2004-03:1. Prozesstag in Giessen - oder doch nicht?

Aus grünes blatt
Wechseln zu: Navigation, Suche

1. Prozesstag in Giessen - oder doch nicht?

Heute sollte der Berufungs-Prozess gegen zwei Polit-Aktivisten in Giessen beginnen. So verbrachten einige Menschen den ganzen Tag am Gericht. Aber der Prozess konnte noch nicht beginnen. Der erste Tag der Verhandlungen am Landgericht Giessen begann für die Angeklagten und die ZuschauerInnen mit einer umfangreichen Durchsuchung. Taschen leeren und Abtasten waren nicht die einzigen Prozeduren, die sie über sich ergehen lassen mussten. Selbst die Schuhe sollten sie ausziehen, damit diese gründlichst durchsucht werden konnten. Die Durchsuchung fand auch nicht wie üblich nur an der Eingangstür statt. Eine zweite Kontrollstelle erwartete die ZuschauerInnen vor dem Sitzungssaal. Dort mussten sie die gleiche Behandlung noch einmal über sich ergehen lassen. Als endlich alle ZuschauerInnen in den Bänken Platz genommen hatten, erschien die Richterin.

Begrüsst wurde sie von einem tosenden Aplaus, auf den sie mit Androhungen des Rausschmeißens reagierte. Der Beifall wurde beendet und der Prozess begann mit der Feststellung der persönlichen Daten der Beschuldigten. Dabei blieb es auch erstmal. Bei einer kurzen Sitzungsunterbrechung unterhielt sich ein Angeklagter mit einem Bullen über dessen Beruf. Die SchriftführerIn des Prozesses lief an den beiden vorbei und sagte zum Bullen, es lohne sich nicht mit ihm zu reden, der sei es nicht wert. In der Pause stellte die Verteidigung fest, dass eine Schöffin, Karin Pfeffer- Bouffier, die Schwester des hessischen Innenministers Volker Bouffier ist. Sie ist zudem nicht nur CDU-Politikerin, sondern auch im Magistrat der Stadt Giessen tätig. Da die Stadt Giessen aber bei einem Anklagepunkt die Strafanzeige gestellt hat und sie zudem bei einer Prügelei am CDU-Stand, aus der auch ein Anklagepunkt resultiert, anwesend war, erklärte sich die Schöffin für befangen (erst später stellte sich heraus, daß die Richterin schon von der Schöffin die Sachlage erfahren hatte, wollte aber erstmal versuchen, ob es nicht doch ginge). So wurde das Gerichtsverfahren ausgesetzt. Die Richterin verließ unter Aplaus den Saal. Nach einer Stunde sollten alle wieder im Gerichtssaal sein. Während dieser Stunde stellte sich heraus, daß die zweite Schöffin auch schon eine Vertretung für den Schöffen Dieter Gail ist.

Dieser ist Stadtverordnetenvorsteher und Zeuge im Prozess. Als sich alle wieder im Gerichtssaal trafen, ging der Prozess aber nicht sofort weiter. Im Saal war es so warm, daß ZuschauerInnen ein Fenster öffnen wollten. Dies wurde ihnen aber verwehrt und so zog sich eine Person das T-Shirt aus und saß oben ohne in der Bank. Einige ZuschauerInnen schienen Gefallen am Abtasten durch die Bullen bekommen zu haben. Immer wieder verliessen sie den Raum, gingen aufs Klo oder rauchten eine Zigarette und wurden anschliessend wieder durchsucht. Einige forderten das Abtasten sogar offensiv ein. Als die Richterin unter Beifall wieder den Saal betrat, wollte sie mit der Verhandlung neu beginnen. Doch die Verteidigung war sich sicher, daß neu geladen werden muss, da sie den Prozess ausgesetzt hat, dies auch zu Protokoll gegeben hat. Die Schriftführerin hatte dies sogar noch einmal deutlich vorgelesen. Also kam die nächste Unterbrechung. Die Richterin ging wieder unter Beifall hinaus, forderte aber die Gerichtsdiener auf, sich jede Person zu merken, die beim Hineinkommen klatscht, damit sie diese hinauswerfen kann.

Während der Pause unterhielt sich der Staatsanwalt Vaupel mit der Schriftführerin, wobei sie ihm Einblick in das Protokoll gewährte und er ihr etwas auf dem Bildschirm ihres Computers zeigte. Die ZuschauerInnen begannen wieder, nachdem sie aus dem Saal gegangen waren und wieder hinein wollten, das Abtasten einzufordern. Doch den PolizistInnen waren die Handschuhe ausgegangen und ohne diese wollten sie scheinbar nicht mehr und verzichteten. Als die Richterin den Saal betrat, wurde nicht geklatscht. Dafür hatten alle ZuschauerInnen die Hände hinter dem Rücken verborgen und es war zu hören, daß einige auf die Lehne der Bank klopften. Keine Person wurde dafür rausgeschmissen. Die Verteidigung stellte nun den Antrag eine Kopie des bisherigen Protokolls zu bekommen. Dieser wurde abgelehnt, da das Protokoll noch nicht abgeschlossen sei und keine Person zu diesem Zeitpunkt da hineinsehen dürfe. Staatsanwalt Vaupel gab zu, daß er einen Blick in das Protokoll geworfen hatte. So stellte die Verteidigung nun einen Befangenheitsantrag gegen die Schriftführerin. Begründet wurde dieser mit dem unerlaubten Zeigen des Protokolls und der Äußerung gegenüber dem Polizisten, der Angeklagte sei nichts wert. Über den Antrag ist bisher noch nicht entschieden. Da aber der Tag schon weit fortgeschritten war, beschloss die Richterin, den Prozess erst morgen beginnen zu lassen und machte Feierabend.

Geklärt ist aber immer noch nicht, ob der Prozess morgen überhaupt stattfinden kann oder ob erst neu zu dem Prozess geladen werden muss. Dann würde es wohl noch ne Weile dauern, bis der Prozess beginnt. Problem am Rande: Es wird jeden Tag teurer. Wenn mensch also durchkriegt, dass es so nicht weitergehen kann, ist das zwar nett, kostet aber. Über 5000 Euro wird der Prozeß auf jeden Fall kosten. Wer dafür eine nette Idee hat (reiche Verwandte, schlecht gesicherte Bank in der Nähe u.ä.), kann sich melden. Der Prozeß ist öffentlich.

2. Prozesstag - Hauptverhandlung ausgesetzt

von kinogängerin 24.06.2004 10:42

Nachdem das Gericht am ersten Prozesstag mit Anträgen seitens der recht offensiv agierenden Rechtsanwalts-"Crew" überhäuft wurde und mannigfaltige Komplikationen auftraten (die Auswechslung von vorbelasteten Schöffen, eine offensichtlich befangene Protokollantin usw.), gab das Gericht heute zu Beginn bekannt, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt wird. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Zeit von drei Tagen nicht ausreiche, um die angefallenen Probleme und Komplexitäten zu bewältigen. Jetzt wird ein neues Programm erstellt und zu einem neuen Termin geladen - es steht also ein komplett neuer Versuch an! Wann es weiter geht, ist somit völlig unklar. Kurz vor zehn wurde die Versammlung geschlossen.

Mehr Infos rund um den Prozess unter: http://www.projektwerkstatt.de/prozess

was in der ersten Verhandlung geschah unter: http://de.indymedia.org//2003/12/70184.shtml http://de.indymedia.org//2004/01/72234.shtml

aus http://www.de.indymedia.org von verwirrt - 23.06.2004 23:45