolitische Forderungen aufrecht. Sie wurden von den Grossen ausgegrenzt, weil ihre Radikalität den "konsensualen Prozessen" abträglich hätte sein können.